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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 89

 

Lobau-Tunnel, der grüne Landessprecher Kovacs im achten Jahr dieser rot-grünen Regierung, wo Bgm Häupl und VBgm.in Vassilakou schon bei der Unterzeichnung von Rot-Grün II vor laufenden Kameras bei Paul Tesarek in „Wien Heute“ gestritten haben, sagt, der Lobau-Tunnel ist für die GRÜNEN ein absolutes No-go. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Regierungsarbeit? Selbstverständlich hat die Nummer 1, und das sind in diesem Fall selbstverständlich Sie, Frau VBgm.in Vassilakou, dafür primär die Verantwortung zu tragen!

 

Meine Damen und Herren, zu der mehrfach angesprochenen Causa Chorherr: Ich erachte es durchaus als erfreulich, wenn es Schulprojekte gibt. Ich erachte es durchaus auch als förderwürdig. Ich erachte es aber als eigenartig, wenn eine Partei wie die Grüne Fraktion, bei welcher, und das wurde auch von einem meiner Vorredner völlig richtig angesetzt, der Kollege Ellensohn seit Jahr und Tag nichts anderes sagt, als die GRÜNEN sind die moralisch besonders Hochstehenden, sie sind supersauber, sie lassen sich nichts zu Schulden kommen, nicht einmal ahnt, dass ein Planungssprecher, der nebenbei so ein Projekt betreibt und es sich hauptsächlich von Bauträgern finanzieren lässt, zumindest einer schiefen Optik unterliegt. Wer da nicht einmal ein Sensorium entwickelt, enttäuscht mich massiv! Auch dafür muss der Einser primär die politische Verantwortung übernehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir müssen uns ansehen, in welcher Schockstarre diese rot-grüne Stadtregierung verharrt. Ich habe heute nicht zu Unrecht und ganz bewusst der Frau StRin Sima gedankt, dass sie zumindest irgendwas tut. Es muss mir gar nicht gefallen. Aber sie ist wenigstens bereit, sich irgendwie zu bewegen. Ich meine, diese rot-grüne Stadtregierung spielt Beamtenmikado. Wer sich als Erster bewegt, hat verloren oder was auch immer. (GR Prof. Harry Kopietz: Was soll diese Beamtenbeschimpfung?) - Herr Kollege Kopietz, es freut mich, dass sie für die Beamten das Wort ergreifen! Es würde mich freuen, wenn Sie einer konstruktiven Politik in dieser Stadt auch dementsprechend das Wort ergreifen würden!

 

Meine Damen und Herren, wir werden selbstverständlich diesem Neuwahlantrag zustimmen, weil der Unterschied in dem Stil, wie man miteinander umgeht, zwischen der Wiener Stadtregierung uralten Stils und einer etwaigen möglichen neuen Bundesregierung, wo man freundschaftlich, partnerschaftlich miteinander umgeht, macht sicher! Ich sage Ihnen, es hat noch nie eine Regierung so alt ausgesehen wie dieses Rot-Grün in Wien! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Der Herr Präsident hat natürlich recht. „Beamtenmikado“ ist auch grenzwertig. Als Beamter muss ich das schon sagen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Chorherr.

 

14.59.29

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir in der Tat kurz überlegt, weil die Kollegen von der FPÖ mich direkt angesprochen haben, ob ich bei diesem Punkt rede. Was mich letztendlich dazu motiviert hat, ist der Versuch, ich sollte eigentlich gar nicht hier im Saal sein, ich sollte im Ausschuss sein und eigentlich soll ich mich, ich sage es auf gut Wienerisch, aus dem Gemeinderat schleichen. (GR Dominik Nepp, MA: Das hat der Herr Margulies gesagt!)

 

Jetzt habe ich mir gedacht: Nein! Weil ich weiß, was ich die letzten 7 oder 10 oder 20 Jahre sowohl hier im Gemeinderat getan habe - das Sie als das Arge finden, das erachte ich jetzt fast kurz als einen Ehrentitel -, und ich weiß - ich habe das schon einige Male öffentlich gesagt, ich sage es hier auch noch einmal -, dass ich nicht dem Hauch dessen, was an Vorwürfen in den Raum gestellt wird, auch nur in die Nähe gekommen bin.

 

Ich will jetzt noch etwas Wesentliches sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbst der Anwalt, der diese Anzeige eingebracht hat, hat auf die Frage eines Journalisten, ob er irgendeinen Beweis dafür hätte, was er mir unterstellt, gesagt, nein, Beweise hat er keine. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... schauen, ob es Ihnen Ihre eigenen Leute glauben!)

 

Jetzt will ich nur zu etwas sprechen, was eine Grundsäule dieser Republik ist, von der ich vermute, dass sie vor allem von dieser Seite in Frage gestellt wird. Das ist neben der Demokratie der Rechtsstaat. Was beinhaltet der Rechtsstaat? Und was geht jetzt auch seinen richtigen Weg?

 

Jeder in dieser Republik kann jemand anderen anzeigen. Ich könnte Sie jetzt jedes beliebigen Deliktes anzeigen, dann dafür sorgen, dass dieses Delikt irgendwo in einer Zeitung steht, und einen Antrag schreiben: Weil der Kollege Mahdalik, steht in den Zeitungen, angezeigt ist, ja, des Totschlags, des Kindesmissbrauchs. Was auch immer kann ich Sie anzeigen und sagen: „Na ja, Beweis habe ich zwar keinen, aber wissen Sie was: Es besteht vielleicht der Verdacht! Es besteht vielleicht der Verdacht.“

 

Von einer Partei, wo - wie Kollege Ellensohn richtig gesagt hat - nicht der Verdacht besteht, dass sie etwas getan haben, sondern wo nach einem Rechtsstaat etliche rechtsgültig verurteilt sind - so etwas heißt Verbrecher -, von einer Partei, die etliche Verbrecher beinhaltet, wird jetzt ein Zusammenhang konstruiert. Und weil dieser Rechtsstaat ein Element ist, das oft auf der Welt in Frage gestellt wird, beharre ich noch einmal darauf: Wenn es eine Unvereinbarkeit gibt - ich sehe überhaupt keine, es gibt Gesetze für Unvereinbarkeit ... (GR Dominik Nepp, MA: Das ist ja das Problem!)

 

Nein, es ist nicht die Instanz die FPÖ, ob festgestellt wird, ob etwas unvereinbar ist oder nicht. Das ist der Rechtsstaat! In der Tat hat ja dieser Rechtsanwalt das in Frage gestellt, und das wird jetzt in einem Rechts-, in einem sehr korrekten Verfahren abgewickelt.

 

Aber eines ist total wichtig. Es gab eine Zeit - ich nenne sie jetzt nicht, ein paar Geschichtskundige oder die Mehrheit in dem Haus weiß das. Es muss nicht jemand, der polemisch bezichtigt wird, öffentlich begründen, warum ein Vorwurf falsch ist. Der Rechtsstaat gründet darauf, dass die, die einen Vorbehalt äußern, zu

 

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