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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 89

 

ja geneigt, mit den Worten von Werner Faymann zu antworten: Genug gestritten! - Es ist nicht mehr anzusehen. Und das verflixte siebente Jahr, das kann in Hollywood charmant sein: Billy Wilder, Marilyn Monroe - aber auf die müssen wir, leider Gottes, in Wien alle verzichten. Wir haben nur blankes Elend und Orientierungslosigkeit.

 

In der letzten Legislaturperiode war es noch so, dass man sich wenigstens die Mühe gemacht hat, mitsammen zu streiten. Da wurde noch kommuniziert zwischen den beiden Regierungsfraktionen. Da wurde gestritten über Parkraumbewirtschaftung, wie man da jetzt genau weiter vorgeht. Da wurde gestritten über die Mariahilfer Straße.

 

Wer kann sich denn noch - ich habe es heute in der Fragestunde schon erwähnt - an das berühmte Ultimatum von Bgm Häupl erinnern, dass 3Punkte innerhalb von 14 Tagen zu klären wären, nämlich die genaue Streckenführung des 13A, damit die Busfahrer zufrieden sind, die Frage, wie man mit den Radfahrern in der Fußgängerzone umgeht, und vieles mehr? - Das ist alles nicht umgesetzt worden, aber mein Gott, ein bisschen Streit belebt ja angeblich die gute Atmosphäre zu Hause. 3. Piste, Lobau-Tunnel, Stadtstraße, Mobilitätsagentur - ich werde nie das Interview von Michael Häupl vergessen, in dem er den staunenden Journalisten schon im Jahr 2013 erklärt hat, er wisse bis heute eigentlich nicht, was der Herr Mobilitätsagenturleiter, Herr Blum, eigentlich beruflich den ganzen Tag so macht. Leider ist der Herr Bürgermeister, wie so oft, auch heute schon dem Plenarsaal entschwunden. Ich würde ihn ja gerne fragen, ob er heute, vier Jahre später, schon eine Grundahnung hat, was diese Mobilitätsagentur eigentlich macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder: Wäre es nicht so traurig und fände es nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen statt, dann wäre es ja fast schon amüsant - geben wir es zu -, als Vertreter der Opposition das Sich-Winden dieser beiden Regierungsparteien in den Fragen des Wahlrechtes zu sehen. Wer kann sich noch an den Kollegen Akkilic erinnern? Das war jener Abgeordnete von den GRÜNEN, der - obwohl das ja eine Partei ist, von der uns der Klubobmann Ellensohn, aber auch die anderen Vertreter immer sagen, sie seien moralisch schon bessere Menschen, das glauben sie zumindest - ganz plötzlich, warum auch immer - ich werde mich hüten, hier einen Ordnungsruf oder was auch immer zu riskieren -, aber von einem Tag auf den anderen zeitig in der Früh die Fraktion und damit das Stimmverhalten gewechselt hat. Meine Damen und Herren, das ist Rot-Grün im siebenten Jahr in Wien.

 

Heute sind wir in einer Situation, in der die SPÖ zumindest bis 27. Jänner ganz mit sich selbst beschäftigt ist - Kollege Nepp hat es schon angesprochen -: Team Haltung gegen Team Mehrheit. Wir werden uns ansehen, wer hier die Oberhand behält. Ich kann nur sagen: Als Bürger favorisiere ich den einen, als Oppositionspolitiker den anderen. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ich bin damit sehr äquidistant. Aber es ist jedenfalls ganz wesentlich, bei zentralen Themen wie bei der Zuwanderung für diese Stadt endlich eine gemeinsame, eine Regierungsmeinung erkennen zu lassen, denn um die wird derzeit ja ganz massiv gestritten.

 

Und bei den GRÜNEN - es wurde auch schon angesprochen - ist ja quasi dieses Wochenende der D-Day, nachdem man eine Urabstimmung bei den eigenen Mitgliedern einfach so weggewischt hat. Ich stelle mir das in meiner Partei so vor: Man befragt alle Mitglieder, bekommt dort eine klare Meinung - und dann macht man einfach genau das Gegenteil. Das kann eigentlich nur Christian Kern bei CETA in der Sozialdemokratie ähnlich gut wie die Frau Vassilakou bei den GRÜNEN. Kompliment! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und was den Fall Chorherr betrifft, so möchte ich auch da niemanden vorverurteilen, aber wenn ein Planungssprecher einer Stadtregierung ein Schulprojekt fast ausschließlich von der Baubranche sponsern lässt und man dann sagt, es gibt keine Unvereinbarkeit, das ist Chuzpe - nein, das ist mehr, meine Damen und Herren: Das ist schäbig.

 

Ich kann Ihnen nur eines sagen: 2010 waren Ihnen die Medien noch wohlgesonnen. Da hat man davon gesprochen, na ja, Rot-Grün, das gab es noch nie, das ist vielleicht einmal charmant, etwas Neues, vielleicht sogar ein Leuchtturmprojekt. - Heute gibt es in der Politik dieses Landes nichts Älteres als Rot-Grün, ob mit Häupl und Vassilakou oder auch ohne sie.

 

Meine Damen und Herren! Der Text der Internationale bekommt bei Rot-Grün in Wien eine ganz andere Bedeutung. Die Internationale, übrigens historisch …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen, Herr Kollege.

 

GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Die Internationale, historisch übrigens übel belastet - bis 1943 Hymne der Sowjetunion, 19 Jahre bei Stalin, also da sollte man schon aufpassen -, aber: „Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht!“, das passt mittlerweile wirklich für dieses Rot-Grün in Wien. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. - Bitte.

 

10.54.51

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Entschuldigung, wenn ich noch kurz unterbreche: Ich bitte die anwesenden Kameraleute, sich auf die Redner zu konzentrieren und ansonsten allenfalls im Sitzungssaal Schwenks zu machen und nicht nur einen einzigen Sektor zu fotografieren. - Danke.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich glaube, unserem Sektor gilt so eine hohe Aufmerksamkeit.

 

„Nagelprobe: Wie lange noch …“ - Jedes Mal, wenn ich diesen Titel lese, schaue ich, wo das herkommt. Dann denke ich mir: „Nagelprobe“, dieses Wort verwendet man gar nicht jeden Tag. Woher kommt das, die Nagelprobe? Den Titel dieser Aktuellen Stunde hat die FPÖ eingebracht. - Das ist ein Trinkritual. Ich weiß nicht, ob das alle wissen, woher das kommt: Das ist ein Trinkritual, heute hauptsächlich - ich habe es nur auf Wikipedia nachgelesen, ich habe mich da jetzt nicht lange vertieft (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr wissen

 

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