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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 89

 

den EUR. Wir haben diesen Rechnungshofbericht beantragt, er wird bald vorliegen, in voller Länge, es sollen über 170 Seiten sein, und dann werden wir eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission initiieren. Das können auch wir Freiheitliche kraft unserer Stärke alleine tun, um hier der ganzen Sache genau auf den Grund zu gehen und die politische Verantwortung zu klären. Das werden wir tun, das kann ich Ihnen hier und heute versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind ja nicht nur die stärkste Oppositions- und Kontrollpartei, wir sind auch eine Serviceeinrichtung. Wir geben Ihnen die Möglichkeit, heute durch zwei Anträge endlich Veränderung in Wien wieder herbeizuführen, endlich wieder eine Möglichkeit herbeizuführen, die Menschen mitentscheiden zu lassen, aber auch die Frau Vassilakou, diese glücklose Stadträtin abzuberufen: ein Neuwahlantrag, der heute eingebracht wird, und ein Misstrauensantrag gegen die Frau Vassilakou. Ich bitte um Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster und Letzter zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr.

 

11.27.29

†GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurden heute sehr viele Metaphern in die Diskussion eingebracht, besonders witzig habe ich ja das mit dem Römischen Reich gefunden. Wenn ich überlege, dass Rot-Grün jetzt etwa acht Jahre diese Stadt regiert, dann haben wir noch Jahrhunderte gemeinsame rot-grüne Stadtregierung vor uns, und das wird gut für diese Stadt sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp, MA: Also die Schieder-Fraktion!)

 

Die Metaphern der FPÖ waren ja viel spannender, der Klubobmann hat ja da vom verflixten siebenten Jahr und Liebesheirat gesprochen. Bei diesen Metaphern habe ich mir genauso wie der Kollege Ellensohn überlegt, woher denn eben in dieser Überschrift das Wort Nagelprobe herkommt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Fragen Sie Ihren Bürgermeister, der weiß das!) Es geht weiter, das geht sogar weiter zurück bis ins 16. Jahrhundert. Wie gesagt, Nagel und trocken, das waren damals Weinkrüge, jetzt sind es wahrscheinlich Bierkrüge. Ich kann mir schon gut vorstellen, Sie sind halt in den letzten Tagen in Ihren Buden beieinandergesessen und haben sich schenkelklopfend überlegt, wie wir denn diese Aktuelle Stunde nennen, und sind dann halt auf das Wort Nagelprobe gekommen. (GR Dominik Nepp, MA: Im 16. Jahrhundert gab es keine Burschenschaften!) Kollege Ellensohn war ja sehr vornehm, ich drücke es ein bisschen wienerisch aus: Der Titel dieser Aktuellen Stunde war einfach eine b‘soffene G’schicht‘, geben Sie es doch einfach zu, eine b‘soffene G’schicht‘, irgendwann kurz nach Mitternacht entstanden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Schließen Sie nicht von Ihnen auf andere! - GR Dominik Nepp, MA: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!)

 

Die Kollegin Meinl-Reisinger von den NEOS vermisst das Zukunftskonzept des Bürgermeisters, des möglichen zukünftigen Bürgermeisters. Ich mache Sie gerne darauf aufmerksam, wir mischen uns auch nicht in Ihre Partei ein, dass sich alle Parteien ihre Spitzenrepräsentanten selbst wählen. Es gibt aber etwas, das Sie gerne nachlesen können, das können ja alle nachlesen, es gibt das Konzept von 2010 bis 2015, das Regierungsübereinkommen der rot-grünen Koalition, und es gibt es von 2015 bis 2020, also für die nächsten fünf Jahre. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Horrorgeschichte!) Wir haben noch drei gute Jahre für Wien bis zur nächsten Wahl, und da steht das alles ganz genau drinnen, was Rot-Grün für diese Stadt machen möchte. Wenn Sie es nicht finden, Sie finden es gleich auf der zweiten oder dritten Ebene, wenn Sie auf „wien.at“ nachsehen und da können Sie das, wenn Sie möchten, nachlesen.

 

Das empfehle ich übrigens auch der ÖVP, wenn ich mir überlege, dass sie gestern bei der Budgetdebatte die einzige Fraktion war, die beim Thema Stadtplanung und Verkehr überhaupt nur einen einzigen Redner rausgeschickt hat. Es gab nur eine einzige Fraktion, die das gemacht hat, das war die ÖVP. In Wirklichkeit sind das ja heute nur Alibidebattenbeiträge, in Wirklichkeit ist Ihnen das Thema ja sowieso ziemlich egal, was man den heutigen Wortmeldungen auch entnehmen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die SPÖ schickt Sie heraus! Da könnte man auch sagen, ihr es das egal!)

 

Wien ist eine wachsende Stadt, wir werden in wenigen Jahren zwei Millionen Einwohner in dieser Stadt haben, und wir hatten das bereits einmal im Jahr 1910. Wenn man in den Geschichtsbüchern nachliest und sich die Zustände in dieser Stadt anschaut, wollen wir das wohl alle nicht. In wenigen Palais oder so ist es den Leuten gut gegangen, 98 Prozent der Wienerinnen und Wiener ist es nicht gut gegangen. Diese Verhältnisse wollen wir nicht und daher planen wir zeitgerecht modern, was sowohl stadtplanungsmäßig als auch verkehrsmäßig für diese Stadt gut und wichtig ist.

 

Hier gibt es eine Kontinuität seit dem Jahr 1945, vorher war leider Krieg. Wir haben heute ohnehin über die Jahre 1918 und 1938 gesprochen. Seit dem Jahr 1945 gibt es aber jedenfalls eine Kontinuität in dieser Stadt, die wir fortsetzen. Es gab gute Konzepte der roten Regierungen, es gibt jetzt gute Konzepte der rot-grünen Regierung. Ich habe schon einmal einen Bürgermeister zitiert, der vor über 50 Jahren gesagt hat: Bei allem Verständnis für die Freude am motorisierten Verkehr müssen wir doch sagen, dass wir nicht die Absicht haben, unsere Stadt autogerecht zu machen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das machen Sie!) Mir schwebt als Ideal vor, Wien als eine menschengerechte Stadt zu haben. Das hat Bgm Franz Jonas 1964 gesagt, und wir arbeiten mit unserer Politik so, dass wir eben in einer Stadt, in der in Kürze zwei Millionen Menschen leben werden, menschengerecht leben. Immer wenn es Einzelinteressen gibt und wenn es Gesamtinteressen gibt, dann ist es manchen in diesem Haus wichtig, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Uns sind die Gesamtinteressen dieser Stadt wichtig. Verkehrspolitik und Planungspolitik sind natürlich auch Konfliktpolitik, denn der Raum in dieser Stadt ist begrenzt, sowohl, was Neubauten betrifft, als auch, was Straßenbauten betrifft. Wir machen eine ausgewogene Politik. Wir machen eine Politik für alle Wienerinnen …

 

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