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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 89

 

sen die Wienerinnen und Wiener haben! Darum bringen wir auch heute einen Neuwahlantrag ein, und ich fordere Sie dazu auf, auch diesem Neuwahlantrag zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.44.07

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich kann vieles unterstützen, was Kollege Nepp von der FPÖ gesagt hat: Dass die letzten sieben Jahre eine Katastrophe waren und die Bilanz der grünen Regierungsbeteiligung negativ ausfällt.

 

Worin wir uns ein bisschen unterscheiden, ist, dass ich die Rolle der GRÜNEN als Kontrollpartei durchaus vermisse und es schade finde, dass sie aus dem Nationalrat geflogen sind, weil dort die Kontrollarbeit ein wichtiger Bestandteil war.

 

In Wien gibt es diese Kontrollarbeit schon lange nicht mehr. Seitdem man mit den Roten in einer Koalition ist, wurde dieser grüne Wert aufgegeben. Und darum geht es eigentlich: Dass die GRÜNEN in dieser Stadt ihre Grundwerte aufgegeben haben und das zum Abstieg geführt hat.

 

Ich habe gestern eine Dokumentation über den Untergang des Römischen Reichs gesehen. Das hat mich ein bisschen an die GRÜNEN erinnert (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Unterschied ist: … war beeindruckend!) - nicht wegen der Tragweite ihrer Bedeutung, sondern es wurden vier Etappen aufgezeigt: der Aufstieg, die Dekadenz, der Moralverlust und dann der Niedergang. (Beifall bei den NEOS.)

 

Genau diese Phasen sehe ich eigentlich auch bei den GRÜNEN: Der Aufstieg der Arbeit, sodass man dann sogar eine der erfolgreichsten Grünparteien Europas war, einen Bundespräsidenten gestellt hat. Aber dann die Dekadenz: Es war bei den letzten Regierungsverhandlungen mit Rot wichtiger, die Vizebürgermeisterin zu stellen und Posten zu bekommen, als eigene Inhalte umzusetzen. Das ist Dekadenz, genauso wie diese prestigeträchtigen Projekte, die teilweise von der Bevölkerung auch nicht mehr unterstützt werden - es ist der Heumarkt erwähnt worden, es ist die Wientalterrasse erwähnt worden, aber auch die Förderung der Lastenfahrräder zählt dazu. Das sind Prestigeprojekte für kleine Klientelgruppen, die ein Inbegriff von Dekadenz und auch von Bürgerferne geworden sind. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Geh bitte!)

 

Der dritte Schritt nach der Dekadenz ist dann der moralische Verfall. Den moralischen Verfall werden Sie in Ihren eigenen Reihen hoffentlich auch selber spüren, wenn Sie zum Beispiel bei Themen, wo Sie früher immer dagegen waren, jetzt mitgehen müssen, nur weil die Roten es so wollen. Wenn Sie Missstände im Gesundheitssystem, im Bildungsbereich nicht ansprechen, weil Sie an eine Regierung gebunden sind und um jeden Preis da auch dabei sein wollen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Ja, wenn Sie so hereinrufen: Das Schlimmste für mich an moralischem Verfall ist die Causa Chorherr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die GRÜNEN haben doch über Jahrzehnte immer gesagt, nein, Spendengelder sind eigentlich etwas Böses, denn damit werden Interessen gekauft. - Auch im letzten Nationalratswahlkampf wurde es immer wieder vorgeworfen, auch uns: Nein, Geld an Parteien zu spenden, das ist ja irgendwie etwas Anrüchiges, denn damit kauft man sich Einfluss. Und was machen Sie dann in diesem Verein, was macht Herr Chorherr in diesem Verein? - Er lässt sich von der Immobilienbranche sponsern und sagt, es hat aber keinen Einfluss. Irgendetwas stimmt da nicht. Entweder man kauft sich einen Einfluss oder nicht. Aber das ist die Doppelmoral, die Sie bei diesem Projekt an den Tag legen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiteres Beispiel des moralischen Verfalls ist für mich die innerparteiliche Demokratie, die Sie früher immer sehr stark gelebt haben und die in einigen Bereichen für uns auch durchaus Vorbild war. Wenn man sich das Heumarkt-Projekt anschaut, so muss man sagen, dass hier die innerparteiliche Demokratie zum Hohn und auch mit Füßen getreten wurde. Denn: Eine Abstimmung unter Mitgliedern zu initiieren oder zuzulassen, die dann so ausgeht, dass die Abgeordneten eigentlich dagegen stimmen sollten, und dann zählt rein zufällig auf einmal das freie Mandat - das ist Hohn, das ist keine ernst genommene Basisdemokratie, die Sie hier leben. Das ist eine Aufgabe von Ihren moralischen Werten, die Sie ursprünglich hatten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist die gleiche Situation wie in der Lobau: Ihr seid in Wirklichkeit für den Tunnel, weil der Haselsteiner …)

 

Okay, natürlich: Wenn man selber erwischt wird, dass man sich moralisch nicht integer verhält, versucht man, andere Fraktionen irgendwie mit etwas anzupatzen. Lenken Sie nicht ab von Ihren eigenen Problemen, die Sie haben! (Beifall bei den NEOS.)

 

Genau diese Aufgabe der moralischen Integrität hat dann nämlich zum vierten Punkt geführt, wie auch beim Römischen Reich, nämlich zum Niedergang. In diesem befinden Sie sich gerade: In internen Streitigkeiten, in Grabenkämpfen, die mich eigentlich gar nicht so stark beschäftigen würden, wenn nicht damit auch die Politik dieser Stadt stillstehen würde und vor allem die großen Probleme, die wir haben, unter den Tisch gekehrt würden, sodass sich in wichtigen Politikbereichen gar nichts tut, weil sich die grüne Partei in Wien lieber mit sich selber beschäftigt als mit den Problemen der Menschen, um diese zu lösen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte.

 

10.49.04

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Wie lange noch trägt die SPÖ die grüne Chaospolitik unter Stadträtin Vassilakou mit?“ - ein Thema, das seit sieben Jahren nichts an Aktualität eingebüßt hat. Man ist

 

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