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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 89

 

Ich möchte aber dazu sagen, dass es ja, wie gesagt, ein Muster ist. Man geht die Personen auf der persönlichen Ebene an und fragt dann in Fragestunden zum Beispiel ganz süffisant, ob es denn möglicherweise an der fachlichen Kompetenz liegen könnte, dass ein bestimmtes Projekt bevorzugt wird. Nicht wahr, das ist unsere politische Diskussionskultur. Was ich jedenfalls sagen kann, ist, dass die Frau Vizebürgermeisterin als Planungsverantwortliche, also als Stadträtin für Planung und Verkehr, jedenfalls fähig ist, sich auf der sachlichen Ebene den fachlich gut begründeten Vorschlägen Ihrer Expertinnen und Experten anzuschließen. (GR Dominik Nepp, MA: Der Experte ist der Chorherr!) Das ist nämlich das, was in einer langfristigen, fachlich begründeten Stadtplanungs- und Verkehrspolitik nötig ist, die sie übrigens tatsächlich gemeinsam mit ihren hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Dienststellen umsetzt.

 

Sie macht eine inzwischen international anerkannte Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Verkehrspolitik. Es gibt unzählige ExpertInnen, die nach Wien kommen und sich diese Stadtplanungsprojekte ansehen: Begegnungszonen, städtebauliche Verträge, Mischnutzungen, Zwischennutzungen, Nachverdichtungen, Konzentration auf den öffentlichen Raum. Das sind alles Planungen auf internationalem Niveau. Wenn Sie sich die Fachdiskussionen ansehen: Sogar Kritiker bestimmter Projekte billigen zu, dass in diesen Dingen sich tatsächlich vieles auf eine internationale Ebene begeben hat. Sie wollen es nicht anerkennen, aber ich kann Ihnen sagen: Von Paris bis New York, von Seoul bis Montreal werden viele von den Dingen, die wir hier auf dieser sachlich-fachlichen Ebene umsetzen, genauso betrieben.

 

Wo ist da bitte die Chaospolitik? - Ich frage Sie das nicht ernsthaft, weil ich weiß, nach welchem Muster Sie vorgehen. Sie wollen eine Person desavouieren, um möglichst viel, wie soll ich sagen, Brouhaha-Erfolg bei den Herrn und Frau Karls der Wienerinnen und Wiener zu erreichen. (StR DDr. Eduard Schock: Die hat sich selbst desavouiert! Die braucht uns nicht dazu!) Das wird Ihnen gelingen. - Bravo! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Mag. Gudenus.

 

11.21.50

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir wollen niemanden desavouieren, wenn sich jemand selbst desavouiert hat, dann ist es die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin Vassilakou und ihre Partei, die sie ja am Wochenende vorführen wird. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Gelegenheit möchte ich auch die Zuseher vor den Bildschirmen herzlich begrüßen. Wir reden hier in der Aktuellen Stunde von der Unfähigkeit der Frau VBgm.in Vassilakou und von dem Chaos, das Sie in vielen Bereichen angerichtet hat. (GR Dr. Jennifer Kickert; Quod erat demonstrandum!) Es ist wirklich schade, dass die Frau Vizebürgermeisterin bei diesem so wichtigen Punkt einfach nicht da ist, nicht anwesend ist und mit Abwesenheit glänzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich frage mich wirklich, wo denn jetzt die Frau Vizebürgermeisterin ist, wenn nicht hier bei dieser wichtigen Debatte Ihre Amtsführung betreffend. Ist Sie vielleicht gerade einen Fahrradweg eröffnen, eine Fahrradverengung feiern? Ist Sie gerade vor dem Reißbrett des Stadtplans und schaut, wie Sie Autofahrer aus der Stadt verdrängen kann? Wo ist Sie eigentlich, die Frau Vizebürgermeisterin, wenn nicht hier im Saal, wo sie eigentlich sein müsste und sich der Diskussion offen stellen sollte? Das wäre angebracht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Genauso verhält es sich ja auch mit dem geschätzten Kollegen Chorherr, natürlich ein ehrenwerter Mann. Wenn wir bei dem Kollegen Chorherr sind, kann ich nur sagen, bei all diesen Vereinsverflechtungen, Spenden von Bauträgern, Investoren, Spekulanten und dergleichen: Es gilt die Unschuldsvermutung, natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber eines ist klar: Es liegt hier seit einem Monat eine Anzeige vor, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Herrn Christoph Chorherr, gegen einen Michael Tojner, gegen den roten Willi Hemetsberger, da gibt es ja auch Verflechtungen zur SPÖ. Das ist die rot-grüne Stadtregierung, da wird vieles gemeinsam gemacht. Der rote Willi, der zufälligerweise eine Firma namens Ithuba AG hat, und der grüne Herr Chorherr, der zufälligerweise ein Sozialprojekt in Südafrika betreibt, das auch Ithuba heißt, über den Verein s2arch, oder wie auch immer man diesen Schwachsinn ausspricht, der von der Stadt Wien Geld bekommt, aber auch von privaten Investoren Geld bekommt. Hier nur ein kleines Beispiel: Stadt Wien, eine Förderungsvereinbarung mit dem Verein s2arch, 100.000 EUR, 11. Juli 2012, die Stadt Wien fördert den Verein. Das klingt auf den ersten Blick natürlich super: Der große Philanthrop, Christoph Chorherr, ein Schulprojekt in Afrika, wunderbar! Wenn man dann aber sieht, was da für Investoren hineinzahlen, der Herr Tojner, Hemetsberger, und so weiter, und so fort, dann sieht man doch, dass da irgendetwas nicht stimmen kann.

 

Da gibt es ja so alte Sprichworte, die da sagen - ich wiederhole, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung: Sie wünschen, wir widmen. Es sind auch zeitliche Zusammenhänge zwischen Zahlungseingängen beim Verein des Herrn Chorherr, wo er Obmann des Vereines ist, und diversen Widmungen, Umgestaltungen im Straßenverkehr oder sonstigen Vorgängen in der Wiener Planungs- und -verkehrspolitik festzustellen, betreffend große Projekte von Leuten, die dann an den Verein gezahlt haben. Das können natürlich nur Zufälle sein, aber ich glaube, ein Schelm, der Böses dabei denkt.

 

Jetzt noch kurz zu den Worten meines geschätzten Kollegen Ellensohn. Sie haben gemeint, dass es in den letzten sieben Jahren keine U-Kommission gab. Ich kann es Ihnen heute hier versprechen. Wir haben auf den Bericht des Rechnungshofes bezüglich Krankenhaus Nord gewartet, den wir als Freiheitliche als stärkste Kontroll- und Oppositionspartei eingebracht haben. Wir haben die ersten Informationen erhalten: über 8.000 Mängel beim Krankenhaus Nord, verspätete Eröffnung, Milliardengrab, wahrscheinlich ist der Deckel bei 1,5 Milliarden EUR noch immer nicht erreicht, es geht bis 2 Milliar

 

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