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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 89

 

gesehen, dass Wien anders ist und dass auch die Stimmung in dieser Stadt eine ganz eine andere ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mich fasziniert, dass Sie immer von Chaos sprechen, das muss so ein Lieblingswort sein. Was mich echt fasziniert hat, war Heinz-Christian Strache im letzten Wahlkampf, als er erklärt hat, er traut sich in der Nacht nicht mehr alleine durch den 3. Bezirk. Ich habe ihm auch angeboten, wenn er das nicht will oder kann, dass ich mit ihm gemeinsam gehe. Aber das ist eine Art und Weise, wie man in dieser Stadt Stimmung macht. Ich würde ersuchen, dass man davon einfach Abstand nimmt.

 

Wir können sehr stolz darauf sein, wir haben auch hier oft schon geredet, Wien gewinnt ja in vielen Studien den ersten Platz. Wir sind leider in einer Studie auf den zweiten Platz gefallen, die unfreundlichste Stadt der Welt ist nämlich nicht Wien, sondern eine andere. Das haben aber vielleicht einige internationale Experten falsch verstanden, denn so lange der Wiener nörgelt, geht es ihm gut, nur das, was Sie ihm als Unterfutter geben, ist nicht nörgeln, sondern da gehen wir in eine gefährliche Richtung. Wenn es nämlich darum geht, dass Sie sagen, Wien ist nicht mehr finanzierbar, Wien ist ein Chaos, Wien versinkt in Schulden, möchte ich Ihnen nur Zahlen von Ihrer Regierungspolitik mitgeben: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten liegt bei 8.000 EUR (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Ihre Regierung!), in Wien bei 3.700 EUR. Reden Sie bitte nicht immer davon, dass Wien nicht finanzierbar ist und dass in Wien ein absolutes Chaos herrscht, Chaos haben Kollegen und Kolleginnen von Ihnen in anderen Bundesländern hinterlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In Kärnten ist ein roter Landeshauptmann!)

 

Wien ist zur Zeit am Höhepunkt der Attraktivität - ich weiß nicht, wo Sie immer das Chaos sehen -, der Beschäftigungspolitik, Arbeitsplatzdichte am Höhepunkt, Betriebsansiedlungen. Das würden sich andere Städte wünschen, in Berlin zum Beispiel gibt es nahezu keine Headquarters, Wien boomt bei Betriebsansiedlungen, internationalen Touristen, internationalen Konferenzen. Jeder, der auf Wien schaut, staunt über Wien. Wir hier herinnen kriegen es nicht zusammen, dass wir sagen, ja, wir haben Probleme, wir gehen sie an, wir machen diese Stadt permanent schlecht. Ich würde Sie wirklich ersuchen, davon Abstand zu halten und auch aufzuhören, von diesen rot-grünen Günstlingen zu sprechen. Ich habe da eine Liste, alleine die Hypo Alpe-Adria wird uns 8 bis 12 Milliarden EUR kosten, das sind zehn Spitäler, die wir bauen könnten. Wenn Sie da immer von einer Schuldenpolitik reden, denken Sie einmal nach, was andere gemacht haben, und arbeiten wir gemeinsam an dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch zu den NEOS möchte ich einmal etwas sagen, weil Sie immer den Kopf schütteln, wenn wir von der Krise sprechen: Ja, uns ist schon bewusst, dass wir jetzt aus der Krise heraußen sind, aber Wien hätte nicht gegen die Krise investieren können, hätten wir nicht so ein solides Budget gehabt, wie wir es 2008 gehabt haben. Wir wären nämlich jetzt schon lange schuldenfrei, und wir haben uns bewusst entschieden, dass wir gegen eine Krise investieren, und das führt dazu, dass wir in dieser Stadt eine hohe soziale Gerechtigkeit haben, eine medizinische Versorgung, die wirklich seinesgleichen in anderen Städten sucht, dass wir Bildung von Jung und Alt haben.

 

Da gleich der Aufruf an Schwarz und Blau: Gestern musste man hören, man will im Bildungsbereich sparen. Das ist ja der absolut falsche Weg, da geht Wien einen ganz einen anderen Weg. Wir haben europaweit ein einzigartiges Öffi-System, ich könnte Ihnen da noch sehr, sehr viel mitteilen. Das ist, wofür wir uns mit Rot-Grün entschieden haben, wir haben uns dezidiert in dieser Regierung in unserem Regierungsübereinkommen entschieden, dass wir bis 2020 noch sehr viele Projekte umsetzen werden, und Sie werden auch sehen, dass das bis 2020 der Fall sein wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp, MA: Das ist eine gefährliche Drohung!)

 

Es sitzen ja vielleicht in den Reihen zukünftige Regierungsmitglieder. Da möchte ich darauf hinweisen, dass Sie Ihre Heimat Wien auch dementsprechend wirklich schützen. Sie sprechen ja vom Heimatschutz, das würde ich mir dann auch von zukünftigen Regierungsmitgliedern erwarten, dass Wien und Ihre Heimat dementsprechend geschützt wird.

 

Ich stehe nicht für das zur Verfügung, was Sie machen, nämlich diese permanenten Misstrauensanträge und diese politischen Angriffe, die wir derzeit erleben. Wir persönlich akzeptieren auch die demokratische Entscheidung, dass sich Österreich jetzt für eine schwarz-blaue Regierung entschieden hat. In Wien ist es einfach eine rot-grüne Regierung, man sieht da auch dementsprechend die Unterschiede. Ich möchte auch da auf den Werbespruch zurückkommen, der mir für Wien am besten gefallen hat: Wien ist anders. Das ist gut so, das soll auch so bleiben. Ich liebe diese Stadt, und ich will mir diese Stadt nicht schlechtreden lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger.

 

11.05.30

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender!

 

Zum Kollegen Nepp: Sie sparen ja heute nicht mit Superlativen im negativen Sinn. Das ist mir auch aufgefallen, wobei ich schon sagen muss: Der eine oder andere dezentere Unterton täte der Debatte ganz gut, weil nämlich das, was mit dem lauten Schreien und den Superlativen, mit Chaos und sonst etwas letztlich erreicht wird, ist eigentlich, dass die Kritik, die durchaus berechtigt ist, eine gewisse Unglaubwürdigkeit bekommt. Es geht eher in Richtung einer billigen Stimmungsmache und letztlich nicht darum - und das unterstelle ich Ihnen einmal -, Wien zum Besseren zu drehen beziehungsweise sind Ihnen da die Wienerinnen und Wiener auch egal. Es geht Ihnen tatsächlich hier nur um billige Stimmungsmache und das ist leider der Diskussion nicht zuträglich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Insbesondere dann - das möchte ich an der Stelle schon auch sagen -, wenn Sie sich sogar in einem Bei

 

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