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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 89

 

ständig bei der Budgetdebatte sprechen, denn es ist offensichtlich Ihre eigene Krise, aus der Sie sich da ständig rausfinanzieren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Was aber Rot-Grün sicher eint, einer der wenigen Punkte, wenn man sich so die unterschiedlichen Themengebiete ansieht, ist eines, und zwar, Fehler und Missstände leugnen und unbeirrt weitermachen. Wenn ich mir jetzt konkret die Planungsagenden ansehe, eine der vielen Agenden, die StRin Vassilakou innehat. Kollege Juraczka ist schon auf die einzelnen Verkehrsmissstände eingegangen, ich möchte ein bisschen näher auf die Planung eingehen. Jetzt bin ich erst seit der derzeitigen Periode hier im Gemeinderat tätig, aber schon jetzt sehe ich sehr viele Projekte, die mir ganz und gar nicht gefallen, wie sie angegangen werden, und auch wie die Projektverläufe in den Zeitungen dargestellt werden, ist alles andere als erfreulich.

 

Was nämlich auffällt, ist, dass sehr viele Planungsprojekte einige Eigenschaften einen: Husch-Pfusch, unüberlegt, nachhinkend, chaotisch und in vielen Fällen auch intransparent. Man sieht dadurch, dass die Planungspolitik schon auf sehr wackeligen Beinen steht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich habe mir für den Debattenbeitrag meine Top 5 Planungsflops herausgesucht und möchte auf die kurz eingehen, einige wurden ohnehin schon genannt. Es sind sogar mehr als fünf, die ich mir vorbereitet habe, aber ich glaube, in der Kürze der Zeit ist es gar nicht möglich, auf mehr als fünf einzugehen.

 

Einerseits das Thema rund um den Karlsplatz, hier haben wir auch gesehen, dass voreilig Planungen in Gang gebracht werden, der Flächenwidmungsplan auf den Weg geschickt wird, ohne zu wissen, wie es mit dem Wien Museum weitergeht, wie hier die Finanzierung ausschaut. Auch der Kommentar des Bürgermeisters, das Gebäude der Zürich kaufen zu wollen, um hier ein bisschen eine neue Dynamik reinzubringen, war mehr als eigentümlich.

 

Das Thema Heumarkt, glaube ich, brauche ich nicht weiter erörtern, diesbezüglich haben wir schon viele Argumente ausgetauscht, aber auch hier: intransparent, nachhinkend. Dem Investor werden quasi alle Stückeln erfüllt, die er so vorschlägt. Eine vorausschauende Planungspolitik, und das habe ich mehrfach erwähnt, schaut also meiner Ansicht nach ganz anders aus.

 

Ein Projekt, das meiner Ansicht nach fast ein bisschen zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, denn was hier passiert ist, finde ich mehr als skandalös, ist alles rund um das Thema Handelskai 100, wo ein Projektinvestor sich bereiterklärt hat, dort etwas zu tun, und die Stadt Wien auf ihn zugekommen ist, ob dort nicht ein Hochhaus entwickelt werden könnte, weil sich der Standort super anbieten würde. Der Entwickler war durchaus bereit, hat hier auch seine ursprünglichen Planungen quasi umgeworfen, hat hier Studien erstellt, 2-Stunden-Schatten, et cetera, et cetera, was halt alles dazugehört. Nach der STEK, wo uns das Projekt präsentiert wurde, ist er draufgekommen, was ihm nämlich vorher nicht gesagt wurde, dass zumindest die Hälfte dort leistbarer Wohnbau von Gemeinnützigen gemacht werden soll, was er nicht anbietet. Seither steht das Projekt auf Eis. Ich finde hier auch mehr als bedenklich, wie mit Projektentwicklern seitens der Stadt Wien umgegangen wird.

 

Ein Thema, das wir auch schon öfter angesprochen haben, auch gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien, und da danke ich auch für die Zusammenarbeit, ist das Thema rund um die Siemensäcker, auch ein Projektgebiet, das uns vermutlich noch länger beschäftigen wird, wenn wir sehen, was hier an Missständen schon vorprogrammiert ist.

 

Abschließend auch noch mein fünfter Punkt, das Gebiet rund um St. Marx, das jetzt schon den x-ten Relounge erfährt, wo man nach wie vor nicht weiß, wie man dort tun soll.

 

Die Zeit geht mir jetzt aus, um noch weiter darauf einzugehen. Ich hoffe, dass sich nicht noch weitere Planungsprojekte in diese Statistik einordnen. Meine Hoffnung diesbezüglich sinkt fast von Tag zu Tag. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert

 

11.16.30

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist eine interessante Debatte unter dem Titel Chaospolitik. Um das Wort Nagelprobe hat sich ja schon mein Kollege gekümmert. Was ich an solchen Brandreden gegenüber einer Person erkennen kann, ist jedenfalls ein Muster, sind Angriffe, hauptsächlich auf der persönlichen Ebene. Die Bezeichnung der betroffenen Person als „inkompetent“, vielleicht sogar als „arrogant“, alles Worte, die ich schon gehört habe, „unverantwortlich“, zum Beispiel, oder „griechische Zustände“ werden heraufbeschworen, und dann fühlt sich ein Klubobmann tatsächlich „belästigt“. (GR Dominik Nepp, MA: Das ist die Wahrheit!)

 

Ich danke übrigens Kollegin Meinl-Reisinger, dass sie dieses Muster auch aufgezeigt hat. Sozusagen eine Verkehrung, eine möglichst deutliche Umkehrung dieses Vokabels in einen anderen Zusammenhang. (GR Dominik Nepp, MA: Sagen Sie das dem Peter Pilz! Sie haben das seit vielen Jahren gedeckt!) - Ich habe nichts gewusst, nein. (Weiterer Zwischenruf von GR Dominik Nepp, MA.) - Bevor Sie mir auf dieser Ebene kommen: Wir haben Fälle aus vielen, vielen Teilen Ihrer Partei, in denen es sogar gerichtlich nachgewiesen ist, dass Männer ihre Ehefrauen geschlagen haben. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen, und ich unterstelle niemandem aus Ihrer Partei, dass sie von dem gewusst haben. Denn ich kenne die Mechanismen, ich kenne die Tabus und ich weiß genau, wie Tabus wirke. Und ich weiß genau, wie Familiensysteme wirken und wie solche Sachen nicht deutlich und bekannt werden. Bevor Sie mir also unterstellen, dass ich etwas gewusst hätte oder etwas gedeckt hätte, schauen Sie bitte nach den Tätern in Ihren Reihen und fragen Sie nach, wer da alles etwas gewusst hat. Ich werfe Ihnen das nicht vor. Passen Sie auf! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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