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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 89

 

satz beiläufig auch noch über die „MeToo“-Diskussion lustig machen. (GR Dominik Nepp, MA: Ich habe gesagt, das ist schockierend!) - Na ja, aber jetzt schauen Sie: Die Instrumentalisierung, diese durchaus wichtige Debatte für eine Stimmungsmache hier vor einem grünen Parteitag zu entzündeln, ist einfach nur lächerlich. Das sage ich hier als Frau auch ganz entschlossen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aus diesem Grund gehen wir auch heute, ich kann das gleich sagen, bei dem Misstrauensantrag nicht mit, denn, ganz ehrlich gesagt: Wir haben jetzt gerade ein Budget diskutiert, ein Schuldenbudget diskutiert, wir haben ein Krankenhaus-Nord-Debakel, worauf wir schon mehrfach hingewiesen haben, das jetzt am Tisch liegt. (GR Dominik Nepp, MA: NEOS ist die Herz-Lungen-Maschine für Rot-Grün!) Da sich jetzt eine Stadträtin rauszugreifen, nur weil halt eine interne Abstimmung oder ein intern schwieriger Parteitag vor der Tür steht, mag zwar ganz originell sein, wenn man da intern ein bisschen zündelt, aber das ist nicht die Art von Politik, die ich machen möchte, und daher gehen wir da auch nicht mit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber, und das möchte ich schon sagen, natürlich ist es meines Erachtens nach so, dass der Zustand der Stadtregierung katastrophal ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Keine Superlative!) Das liegt unter anderem auch an Ihren parteiinternen Streitereien, aber es liegt auch daran, dass wir in sehr vielen Feldern, und das konnten wir in den letzten Tagen sehen, hier Personen in der Verantwortung haben, die ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, transparent zu arbeiten, gut zu wirtschaften, gut mit Steuergeld umzugehen und verantwortungsvoll in eine gute Zukunft zu gehen.

 

Herr Kollege Schober, weil Sie in unsere Richtung unsere Kritik am Budget angesprochen haben: Das war genau unser Punkt: Antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik würde bedeuten, dass man jetzt bei einem Wachstum von über 4 Prozent spart und nicht neue Schulden macht, denn genau in der nächsten Krise haben Sie kein Geld mehr zur Verfügung. Darauf weisen wir hin, das ist einfach Unfähigkeit oder Unwillen, und das lehnen wir ab. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt schon noch einen Satz zu der Causa Chorherr sagen, weil es auch angesprochen wurde: Schauen Sie, die Frage, ob es strafrechtlich relevant ist, wird geprüft werden, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ganz offensichtlich eingeschaltet ist, dazu braucht es auch nicht die FPÖ. Das finde ich gut, aber nicht alles, was stinkt, ist strafrechtlich relevant, hat einmal ein Richter, ich glaube, in Bezug auf einen Prozess von einem der Scheuch-Brüder gesagt. Das kann ich zu 100 Prozent unterschreiben.

 

Herr Kollege, wer war das, wer hat von Ihnen wieder Haselsteiner ins Spiel gebracht? Sie stellen sich hin, sozusagen ist hier Angriff die beste Verteidigung, und sagen, wir hätten ja auch einen Financier, der aus der Baubranche kommt. Da kann ich Ihnen entgegenhalten: Transparenz! Genau das ist der Unterschied. Nicht alles, was stinkt, ist strafrechtlich relevant, aber die moralische Verpflichtung gerade einer Partei wie der GRÜNEN wäre es auch, zu sagen, völlige Transparenz! (GR Dominik Nepp, MA: Das eine ist verdeckte Korruption, das andere transparente Korruption!) Legen Sie doch bitte alle Spenderinnen und Spender dieses Vereins offen. Sie können nicht Politik machen, wo sich Christoph Chorherr selbst zum obersten Bauherrn Wiens ernennt, und wir wissen, dass er bei jedem großen Bauprojekt am Tisch liegt (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich hoffe, er sitzt!) und sich gleichzeitig für dieses Projekt finanzieren lässt, wo er sehr wohl am Tisch sitzt … Was habe ich gesagt? - Liegt? (Heiterkeit bei der Rednerin.) Nein, er sitzt hoffentlich, ich weiß nicht, wo er liegt, vielleicht … Nein, ich sage jetzt nichts, ich möchte keinen Ordnungsruf kriegen. Aber ganz ehrlich: Das geht einfach nicht, das ist nicht konsequent. Legen Sie die Spenderinnen und Spender offen, nicht nur gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir werden heute den Neuwahlantrag unterstützen, nicht weil er so gut geschrieben ist und weil es an sich der Politikstil ist, den wir haben, aber ich habe schon gesagt, dass hier in dieser Woche mehrfach Debatten stattfinden, an denen wir sehen, dass wir eigentlich den verantwortungstragenden Stadträtinnen und Stadträten nicht mehr vertrauen.

 

Aber nein, die Wienerinnen und Wiener wählen nicht den Bürgermeister. Sie wählen übrigens auch nicht eine Regierung, Herr Kollege Schober, weder auf Bundesebene noch auf Wiener Ebene. Aber ich finde es sehr wohl richtig, dass sich ein zukünftiger Bürgermeister nicht ausschließlich der Diskussion der Genossinnen und Genossen stellt, sondern er sollte sich selbstverständlich der Öffentlichkeit oder zumindest dem Gemeinderat stellen. Weil ich dafür letzte Woche verlacht wurde: Ich finde es schon bemerkenswert oder bezeichnend dafür, dass ich, wenn es mir am Herzen liegt, dass ich sage, ich möchte eigentlich das Zukunftskonzept des zukünftigen Bürgermeisters für die Stadt wissen und nicht für ihre eigene Partei, ich hier im Sinne der Wienerinnen und Wiener handle und deshalb auch ein Hearing verlangt habe, dafür verlacht werde. Das ist alter Politikstil, den Sie hier vortragen, und dafür stehen wir eben auch nicht zur Verfügung. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

11.11.11

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Ich möchte ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auch auf meine Vorredner zu replizieren, insbesondere auf den Kollegen Schober, der jetzt hinter mir im Nacken sitzt. Ich möchte auch kurz auf Kollegin Meinl-Reisinger replizieren, denn was schon stimmt, ist, dass die Wienerinnen und Wiener, glaube ich, nicht primär Rot-Grün als Regierung gewählt haben. Wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse anschaut, dann gibt das ein ganz anderes Bild, auch wenn das jetzt nicht unbedingt zu unseren Gunsten ist. Ich glaube aber, hier zu behaupten, die Wienerinnen und Wiener hätten Rot-Grün gewählt, ist definitiv falsch. Was Sie aber auch geschafft haben, ist: Sie haben mir doch die Augen geöffnet, denn endlich weiß ich, um welche Krise es sich handelt, von der Sie

 

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