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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 102

 

Senioren als gerecht angesehen? Also ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, am 15. Oktober werden Sie die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher bringen wir zum x-ten Mal - ich weiß gar nicht, wie oft wie ihn schon eingebracht haben - den Antrag ein betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es ist heute schon erwähnt worden. Ein Kollege von Ihnen, GR Troch, arbeitet an der Basis und hört offenbar, worüber die Bürgerinnen und Bürger sprechen und was Seniorinnen und Senioren ihm erzählen. Er sagt: „Wir müssen weiter darauf drängen, die Zahlungen in Sachleistungen umzustellen, die Sogwirkung muss beendet werden.“ - „Kronen Zeitung“ vom 20. September. Wenn Sie schon uns nicht glauben, hoffe ich, dass Sie Herrn Troch, der ja ein Kollege von Ihnen ist, mehr glauben und dem auch Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein mit Chaos, Unprofessionalität und Geldvernichtung, denn Weiterwurschteln ist die schlechteste aller Entscheidungen. Das Wiener Gesundheitssystem ist ein drastisch negatives Beispiel der Auswirkungen der rot-grünen Politik in Wien. Die Probleme sind hausgemacht, denn seit Jahren werden gesundheitspolitische Herausforderungen einfach weggewischt, angefangen von den Gangbetten bis hin zum Milliardenskandal Krankenhaus Nord. So wird das Wiener Gesundheitssystem ruiniert. Die Zeche zahlen die Steuerzahler. Daher Schluss damit! Die Patientinnen und Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht länger die Leidtragenden dieses Missmanagements sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Aus diesem Grund, Frau Stadträtin, unterstützen wir den Misstrauensantrag. Es ist Zeit, zu tun, was richtig ist! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

18.44.22

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich werde jetzt nicht all die Diskussionen wiederholen, die wir hier schon seit Monaten immer wieder führen, sondern versuche, es ein bisschen auf den Punkt zu bringen und beginne mit Folgendem: „Geist der Menschlichkeit.“ Das waren, soweit ich mich richtig erinnere, die Worte von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute in der Früh anlässlich der Eröffnung des Gesundheitszentrums Neunerhaus. Das ist eine Einrichtung für obdachlose Menschen. Dort gibt es medizinische Versorgung, Sozialarbeit interdisziplinär, eine Zahnarztpraxis, ein Kaffeehaus, eine Tierklinik mit unglaublich viel engagierten Menschen für obdachlose Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist möglich, weil Rot-Grün diese Politik vertritt. Das ist möglich, weil die Stadt Wien das unterstützt, und das ist möglich, weil Sandra Frauenberger unsere Stadträtin ist. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das ist ein Beispiel von sehr vielen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich finde, dass der Misstrauensantrag heute sich nicht nur gegen die Frau Stadträtin richtet, die vor einem guten halben Jahr die Agenden für Soziales und Gesundheit übernommen hat, sondern es ist ein Misstrauensantrag gegen alle Wiener und Wienerinnen. Was meine ich damit? Es ist ein Angriff gegen die Armutsbekämpfung, es ist ein Angriff gegen die soziale Politik, es ist ein Angriff gegen die soziale Sicherheit. Die Menschen sollen keine Chance erhalten, in Notsituationen würdevoll zu leben. Es ist ein Angriff gegen obdachlose Menschen, ein Angriff gegen Menschen auf der Flucht, ein Angriff gegen suchtkranke Menschen, ein Angriff gegen behinderte Menschen, alte Menschen, kranke Menschen.

 

Sie erwähnen nämlich die neue Wiener Mindestsicherung auch als Argument dafür, dass Sie jetzt diesen Misstrauensantrag stellen. Das heißt, sie wollen nicht, dass zukünftig junge Menschen noch mehr Ausbildung und Beschäftigung erhalten, damit sie eigenständig leben. Sie wollen nicht, dass Menschen mit Behinderung, die sich keine Pensionsjahre erwerben können, würdevoll abgesichert sind. Sie wollen nicht, dass wir zukünftig Frauen noch mehr fördern, indem sie auch die Möglichkeit haben, das Geld zu splitten zwischen Mann und Frau. Sie wollen nicht, dass es individuelle sozialarbeiterische Betreuung für Menschen in Not gibt. Sie wollen auch nicht, dass Kinder unterstützt werden, dass man schaut, dass ein Stück weit sie eine Zukunft haben, vor allem Kinder aus armutsbetroffenen Familien. Sie wollen nicht, dass Alleinerziehende in unserer Stadt mehr Angebote erhalten an Arbeitsplätzen - das ist auch Teil der Mindestsicherung Neu. Sie wollen nicht, dass es mehr Transparenz gibt, weil - das hat auch die Frau Stadträtin verkündet - wir zukünftig die Mindestsicherungsdaten quartalsweise veröffentlichen, transparent machen nach neuen qualitativen und quantitativen Kriterien. Das alles lehnen Sie ab. Deshalb ist der Misstrauensantrag auch ein Antrag gegen die Wiener und Wienerinnen.

 

Ich kann ihnen nur sagen: Das passt in Ihr Gesamtkonzept, das Sie jetzt schon seit Wochen, Monaten fahren: Alles gegen Wien, alles ist schlecht in Wien. Das lehnen wir natürlich schlicht ab, nämlich dass Sie hier eine Politik auf Kosten der Schwächsten machen, dass Sie unsere Gesellschaft spalten wollen. Insofern, sage ich Ihnen ganz offen, kann ich Ihren Misstrauensantrag auch nicht ernst nehmen.

 

Ein Punkt noch, der das vielleicht eine Spur untermauert; warum es schon sehr nach Wahlkampf riecht, werte ÖVP und FPÖ: Die FPÖ hat im letzten Sozialausschuss, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, die StRin Sandra Frauenberger gelobt. Sie haben sich bedankt für die ausführlichen Antworten. Sie haben sich bedankt dafür, dass Sie jederzeit Fragen stellen können und ausführliche, korrekte Antworten erhalten, dass Sie immer nachfragen können, dass Sie bei Allfälligem fragen können, wie es weitergeht, beim Krankenhaus Nord. (GR Dominik Nepp: Na Auskunft, ja!) Sie haben betont,

 

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