Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 89
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen.
GR Siegi Lindenmayr (fortsetzend): … und Wiener. Daher arbeitet Rot-Grün gut für diese Stadt, und wir werden auch die nächsten Jahre gut für diese Stadt, für die Wienerinnen und Wiener, da sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
Von den Gemeinderäten Mag. Juraczka, Schwarz, Mag. Hungerländer wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Förder- und Subventionspraxis von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien II gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 4, 7 bis 9, 11, 13 bis 15, 17, 19 und 22 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 5 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 23, 5, 6, 10, 12, 16, 18, 20, 21, 1 und 2. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung kommen.
Wir kommen nun zu Postnummer 23, betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Vorstand der KFA.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit dem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe. - Es ist einstimmig.
Frau Dr. Gudrun Kugler ist durch einen Mandatswechsel als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf GRin Mag. Caroline Hungerländer, als Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Ingrid Korosec.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Gegenstimmen? - Dann ist das so einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die formwechselnde Umwandlung der Wiener Stadtwerke AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich möchte feststellen, dass die Erstredner eine Redezeit von 40 Minuten haben.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wie gesagt, es geht um das Poststück, mit dem die Wiener Stadtwerke von einer AG in eine GmbH umgewandelt werden sollen. Wir haben im Ausschuss schon dagegen gestimmt, was ich ganz kurz begründen will. Der Akt, den wir im Ausschuss bekommen haben, war gerade einmal zweieinhalb Seiten dick - unter Anführungszeichen -, und eine Erzählung, was da passieren soll. Detaillierte Entscheidungsgrundlagen haben wir zu diesem Zeitpunkt einfach nicht gehabt, und da glaube ich schon, dass diese Vorgangsweise, mit der man das eigentlich angehen wollte, eine Geringschätzung der eigentlichen Eigentümervertreter ist, denn das sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien.
Es geht ja immerhin um eine Entscheidung für die Zukunft eines Konzerns mit einer Bilanzsumme von 14 Milliarden EUR, das ist also nicht gerade wenig. Das im Vorübergehen einfach so abzutun, wäre, glaube ich, nicht angemessen. Jetzt haben wir einige Unterlagen nachgereicht bekommen. Warum man die nicht gleich beigelegt hat, weiß ich nicht, aber wir werden dieser Sache trotzdem nicht zustimmen, weil uns diese Vorgehensweise doch sehr überrascht, und auch die Präpotenz, dass man dann behauptet, dass das ja ein Zeichen des guten Willens ist, dass man uns überhaupt mitreden lässt, denn das muss man gar nicht. Das mag rechtlich gedeckt sein, aber bei so einem Unternehmen und wenn es so wichtige Entscheidungen gibt, sollte es schon eine Selbstverständlichkeit sein, den Gemeinderat hier mit einzubeziehen.
Ich werde deswegen auch heute hier einen Absetzungsantrag einbringen, der auch besagt, dass wir hier
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