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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 89

 

schaftlich!) - ich sage ja gerade, ich habe mich nur dort kurz umgeschaut, aber es steht woanders auch - bei Studentenverbindungen in Anwendung, im Brauchtum beim Wetttrinken bekannt.

 

Da geht es darum, dass man, wenn man ein Bier austrinkt, wenn es fertiggetrunken ist, schauen soll, dass man es ganz sauber ausgetrunken hat, und dann schüttet man das, was noch im Glas verblieben ist, aus, und es darf nicht mehr aus dem Glas herauskommen, als auf dem Daumennagel Platz hat. - Sie werden das kennen, nehme ich an. Ich habe es nicht gekannt. Ich habe mir gedacht, das ist wahrscheinlich schwierig - ich habe es auch noch nicht geübt jetzt -, aber so soll man das machen. Und das macht man dann bei Burschenschaften auch noch in Stafetten. Also es stehen fünf und fünf oder zehn und zehn - ich weiß nicht, wie viele da mittun -, und da muss der Erste schnell runtertrinken und schauen, dass der Rest auf dem Nagel Platz findet, und dann der Zweite und der Dritte, und so weiter, und so fort. Und dort kommen dann solche Titel heraus, glaube ich. So habe ich mir das jetzt vorgestellt. Da macht man also die Nagelprobe in irgendeiner Bude, und dann überlegt man sich: Was könnte man da für einen Titel schreiben? Und dann schreibt man: Chaospolitik, und ganz Wien ist im Untergang, und ich weiß nicht, was alles.

 

Und dann höre ich zu und denke mir, okay, was ist denn jetzt dieses Chaos? Wir sind in einer der größten Städte Europas - es gibt ungefähr zehn Städte in dieser Größenordnung -, was ist jetzt das Riesenchaos? Es waren also sieben Jahre, und dazu wird dann aufgezählt - es waren dafür immerhin zehn Minuten Zeit -: die Mariahilfer Straße. - Ja, das werden manche so sehen und manche anders. Das finden viele ganz toll. Im Gegensatz zur Ankündigung der ÖVP, dass da nie jemand gehen werde, ist sie jetzt fast jeden Tag so voll wie früher im Advent oder an einem Adventsamstag beim Einkaufen.

 

Weiters: die Begegnungszonen oder das Parkpickerl. - Ja, da haben wir in diesem Haus eben unterschiedliche Positionen. Wir glauben, die Regierung glaubt, dass das gescheite Projekte sind, und macht das. Und ein paar andere hier, die jetzt eben die Minderheit sind, glauben das nicht. Das ist aber etwas völlig Normales. Das ist nicht Chaos, sondern Sie haben eine andere Position als wir, und wir machen das.

 

Was es sieben Jahre hindurch nicht gegeben hat, ist eine Untersuchungskommission. Das gibt es eigentlich fast immer im parlamentarischen Betrieb, dass das irgendjemand versucht. Sieben Jahre! Vorher hat es das schon gegeben, aber in den letzten sieben Jahren keine einzige Untersuchungskommission! Ein Wahnsinnschaos muss das sein in dieser Stadt: Keine einzige Untersuchungskommission! Keinen Grund gefunden! Nichts hat genug hergegeben, dass man es angreifen würde. Sieben Jahre lang keine Untersuchungskommission! Sieben Jahre kein verurteilter Politiker aus den Regierungsfraktionen! Wann hat das letzte Mal irgendwo die FPÖ … (GR Mag. Manfred Juraczka: Man hat auch niemanden aus dem Saal heraus verhaftet! Gratulation!)

 

Na Moment! Genauso könnte man nämlich sagen: Das ist ja Normalzustand. So sollte es doch sein! Nie sollten irgendwelche Politiker eingesperrt werden, und so weiter, und sofort. - So ist es aber nicht. Wann hat das letzte Mal irgendwo die FPÖ fünf Jahre am Stück regiert, ohne dass es zu einer größeren Anklage mit Folgen gekommen ist? - Die Fußfesseln von der ÖVP lasse ich weg, denn bei Fußfesseln sind Sie von der ÖVP in Führung gegenüber der FPÖ: immerhin schon zwei Mal. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aufpassen, dass ihr so sauber bleibt! Aufpassen, gell! Ich sag es nur!)

 

Das ist der Unterschied im Rechtsstaat - noch haben wir einen Rechtsstaat, der wird auch die neue Bundesregierung überleben -: Es läuft schon noch nach dem System: Beschuldigung, Anklage und irgendwann Urteil. Bis dorthin gilt es nicht. Und mit dem Aufzählen von Urteilen werde ich nicht fertig, nicht einmal in fünf Minuten, geschweige denn in der letzten Minute. Die ganzen ÖVPler und die ganzen FPÖler, die verurteilt sind - die verurteilt sind! -, aufzuzählen, damit werde ich in fünf Minuten nicht fertig, wenn ich dazusagen muss, warum. - Bei uns gibt es genau null Fälle: nicht in Oberösterreich, nicht in Tirol, nicht in Salzburg, nicht in Kärnten, nicht in Vorarlberg, nicht hier. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal für eine Regierungspartei. Und dieses Alleinstellungsmerkmal werden wir auch weiterhin haben, und an dem messen wir uns. Saubere Hände zu haben, das ist bei Regierungen offensichtlich nicht so einfach, denn wenn ich quer schaue über das Bundesgebiet, dann muss ich feststellen, das funktioniert nicht überall. Leider bekommen wir eine Bundesregierung, bei der man befürchten muss, dass das Gleiche passiert, das schon einmal passiert ist. Wir zahlen ja heute noch für diese ganzen Sachen.

 

Die Gerichtsverfahren der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligten sind ja noch nicht einmal alle abgeschlossen. Das ist das Chaos, das Chaos, das kommt. ist das, was Schwarz-Blau, noch steht die Regierung nicht, vermutlich wieder anrichten wird. Das werden wir hier herinnen alles besprechen können. Bei uns sind saubere Hände, es hat noch nie etwas anderes gegeben, und wer etwas anderes sagt, muss ohnehin rechnen, dass er geklagt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber es ist ja einfach: Ich führe weiter mein Verbrecheralbum, schreibe das mit F und beantrage beim Duden, dass man das in Zukunft statt mit V mit F schreibt. Damit bin ich auch zufrieden, wobei, dann hätte man wieder das V der ÖVP ausgeklammert, da wäre es ja auch schade darum. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober.

 

11.00.43

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich könnte jetzt lange auf den Kollegen Nepp replizieren. Eine demokratische Entscheidung müssen Sie nicht erleiden, die müssen Sie nur zur Kenntnis nehmen, und die Wähler und Wählerinnen haben sich bei der letzten Wahl für eine rot-grüne Regierung entschieden. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Zwei Verlierer! - Ruf bei der FPÖ: Es wurde der Gemeinderat gewählt!) Dementsprechend hat man das auch bei der Nationalratswahl

 

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