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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 89

 

gen Chorherr decken, ist das Ganze eigentlich auch ein „System Vassilakou“! Deswegen werden wir heute einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dafür gibt es zugegebenermaßen auch jede Menge andere Gründe. Einige davon sind schon vom Kollegen Mahdalik aufgezählt worden. Es würde mir sicherlich mehr einfallen, als die Redezeit hergibt. Aber ich greife nur eines heraus, weil auch da der Herr Kollege Chorherr, in bemerkenswerter Offenheit übrigens, bestätigt hat, was wir immer als Verdacht geäußert haben. Es geht darum, dass Ihre Politik darauf abzielt, die Autofahrer zu ärgern. (GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Das ist zum Akt? Ich frage nur! Da kann man sagen, was man will!) - Herr Kollege, ich beglückwünsche den Vorsitzenden, wenn er es schafft, aus Ihrer Rede irgendwie herauslesen zu können, ob das zum Akt gewesen ist oder nicht. Das würde ich echt lustig finden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn es hat in Wahrheit gar keiner verstanden, was Sie überhaupt gesagt haben! (GR Gerhard Kubik: Sie können es ja nachlesen! Ich fühle mich ungerecht behandelt!)

 

Zur Tätigkeit der Kollegin Vassilakou: Ein wesentlicher Bereich, der auch mit den Flächenwidmungen zusammenhängt, ist zum Beispiel die Frage der Bürgerbeteiligung. Wir haben erst gestern wiederum darüber diskutiert, dass das Einzige, was sich auf diesem Gebiet geändert hat, ist, dass es diesen Masterplan Partizipation gibt. Dieser Masterplan Partizipation ist das, was ich einen papiergewordenen Beschwichtigungshofrat nenne. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Es ist aber Ihr Ressort, für das Sie verantwortlich sind. Es nennt sich unter anderem Bürgerbeteiligung. Auf diesem Sektor ist nichts passiert. Wir haben stattdessen bis heute keine klaren Spielregeln, wie zum Beispiel Bürgerbefragungen in den Bezirken auszusehen haben. Der Kreis derer, die abzustimmen haben, wird willkürlich bis unter Rechtsbruch festgelegt. Auf diesem Sektor tut sich leider überhaupt nichts Positives. Ein Totalversagen in einem eigentlich urgrünen Sektor, der mich wirklich sehr erstaunt!

 

Jetzt muss ich schon zugeben, es ist nicht immer ganz einfach, verschiedene Dinge, gerade wenn es um demokratische Grundfragen geht, mit der SPÖ durchzusetzen. Mir ist noch erinnerlich, als die SPÖ in einem Wahlkampf plakatiert hat: „Keine dummen Fragen stellen.“ Es hat sich auf eine Bürgerbefragung bezogen, die damals, wenn ich mich recht erinnere, von der ÖVP initiiert worden ist. (GR Kurt Wagner: Das ist alles im Akt drinnen? - GR Christian Oxonitsch: Entweder, oder!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege. Ich muss jetzt einmal ganz klar sagen, es war bekannt, dass hier ein Misstrauensantrag gegen die Frau VBgm.in Vassilakou eingebracht wird, nachdem sie für das Plandokument verantwortlich ist. Mein Lieber, wenn du das nicht verstanden hast, dann hast du keinen Humor, weil du hast zuerst nur von der „Kronen Zeitung“ am Kopf vom Herrn Mahdalik und solchen Dingen geredet. (GR Christian Oxonitsch: Entweder, oder!) Also bitte, es ist irgendwie naheliegend, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt über diese Themen sprechen, die mit dem Plandokument verbunden sind. (GR Christian Oxonitsch: Ich habe kein Problem damit! Sie haben den Ordnungsruf gegeben!) Das gilt selbstverständlich für alle. Das ist eh klar. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Was hat ein Wahlplakat mit dem Akt zu tun?)

 

GR Georg Fürnkranz (fortsetzend): Es geht um mehr Demokratieverständnis. Dafür wollte ich das als Beispiel heranziehen. Das sozialistische Demokratieverständnis ist nämlich bemerkenswert. Denn zufälligerweise genau zu diesem Zeitpunkt, nachdem Sie das plakatiert haben, haben Sie sich auch umbenannt. Sie haben vorher Sozialisten geheißen. Jetzt nennen Sie sich Sozialdemokraten. Man muss es offenbar dazusagen, dass man ein Demokrat ist, weil es sonst keiner merkt! Das ist eben einer der Aspekte, die sehr unerfreulich sind, wenn man sich mit den Sozialisten beschäftigt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider ist es halt 30 Jahre später nicht viel anders, sage ich einmal, sondern wir erleben gerade, wie Rot-Grün die Diskussion der letzten Tage als Wien-Bashing bezeichnet. Eine neue Kreation in der ganzen Diskussion. Was ist eigentlich passiert? Rot-Grün fährt diese Stadt in den Abgrund. Die Opposition erdreistet sich, dies zu kritisieren. Und Sie sagen, das ist Wien-Bashing. Nein, wir schimpfen diese rot-grüne Regierung für ihr Versagen! Das tun wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich verstehe schon, es ist eben das grundlegende Missverständnis, das bei den Sozialisten herrscht. Sie glauben: „Wien sind wir.“ - „L'état c'est moi.“, wie Ludwig XIV. gesagt hat. Sonnenkönig hat man ihn genannt. Ich weiß jetzt nicht, ob sich Bgm Häupl als Sonnenkönig begreift. Aber Faktum ist, Sie sind nicht Wien! Wien ist Gott sei Dank eine schöne Stadt und nicht nur Sozialismus und GRÜNE! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider Gottes hat das Ganze nicht nur in diesem Raum irgendwelche Auswirkungen, sondern es wirkt sich auch international aus. Denn aus diesem falschen Selbstverständnis, die Regierung ist die Stadt, die Regierung ist Österreich, haben Sie zum Beispiel auch - wir erinnern uns mit Schrecken - Anfang 2000 Europa gegen Österreich mit riesigem Schaden für dieses Land aufgehetzt, einfach deswegen, weil Sie es nicht verwinden konnten, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was ist daran zum Thema?) Oder als Sie Gefahr gelaufen sind, den Bundespräsidenten zu verlieren, weil Präsident Waldheim zur Wahl gestanden ist, haben Sie gleich die ganze Welt aufgehetzt! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat nicht einmal mehr etwas mit dem Misstrauensantrag zu tun!) - Als man Ihnen draufgekommen ist, haben Sie das dann so lange geleugnet, bis es Ihnen die Kollegin Matysek als Kronzeugin nachgewiesen hat. (GR Kurt Wagner: Geht es jetzt um den Misstrauensantrag?) Wir haben deswegen den ersten vorverurteilten Bundeskanzler der Republik geschaffen, einen Sozialisten, einen gewissen Herrn Sinowatz! (GR Kurt Wagner: Sinowatz steht auch im Akt?) Nur so viel zu diesem Thema.

 

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