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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 89

 

Ich komme wieder zurück. Dasselbe System haben wir heute. Die Kritik an Vassilakou und Häupl wird als Kritik an Wien missverstanden. Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich, ich würde es mir niemals erlauben, meine geliebte Heimatstadt in einer solchen Weise zu kritisieren, wie Sie das behaupten. Aber Kritik an Ihrer Politik ist mehr als gerechtfertigt. Sie haben es in den letzten Jahren zuwege gebracht, so gut wie in allen Rankings massiv Punkte zu verlieren. Eine einzige Ausnahme ist Mercer. Das wissen wir schon. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das darf nicht wahr sein!) Aber alles andere haben Sie ganz kräftig verloren! Sie sind zum Beispiel EU-weit auf Platz 20 abgerutscht. Wien ist inzwischen beim Wohlstand innerhalb der österreichischen Bundesländer Schlusslicht. Die Kaufkraft ist in den letzten 5 Jahren von Platz 1 auf Platz 5 abgesunken. Und so weiter, und so fort. Meine Damen und Herren, was wollen Sie in dieser Stadt eigentlich noch alles anstellen?

 

Deswegen bringen wir jetzt einen Antrag auf Neuwahl ein, damit endlich dieser falschen Politik ein Ende gesetzt wird. Und zwar lautet dieser:

 

„Beschlussantrag: Gemäß § 13 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung wird der Gemeinderat der Stadt Wien vor Ablauf der Wahlperiode aufgelöst.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil wir bis jetzt keine Anstalten gesehen haben, dass die Frau Vizebürgermeisterin irgendwelche Maßnahmen ergreift, um das „System Chorherr“ einem Ende zuzuführen, müssen wir auch noch gesondert einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der Amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, VBgm.in Mag. Vassilakou das Vertrauen versagen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil in diesem Ressort verschiedene Dinge passieren, die dringlich nach einer Behandlung suchen, möchte ich auch noch ein Regionalanliegen kurz einbringen. Und zwar geht es da um eine drohende Bausünde in der Glossystraße 41:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass das Bauprojekt in der Glossystraße 41 dem Ortsbild entsprechend adaptiert und den Sorgen der Anrainer Rechnung getragen wird.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, im Kern geht es aber darum, wie die gesamte Politik im Planungsbereich, aber auch insgesamt, in Wien weitergeht. Deswegen rufen wir sie auf: Retten wir Wien vor Rot-Grün! Stimmen Sie dem Misstrauensantrag zu! Und stimmen Sie vor allen Dingen dem Neuwahlantrag zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein, tatsächliche Berichtigung!) - Entschuldigung, mein Fehler! Tatsächliche Berichtigung, GRin Dr. Kickert. Bitte schön.

 

14.52.07

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr GR Fürnkranz stellt einen behaupteten Zusammenhang zwischen einem oder mehreren Begünstigten einer Flächenwidmung und einem Gemeinderat, der dieser Flächenwidmung zustimmen will, her. Ich möchte darauf hinweisen, dass das falsch ist. Wenn Sie irgendeine Ahnung von dem berichteten und zu behandelnden Geschäftsstück hätten, würden Sie sehen, dass es bei dieser Flächenwidmung mehr als 150 einzelne Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer gibt. (GR Dominik Nepp, MA: Pro futuro ist das nicht gesichert!) Das heißt, eine Begünstigung in irgendeiner Weise zusammenzuzimmern, ist absurd und dient nur einer gezielten Desavouierung! Wie gesagt, das ist das Aktenstück. Anhand des Aktenstücks sieht man, wie Sie Ihre Vorwürfe konstruieren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: Das ist keine Tatsache!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt Herr GR Mag. Juraczka. Bitte.

 

14.53.25

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der guten Ordnung halber, meine Fraktion wird dem zur Debatte stehenden Planstück zustimmen.

 

Ich bitte auch um Verzeihung beim StR Mahdalik, wenn ich ihn kurzfristig ein bisschen schneller als vermutet in die Rednerrolle gedrängt habe. Aber es war mir doch wichtig, und das war Sinn meiner Rückreihung, dass ich auf zwei Anträge, nämlich einen Misstrauensantrag und einen Neuwahlantrag, erst dann replizieren wollte, wenn sie eingebracht und dementsprechend begründet sind.

 

Ich kann es, was diese beiden Anträge betrifft, durchaus kurz machen, muss dafür auch gar nicht bis zur Ottilie Matysek zurückgreifen, obwohl das durchaus angewandter Geschichtsunterricht ist und sich viele ganz Junge wahrscheinlich gar nicht an diese Geschichte aus dem Burgenland erinnern können. Sei es drum, anderes Thema. Ich habe, glaube ich, heute schon in der Aktuellen Stunde in der Früh relativ eindringlich erklärt, warum mich der derzeitige Zustand, ich muss fast sagen, die derzeitige Führungslosigkeit, dieser Stadt Wien schockiert, ängstigt und ich als Oppositionspolitiker nicht bereit bin, mich dazu zu verschweigen. Das heißt, wir werden sowohl dem Misstrauensantrag als auch dem Neuwahlantrag selbstverständlich zustimmen.

 

Warum stimmen wir dem Misstrauensantrag zu, wo es doch, wie die Frau Kollegin Meinl-Reisinger heute völlig zutreffend gemeint hat, durchaus auch andere Kandidaten für so einen Misstrauensantrag, Stichwort Spitalsmisere, gäbe? Ich meine, wir haben eine Stadträtin im Bereich Gesundheit, die seit zehn Monaten im Amt ist, die beim Amtsantritt ganz genau wusste, welchen Scherbenhaufen sie übernimmt und dennoch bei der Kostenschätzung und auch bei der Fertigstellung das Gleiche wie die Vorgängerin erzählt hat. Das allein ist absurd. Aber auch das soll jetzt nicht primär im Fokus meiner Ausführungen stehen.

 

Ich habe heute erklärt, warum ich das Amtsverständnis und die bisherige Tätigkeit von Frau StRin Vassilakou insbesondere für problematisch erachte. Es gab hier viel Streit. Heute lese ich beispielsweise im „Kurier“, dass bei einem Thema, wo sich diese rot-grüne Stadtregierung seit sieben Jahren de facto nicht einig ist, nämlich dem

 

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