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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

Afghanistan Feinde hatte. Na ja, also wenn das schon reicht, sich in Österreich dauerhaft niederzulassen, dann stimmt im ganzen Asylsystem etwas nicht! Frau und sieben Kinder kommen nach. Mittlerweile sind schon zwei weitere Kinder auf die Welt gekommen und ein weiteres ist schon unterwegs, also zehn Kinder, jahrelang in Wien, und leben offenkundig auf der Matratze am Fußboden. Auf die Frage, ob man daran denkt, dass man sich vielleicht auch durch Arbeit den Lebensunterhalt sichern kann, sagt eben der, der nicht Deutsch kann, offenkundig mit Übersetzung, er hat ein Rauschen im Ohr. Ein paar Monate hat er ein bissel was gemacht und jetzt sitzt er nur mehr herum. Also da sieht man schon, es gibt überhaupt keine Arbeitsanreize. Die Familie ist ja dann noch ehrlich und sagt, na ja, es geht uns eigentlich gar nicht so schlecht, weil der Staat sorgt ja für uns. Nur muss man dazusagen, das ist nicht deren Staat, das ist unser Staat, und wir haben null Verantwortung für Menschen, die da herkommen, am Boden herumsitzen und wo dann noch „Ehren“- und sonstige Morde begangen werden! Und das wird finanziert! (Beifall bei der FPÖ.) Das wird von den Menschen finanziert, die Steuern zahlen, jeden Tag in der Früh arbeiten gehen müssen und denen der Staat 50 Prozent wegnimmt, meine Damen und Herren! Da stimmt doch etwas nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie das nur überschlagsmäßig zusammenzählen, wie viel Geld da hineinfließt, ungedeckelte Mindestsicherung für, ich weiß nicht, sechs, sieben, acht Personen, Zuschüsse, Kinderbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und sonstige Benefits, das sind ein paar Tausend Euro! Das kann sich ja selbst ein gebildeter Mensch oft gar nicht leisten! Und dann verweigern Sie eine notwendige Debatte, dass es einen Mindestaufenthalt geben muss, dass Menschen, die noch nichts beigetragen haben, bestenfalls Sachleistungen zu bekommen haben. Die verweigern Sie! Und dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein soll, das haben wir schon vor Jahren gehört. Das Bild in der „Kronen Zeitung“ ist bezeichnend: So schaut das Sprungbrett aus. Man liegt am Boden auf der Matratze herum und lässt den lieben Gott einen netten Mann sein. Das bezahlen wir alles und das werden wird weiter bezahlen, weil Sie nicht bereit sind, dieses unfaire System zu ändern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also es gibt wirklich massig Gründe, um legistisch tätig zu werden. Wenn das stimmt, was ein Nationalrat der SPÖ gesagt hat, dass es nur die GRÜNEN sind, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die den Sozialstaat ja auch finanzierbar halten sollen, dann verabschieden Sie sich von diesem Koalitionspartner! Machen Sie es wie der Peter Pilz! Der hat nämlich auch, obwohl er ein Ur-Grüner ist und ein Gründungsmitglied, erkannt, dass das ein Irrweg ist, und beenden Sie diesen teuren Spuk im Sinne und im Interesse der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner.

 

19.43.54

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

 

Lieber, nachdem ich das ja nicht soll, Herr Vorredner! Ich weiß zwar nicht, was jetzt deine letzte geschilderte Version mit den sieben Kindern, mit den zwei, die schon da sind und dem dritten, das da jetzt noch kommt, mit dem Misstrauensantrag jetzt formell zu tun hat, der hier gestellt wird. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist daran gerecht?) Das weiß ich zwar nicht, aber ich kann mir trotzdem eines nicht verkneifen: Bei manchen bleibt bei ihren rhetorischen Aussagen, was sie sonst im Gegenteil behaupten, ein bisschen die Menschlichkeit auf der Strecke. Weil selbst wenn ich dir jetzt alles glaube und auch im Prinzip der Meinung bin, dass man vielleicht das eine oder andere ändern könnte - na ja was stellst du dir denn vor? Was sollen wir mit Kindern machen, die da sind? Sollen wir die verhungern lassen oder was? Ich meine, ich verstehe diese Diskussion dann nicht mehr, meine geschätzten Damen und Herren. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Sachleistungen!)

 

Wenn ich im Prinzip dir, liebe Frau Stadträtin, eines sagen darf: Ich stehe heute ja nicht das erste Mal da, wenn es um einen Misstrauensantrag geht, sondern schon das wiederholte Mal. Ich darf dir sagen, gerade im Bereich von Gesundheit und Soziales sind Misstrauensanträge leider auf der politischen Tagesordnung. Ich darf dazusagen, das war immer schon so, weil nämlich das jener Bereich ist, der die Menschen am meisten betrifft. (Aufregung bei Mag. Dr. Alfred Wansch.) Aus dem Grund glaubt natürlich auch ein jeder, und das verstehe ich auch von unseren Oppositionsparteien, dass er besonders viel davon versteht. Ich darf dich aber beruhigen, du wirst genauso in eine Linie treten wie deine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger vorher (GR Mag. Dietbert Kowarik: Hoffentlich nicht!), nämlich eine hervorragende Sozial- und Gesundheitspolitikerin zu sein. (StR DDr. Eduard Schock: Das ist aber kein gutes Omen! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Nichts Gutes!) Und ich darf Ihnen was sagen: Sie sitzen zwar noch nicht so lange herinnen, aber ich kann mich noch erinnern, wie Sie hier über den Dr. Stacher als Gesundheitsstadtrat geredet haben, wie hier auch geredet und geschimpft wurde. Kaum war er in Pension, war er der größte, der beste und der wirklich verantwortungsvollste Gesundheitsstadtrat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das wird hier nicht passieren!) Genau das Gleiche habe ich aus manchen Mündern gehört, wie die Frau Primaria Dr. Pittermann Stadträtin war. Kaum war sie weg, habe ich von manchen von Ihrer Seite gehört: Schade, dass sie gegangen ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das glauben Sie nicht einmal selbst!) Also wissen Sie, ich glaube, das ist ein bisschen unehrlich!

 

Mein geschätzten Damen und Herren und weil mein Klubobmann mich aufgefordert hat, die Liste, die er ja hier erfolgreich begonnen hat aufzuzählen - ich kann das natürlich weiterführen. Ich möchte Sie aber heute nicht so lange strapazieren. Aber eines möchte ich auf jeden Fall, weil mir das ein besonderes Anliegen ist: Der Kollege Koderhold hat ja heute hier gemeint, wir sind, was die

 

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