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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 102

 

wir!) Leider sind Gangbetten noch immer auf der Tagesordnung.

 

Jetzt komme ich auch mit ein paar Sätzen auf Herrn Janßen zu sprechen, der Gott sei Dank nicht mehr Generaldirektor des KAV ist. Da muss ich dir auch ein Lob aussprechen, da hast du sehr rasch gehandelt. Aber der Herr Janßen, der den SteuerzahlerInnen auch nach seinem Ausscheiden ja noch Geld gekostet hat, ging ja mit Zynismus in die Medien. Höhepunkt war wohl ein Ö1-Interview, das ich nie vergessen werde, in dem es unter anderem um den Missstand der fehlenden Linearbeschleuniger bei Krebstherapie ging. Da gäbe es Ausbaupläne, meinte Janßen. Darauf angesprochen, dass diese Pläne für Krebspatienten eventuell zu spät kommen könnten, meinte er trocken, und das Zitat ist wörtlich: „Das ist sicher schicksalhaft und eigentlich nicht zu vertreten, aber so ist es halt. Wir können Versäumnisse der letzten Jahre nur Zug um Zug erledigen.“ - Zitat Ende. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ich sage dir, was schicksalhaft für alle Wienerinnen und Wiener ist: Schicksalhaft ist oder war es, einen KAV-Direktor wie Janßen zu haben. Einen Menschen, dessen mangelnde berufliche Kompetenz nur noch von seiner fehlenden sozialen Kompetenz unterboten wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Die „Kronen Zeitung“ charakterisierte Janßen damals als unmenschlich, zynisch, kalt - Kommentar überflüssig.

 

Der dritte Bereich, Frau Stadträtin, ist die Verkürzung der Wartezeiten bei planbaren Operationen. Auch das ist ein Thema, mit dem man beschäftigt ist, seit man denken kann. Es gibt durchschnittlich Wartezeiten von vier, fünf Monaten bei Hüftoperationen, bei Knieoperationen. Manche Patienten berichten sogar von längeren Wartezeiten. Das ist eine Situation, die seit Jahren vorhanden ist, und das, obwohl, und das ist mir so unverständlich, die Entwicklung seit Jahren bekannt ist. Wir werden älter. Täglich werden wir um vier Stunden älter. Ich weiß nicht, ob Sie das alle registrieren. Das ist ja etwas sehr Schönes, vier Stunden täglich. Aber dass man natürlich darauf Rücksicht nehmen muss und dass man sich auch darauf einstellen muss, das hat man in Wien offensichtlich vergessen, denn mit dem Älterwerden sind natürlich auch sogenannte Reparaturen notwendig. Also da braucht man eben eine neue Hüfte oder ein neues Knie, um dann wieder das Leben topfit meistern zu können. Hier wurde in keiner Weise vorgesorgt.

 

Daher bringe ich einen Antrag ein: „Verbesserung der Betriebsabläufe in den KAV-Spitälern. Erstens: Abschaffung der Gangbetten, Verkürzung der Wartezeiten“, et cetera. Ich möchte da jetzt nicht die Zeit dazu nützen, das zu lange vorzulegen. Wir ersuchen die amtsführende Stadträtin, dafür Sorge zu tragen, dass eben durch diese positiven Veränderungen Verbesserung in Zukunft angesagt wird. Und in formeller Hinsicht wollen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist Transparenz. Ich habe heute auch bei der Fragestunde zur Kenntnis nehmen müssen, Frau Stadträtin, dass du meine direkte Frage: Wie ist deine Meinung dazu, kannst du dir vorstellen, dass hier dementsprechende Transparenz herrschen wird, dass es zu einem Hearing kommen wird? nicht beantwortet hast. Das zeigt nicht sehr großen Mut, denn ich meine, eine persönliche Meinung ist etwas, das man haben muss. Ob es dann aus irgendwelchen Gründen nicht dazu kommt, ist eine andere Sache, aber die persönliche Meinung erwarte ich mir auch von der Stadträtin. Ähnliches haben wir auch erlebt bei der Patientenanwältin. Da haben wir ja auch hier ein Hearing gefordert, aber nichts ist passiert.

 

Meine Damen und Herren, ich habe da noch einen Beschlussantrag im Zusammenhang mit der Transparenz bei Bestellungen, im Besonderen eben bei Bestellung der KAV-Generaldirektoren beziehungsweise in Zukunft des Vorstandes. Auch hier wollen wir eine sofortige Abstimmung:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die umgehende Ausschreibung des Postens des Generaldirektors aus. Im Zuge der Bestellung hat zudem ein öffentliches Hearing unter Einbeziehung und Teilnahme der im Gemeinderat vertretenden Fraktionen stattzufinden.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, Sie haben zwar ein Chaos übernommen, das steht ganz außer Frage, und Sie haben unter sehr schwierigen Bedingungen begonnen. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ja!) Aber eben, so wie ich schon erwähnt habe, in den acht Monaten hätten schon Verbesserungen stattfinden müssen, und das ist Ihnen nicht gelungen. Erlauben Sie mir noch einige Worte zur Baustelle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wir haben 2010 in etwa 100.000 Bezieher gehabt. Das hat sich jetzt mal verdoppelt, die Ausgaben stiegen von 290 Millionen EUR auf fast 700 Millionen EUR. Wo sind deine Anstrengungen beziehungsweise Erfolge, wenn es darum geht, die Menschen wieder in die Arbeitswelt zu bringen? Das sollte ja das Ziel sein. Es soll ja ein Sprungbrett sein und keine Hängematte. Ich sehe dieses Sprungbrett absolut nicht. Ich sehe eigentlich, dass bei der rot-grünen Regierung Sozialanreize statt Arbeitsanreize im Vordergrund stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien hat die höchsten Ausgaben österreichweit. Nicht nur wegen der Anzahl der Bezieher, nein, sondern weil die rot-grüne Regierung am großzügigsten mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgeht. Wien hat 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs, wir haben aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Die Mindestsicherung beträgt 837 Eur monatlich netto. Zum Vergleich, meine Damen und Herren: In Österreich haben wir 2,2 Millionen Seniorinnen und Senioren, also Pensionistinnen und Pensionisten. Von diesen 2,2 Millionen bekommen 50 Prozent oder 48 Prozent nicht mehr als 900 Eur Bruttopension. Wenn man von den 900 Eur Bruttopension das auf netto umrechnet, dann bleiben 854 Eur über. Das heißt, Mindestsicherungsbezieher bekommen 837 Eur, in der Regel noch einen Mobilpass, während Seniorinnen und Senioren, die 30, 35, 40, 45 Jahre gearbeitet haben, 854 EUR bekommen, und das sind fast 50 Prozent aller Seniorinnen und Senioren. Viele der Mindestsicherungsbezieher haben überhaupt keine Beiträge eingezahlt. Sehen Sie das als gerecht an? Glauben Sie, das wird von den Seniorinnen und

 

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