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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 102

 

tuch nicht vorhanden war. Ihre Tochter sagt dann im Wortlaut: „Die Behandlung in der Rudolfstiftung lässt Gedanken an Tötung durch Unterlassen hochkommen. Ich brachte meine Mutter deshalb in ein Privatspital, wo man ihr das Leben gerettet hat.“ Ich zitiere, was mir die Tochter dieser Patientin geschrieben und erzählt hat.

 

Warum ist das so? Nicht, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht qualifiziert sind oder weil sie sich nicht für die Nöte und Schwierigkeiten der Patientinnen und Patienten interessieren, sondern es kommt hauptsächlich daher, dass die Organisation nicht gut funktioniert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überfordert sind, dass Personalnotstände vorhanden sind. Jetzt lesen wir, dass das Dienstrecht verändert werden soll und dass in Bezug auf die Angestelltenverhältnisse eine Verwaltungsreform stattfindet. Die Begutachtung ist gerade vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. In dieser Besoldungsreform und Bedienstetenreform gibt es doch einige begrüßenswerte Elemente, wie zum Beispiel die Verflachung der Lebensverdienstkurve.

 

Allerdings ist die Finanzierung der höheren Bedienstetenausgaben problematisch. Sie führen in den Erläuternden Bestimmungen zu dieser Reform drei Finanzierungmaßnahmen an. Zwei davon finde ich für den KAV-Bereich äußerst problematisch, und zwar ist das erstens ein Aufnahmestopp. Das heißt, Sie sagen, dass in den ersten drei Monaten mit Inkrafttreten dieser Reform keine weiteren Angestellten aufgenommen werden dürfen. Das ist in einigen Bereichen sicher unproblematisch, aber im Bereich der Pflege, der medizinischen Berufe heißt das dann, dass der bereits bestehende Personalmangel noch dramatischer wird. Die zweite Maßnahme ist die verzögerte Besetzung jeder zweiten Stelle. Sie schreiben: „Wir werden jede zweite Neubesetzung um sechs Monate verzögern.“ Was heißt das? Dass in den Abteilungen nicht geplant werden kann. Dass Stellen, die man braucht, einfach sechs Monate vakant sind. Das ist vielleicht bei der Baupolizei kein großes Problem, natürlich auch blöd, wenn man länger warten muss, aber nicht dramatisch. Aber im Pflegebereich, in medizinischen Berufen ist das sehr wohl problematisch und führt dazu, dass die jetzt bereits angespannte Situation noch einmal deutlich verschärft wird. Wir wissen zum Beispiel, alleine im Pflegebereich arbeiten 14.000 Menschen. Wenn wir hier jeden zweiten Pfleger, jede zweite Pflegerin mit sechs Monaten zeitversetzt besetzen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das gut funktionieren kann. Jetzt hat im „Kurier“ vor wenigen Tagen ein Sprecher der Magistratsdirektion gesagt: „In diesem Bereich, da, wo der Personalnotstand bereits ausgeprägt ist, werden wir eine Lösung finden.“ Das freut mich. Aber ich möchte, dass es nicht nur bei diesem wunderbaren Versprechen bleibt und man dann hoffen muss, dass man das nicht vergisst, sondern ich möchte dieses Versprechen in einen Gemeinderatsbeschluss gießen und habe das heute hier als Antrag mitgebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man „das Problem löst“, indem man eine Bürokratiemaschine anwirft, dass man sagt, Ausnahmen dürfen gemacht werden, wenn Vorstandsbereiche, Direktionen und auch Magistratsabteilungen mitentscheiden, um eine Ausnahme zu bestätigen, dann ist das nur eine Scheinlösung, denn der bürokratische Aufwand bedeutet eine Zeitverzögerung, bedeutet viele Köche, die vielleicht den Brei verderben können. Darum möchte ich wirklich dafür plädieren, dass wir in den sensiblen Bereichen, insbesondere bei den Pflegebereichen im KAV, aber auch bei den Kindergärten, diese Gegenfinanzierung der Besoldungsreform nicht in dieser Weise durchführen.

 

Das Gesundheitssystem ist bitte schön nicht in erster Linie eine Sozialleistung, die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern freundlicherweise angedeihen lässt, sondern das ist eine Versicherungsleistung. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben das Recht darauf, die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu erhalten! Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel.

 

19.30.40

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf den Spieß einfach umdrehen und sagen, was in den letzten Monaten plötzlich alles möglich war. Das Notarztsystem Neu greift. Der Hybrid-OP im AKH ist ein Vorzeigemodell. Das Cancer Center Vienna ist in Europa ein Highlight. Weitere Großgeräte zur Strahlentherapie in Hietzing wurden angeschafft. Ein Gangbetten-Monitoring ist im Aufbau. Die Notfallambulanzen verkürzen die Wartezeiten. Die Aktionen Demenzfreundlichkeit in dieser Stadt laufen. Das zweite Primärversorgungszentrum im 22. wird demnächst vorhanden sein, weitere folgen. Das Frauengesundheitsprogramm läuft. Die zentrale Geburtenanmeldestelle ist im Programm. Die Frage ist: Könnten Sie das in so kurzer Zeit auf die Beine stellen? Meine Antwort ist: Ich würde mich sehr wundern. Sandra Frauenberger hat es geschafft. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das heißt, Ihren Misstrauensantrag werden wir nicht unterstützen. Wir finden ihn nicht fair und wir finden ihn auch nicht sinnvoll. Danke, Sandra Frauenberger, dass du da bist und dass du da bleibst! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner.

 

19.32.27

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Pflichtverteidiger haben natürlich die Stadträtin verteidigt. Aber ich möchte in meiner Rede schon auch den Fokus auf die offenkundigen Baustellen in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales lenken. Wenn man ein bisschen nachgedacht hat, es ist natürlich die Frau Stadträtin noch nicht allzu lange im Amt, aber auch wenn es einen gewissen Vertrauensvorschuss gegeben hat, dass man sagt, so 100 Tage, dass man sich einarbeitet, auch wenn man schon sehr lange in der Stadtregierung ist, spätestens heute in der Fragestunde habe ich mir innerlich auch gedacht, der Misstrauensantrag ist wirklich berechtigt. Wenn die Frau Kollegin Korosec nicht die Frage gestellt hätte: „Wie geht es im KAV weiter?“, dann würden wir überhaupt nichts wissen. Man muss sich das erst einmal vorstellen: Der größte Gesundheits

 

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