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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 89

 

es ist völlig wurscht, ob das jetzt wirtschaftlich oder gemeinnützig ist. Tatsache ist, dass es schlichtweg nicht geht, wenn es eine Unvereinbarkeit gibt.

 

Man könnte sogar so weit gehen, darüber zu diskutieren, dass natürlich sehr wohl ein Nutzen für Sie persönlich daraus besteht - das tue und will ich jetzt nicht, aber natürlich könnte man es, wenn man das hart ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, dann tue ich das, okay: Weil natürlich schon auch ein Imagegewinn damit verbunden ist. Aber ich will ja gar nicht so weit gehen, ich will sagen, ist gut, ist eine gute Sache, ist gemeinnützig - aber es tut nichts zur Sache, ob das gemeinnützig ist oder nicht. Es tut absolut nichts zur Sache! Es geht einfach nicht, dass hier Spendengelder kommen. (Beifall bei den NEOS, der FPÖ und der ÖVP.)

 

Die einzige Verteidigungsstrategie, die Sie heute hier gewählt haben - und das ist, ehrlich gesagt, peinlich -, ist, zu sagen: Weil diese Vorwürfe von Seiten der FPÖ kommen, lassen Sie das alles abperlen. Das mag funktionieren, das mag auch bei Ihrer grünen Basis funktionieren. Es ist ja auch mittlerweile das einzige Argument, das Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler parat haben, zu sagen: Wir sind nicht die FPÖ, wir sind das Gegenteil der FPÖ.

 

Ich halte das für zu wenig. Das sage ich auch, habe ich schon öfters öffentlich gesagt, obwohl ich früher auch Grün gewählt habe. (GRin Birgit Hebein: Nein? Ah!) Ich halte das definitiv als Inhalt für zu wenig. Und ich halte es auch für zu wenig, wenn sich die rot-grüne Stadtregierung hinstellt und sagt, wir werden jetzt das Bollwerk geben gegen eine zukünftige schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene. Wenn das das einzige Konzept ist, gegen Schwarz-Blau zu sein, dann ist mir das zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist kein Zukunftskonzept. Und das sage ich Ihnen auch: Mit diesem Politikverständnis und mit dem Nicht-Eingestehen, dass es hier Unvereinbarkeiten und schiefe Optiken gibt, sind Sie mitverantwortlich dafür, dass die FPÖ immer stärker wird. Das ist genau die Politik, die ganz viele Menschen abtörnt. Die sagen, das kann doch nicht sein, dass hier nicht gesehen wird, dass das nicht geht.

 

Wenn es Ihnen ein Anliegen ist, hier alles lückenlos aufzuklären, dann fordere ich Sie auf, Herr Chorherr: Legen Sie sämtliche Spenderinnen und Spender nicht nur gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offen, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit!

 

Sie haben selber oft genug in Zwischenrufen - es kam von grüner Seite, kam von der SPÖ, kam von der FPÖ, kam auch von der ÖVP - immer wieder gesagt, ja, Haselsteiner! Wissen Sie, was die einzige Möglichkeit ist, wie man hier im Sinne einer Compliance Unvereinbarkeiten letztlich ausschließt? Das ist Transparenz. Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir legen alle unsere Spenden lückenlos offen, legen alle unsere Einnahmen und Ausgaben offen. Kann es sein, dass es hier potenzielle Unvereinbarkeiten einmal gibt? Ja. Dann werden wir auch dementsprechend damit umgehen. Es war im Zuge dieser Chorherr-Diskussion auf Twitter zu lesen, dass mein Kollege Gara früher in einer Firma tätig war oder dort als Geschäftsführer war, die mit Smart-City-Strategien zu tun hat. Er hat selbstverständlich - und das müsste er nicht - hier die Geschäftsführung zurückgelegt, weil wir das intern diskutiert haben, weil ich es für unvereinbar erachtet habe.

 

Transparenz und strenge Compliance-Regeln, das ist das, was ich mir auch von Ihnen erwarte, Herr Chorherr. Legen Sie sämtliche Spenderinnen und Spender offen! (Beifall bei den NEOS.) Denn so sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass das Bild in der Öffentlichkeit entsteht, dass, wenn man von den GRÜNEN etwas will, man Ihrem Verein spenden muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.24.30

†Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube an dieses Haus, an seine Funktion, an seine Aufgabe und vor allen Dingen an seine Würde. Die Rede des Herrn Mahdalik, finde ich persönlich, war ein Missbrauch des freien Wortes. (GR Armin Blind: Sie sind Berichterstatterin!) Ich entschuldige mich bei all jenen, die mit diesem Geschäftsstück zu tun haben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist wieder eine Auslegung der Geschäftsordnung!)

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 16. 15.25.09 Wer der Postnummer 16 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Misstrauensantrag. Es wurde die namentliche Abstimmung verlangt. Ich darf alle Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ersuchen, ihre Plätze einzunehmen. Nach Aufruf ist mit Ja oder Nein zu antworten. Ich ersuche den Schriftführer, Herrn GR Omar Al-Rawi, mit der Verlesung zu beginnen.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Abrahamczik.

 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aichinger.

 

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aigner.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Akcay.

 

GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Amhof.

 

GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Baron.

 

GR Karl Baron (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Berger Stefan.

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Ja.

 

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