«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 102

 

konzern Österreichs hat eine völlig unklare Struktur. Vor ein paar Monaten hat es eine Pressekonferenz gegeben. Hier im Hohen Haus ist ja noch nie etwas gesagt worden, außer dass man ein paar schwammige Eckpunkte vorgestellt hat, was aus dem KAV einmal werden soll. Und heute erst auf die mündliche Frage werden ein paar weitere Häppchen sozusagen präsentiert. Und dann kommt man drauf: Na ja, jetzt, Anfang September, gibt es Arbeitsgruppen, und wenn wir nächstes Jahr Mitte des Jahres kurz vor den Sommerferien fertig sind, ist auch noch Zeit genug, und das Ganze wird ja dann eh erst 2019 in Kraft treten. Da muss man sich schon die Frage stellen: Das ist ja kein Pimperl-Unternehmen, das sind zehntausende MitarbeiterInnen. Es geht um unser Gesundheitssystem und hier ist eine Schlafwagenpartie unterwegs! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gesundheitspolitik ist ja eine kommunale Kernaufgabe. Das ist ja kein „nice to have“, das sollte ja ein „must have“ sein. Und da glaubt man, dass man monatelang oder eineinhalb Jahre lang Zeit hat. In Wirklichkeit gibt es nicht nur die echten Baustellen, dass ein Spital, das schon vor Jahren fertig hätte werden sollen, erst in vielen Jahren möglicherweise in Teilbetrieb geht. Die Kosten explodieren. Auf der anderen Seite werden Leistungen nachweislich heruntergefahren und zurückgebaut. Gleichzeitig können wir uns dauernd anhören, wie toll es ist, dass wir ein paar Hunderttausend Menschen mehr bekommen. Also da ist doch akuter Handlungsbedarf! Da darf es doch nicht sein, dass man als Opposition erst fragen muss und dann ein bisschen was serviert bekommt! Dann sagen wir jetzt, wir haben noch fast ein ganzes Jahr lang Zeit. Es ist eben keine Zeit, die man verschwenden kann. Es ist eigentlich schon auch skandalös, dass man nach einer dreimonatigen Sommerpause den ersten Landtag absagt, weil man offenkundig nichts zu beschließen hat! Wir müssten die Mindestsicherung, und zwar richtig, reformieren, wir müssten das Kindergartengesetz schleunigst verschärfen, wir müssten eine KAV-Struktur machen, und der erste Landtag, der wird einfach abgesagt! Das ist ja eigentlich Arbeitsverweigerung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum das alles so lange dauert, hat natürlich schon auch interne Gründe, weil offenkundig ein Machtkampf zwischen der Zentrale hier im Magistrat und dem halb ausgegliederten KAV tobt. Auch wenn die Frau StRin Frauenberger da nicht persönlich für die Struktur verantwortlich ist, aber eines muss man sich schon sagen: Wir haben jetzt seit Monaten keinen KAV-Generaldirektor. Er geht offenkundig niemandem ab. Jetzt wird der Stellvertreter auch nicht verlängert, und den nächsten Verantwortlichen brauchen wir frühestens in eineinhalb oder zwei Jahren. Dann frag ich mich: Ja, was ist denn dort bisher passiert, außer dass Steuergeld verbrannt worden ist? (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Generaldirektion, wo der Herr Bürgermeister, der einen unmittelbaren Durchgriff hat, lesen Sie einmal das eigene KAV-Statut, der Bürgermeister kann durchgreifen, die Stadträtin kann durchgreifen, arbeiten 500 Personen. Man braucht zusätzlich noch um zig Millionen eine externe Expertise, und so weiter. Und jetzt kann das ganze Werk stillstehen und es ist ein Achselzucken, man redet sich auf Arbeitsgruppen aus. Also das ist nicht politische Verantwortung! Da muss ich der Frau Kollegin Kugler auch recht geben: Als Stadträtin muss man schon mehr als Moderatorin sein. Da muss es schon auch einen Willen geben, den muss man definieren, den müssten wir auch hier diskutieren, weil letztendlich sind das ja maßgebliche Einschnitte. Das ist ja nicht der 150. Verein, den die SPÖ gründet, sondern da geht es um eine neue Struktur für den größten Gesundheitskonzern und da sind Sie eigentlich noch alle Antworten schuldig geblieben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also diese Hängepartie ist unzumutbar! Dass sich das nicht auf die Bediensteten auswirkt, das ist doch auch ganz klar. Ja, wenn die nicht wissen, was ist da, wer hat was zu sagen, und so weiter, da ist die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit den Händen zu greifen, die Unzufriedenheit der Kundinnen und Kunden, und das sind immerhin unsere Patienten, und auch die Unzufriedenheit der Wiener Steuerzahler, die diese Hängepartie finanzieren müssen, und die müsste man möglichst rasch beenden. Das ist fast so wie bei unserer Nationalmannschaft. Aber da kann man sagen, es ist nur Fußball und es ist halt bei allem Geld, das im Spiel ist, auch nur ein Spiel. Aber mit der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener hat man nicht zu spielen! Da hat man verantwortungsvolle Politik zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite große Bereich sind die ausufernden Kosten der Mindestsicherung, der ganze Sozialbereich. Jetzt ist vor ein paar Tagen der Jahresbericht des Fonds Soziales Wien präsentiert worden. Allein die Grundversorgung kostet 166 Millionen EUR. Das muss man sich schon einmal vorstellen: Wir haben weit und breit keine Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, und wir müssen für Menschen in der Grundversorgung 166 Millionen EUR ausgeben, und die gehen dann nahtlos in die Mindestsicherung über! Selbst aus der SPÖ gibt es ja vernünftige Stimmen. Es hat ja hier oft im Haus auch geheißen: „Wir müssen wegkommen von den Geldleistungen, möglichst Sachleistungen.“ Ja, natürlich muss man auch differenzieren: Sind Menschen schon da, haben Menschen schon etwas beigetragen zum Sozialsystem oder wandern Menschen direkt in das Sozialsystem ein? Probieren Sie einmal als Nicht-Versicherter zu einer Versicherung nach einem Totalschaden zu kommen und zu sagen: „Es wäre wegen einem kaputten Auto. Ich habe zwar noch nichts eingezahlt, aber ich hätte gerne alle Leistungen, als ob ich Vollkasko versichert wäre.“ Das kann sich doch schlichtweg nicht ausgehen! Das hat nichts mit Solidarität zu tun, weil dass wir nicht die sozialen Probleme der ganzen Welt lösen können, das müsste sich auch bei jenen, die auf der Karl-Marx-Universität Volkswirtschaft studiert haben, schon herumgesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen wirklich tragischen Fall mit dem „Ehrenmord“ oder mutmaßlichen „Ehrenmord“ in der Sonntags-„Kronen Zeitung“. Auf mehreren Seiten ist die Geschichte dieser Familie recherchiert worden.

 

Da kommt vor einigen Jahren jemand aus Afghanistan zu uns, dessen Fluchtgrund darin besteht, dass er in

 

«  1  »