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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 102

 

man automatisch mit den Stadtentwicklungsgebieten diese Primärversorgungseinheiten mitplant, entsprechend auch wohnortnahe. Solange es diesen Plan gibt, wird hier auch nichts passieren. Solange es diese wohnortnahe Versorgung nicht gibt, werden letztendlich auch die Spitalsambulanzen nicht entlastet. Das bedeutet: Jahr für Jahr zahlt Wien hunderte Millionen an Euro für die Spitalsambulanzen, eigentlich etwas, wofür die Krankenkassen verantwortlich wären.

 

Der dritte Punkt, wir haben es heute bereits in der Früh diskutiert, das ist das Thema der Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbundes: Dazu haben Sie Ihre Ausführungen gebracht. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Ich halte in diesem Bereich das ganze Thema der Entpolitisierung für sehr wichtig. Das heißt, wir sind auch sehr gespannt auf die Besetzung des Aufsichtsrates und dann noch sehr gespannt darauf, was letztendlich auch in der Auswahl zukünftiger Vorstandsdirektoren oder -direktorinnen passiert. Ich habe Ihnen in der Früh schon einmal gesagt, dass es für uns auch wichtig wäre, dass es hier ein öffentliches Hearing gibt, auch hier im Gemeinderat, weil es natürlich letztendlich schon auch ein Unternehmen der Stadt ist und wir als Gemeinderäte hier schon ein Mitspracherecht auch bei der Bestellung haben sollten. Daher bringen wir den Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Stadtregierung und insbesondere die zuständige Stadträtin dazu auf, im Zuge der Neubesetzung des KAV-Direktoriums ein öffentliches Hearing mit folgendem Ablauf abzuhalten: Der zuständige Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen beziehungsweise der zukünftige Aufsichtsrat hat sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf Grund der öffentlichen Ausschreibung beworben haben, anzuhören und einen Vorschlag der drei geeignetsten KandidatInnen zu erstellen. Die Bestellung des Vorstandsvorsitzenden soll künftig mit einer öffentlichen Anhörung der drei vom zukünftigen Aufsichtsrat beziehungsweise zuständigen Ausschuss als am geeignetsten vorgeschlagenen Kandidaten vor dem Gemeinderat erfolgen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Punkt: Ich habe es erstmals von Ihnen heute in der Beantwortung in der Fragestunde gehört, nämlich das Thema Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030. Ich hoffe, das haben Sie auch tatsächlich in dem Sinne gemeint. Denn ich glaube, es ist auch bei Ihnen angekommen, dass das in der Form nicht funktionieren wird. Heute war ein Artikel im „Kurier“, der davon gesprochen hat, dass sich gerade der Neubau Wilhelminenspital - etwas, von dem ich immer wieder gesagt hatte, dass ich nicht glaube, dass es in der Form im Moment finanzierbar und auch im Zeitplan umsetzbar ist - weiter verzögert. Damit sind sehr viele Elemente, die eigentlich im Kontext des Spitalskonzeptes geplant sind, so in dieser Form nicht umsetzbar. Noch einmal: Wir halten eine Fokussierung, Konzentration für absolut sinnvoll im Sinne der Ressourcenoptimierung, aber es bedarf wirklich einer sinnvollen Evaluierung, und ich nehme Sie hier beim Wort und erinnere daran, was Sie heute in der Beantwortung der Fragestunde entsprechend gesagt haben.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Wir warten alle auch auf den Rechnungshofbericht bezüglich Krankenhaus Nord. Hier ist es extrem wichtig, dass alle Punkte transparent entsprechend aufgeklärt werden, sämtliche Vorwürfe, und dass natürlich auch im Zuge der Inbetriebnahme hier auch klargelegt wird, wo wir stehen, zu welchem Zeitpunkt wann wie was übersiedelt wird, sodass man auch tatsächlich abschätzen kann, wann eine vollständige Inbetriebnahme möglich sein wird.

 

Der letzte Punkt, und den erachte ich für besonders wichtig, ist eben genau dieses Thema der Kindermedizin. Ich habe es vorhin schon erwähnt. Ich glaube, dass das so auf dieser Ebene nicht funktioniert wird. Hier braucht es wirklich drastische Maßnahmen, denn wir haben eine massive Unterversorgung auch in den Spitälern, wir haben eine massive Belastung des Personals. Ich weiß von vielen Ärzten, von vielen Fachärzten, dass sie sagen, ich kündige, ich gehe. Es sind viele Diensträder nicht besetzbar. Wenn Personal ausfällt auf Grund von Krankheit, et cetera, dann kippt das System zusammen. Ich bitte und ersuche Sie, das wirklich ernst zu nehmen.

 

Noch einmal gesagt: Wir werden dem Misstrauensantrag heute hier nicht zustimmten. Es ist eine Liste an Aufgaben, für die wir Sie als verantwortlich zeichnen als zuständige Gesundheitsstadträtin. Wir werden das beobachten, wir werden uns das ansehen. Vor diesem Hintergrund erwarte ich mir eben in den nächsten Monaten auch Ergebnisse und konkrete Fortschritte in der Umsetzung der von mir skizzierten Punkte. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Matiasek ab sofort entschuldigt ist. Als Nächste ist Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihr.

 

18.22.01

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wie wahr! Daher gibt es einen Grundsatz, der vor allem in der Gesundheits- und in der sozialen Politik gelten muss: Die Patientin/der Patient muss im Mittelpunkt stehen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vor knapp einem Dreivierteljahr hast du diese Aufgabe hier übernommen - einen Scherbenhaufen, kann man sagen. Frau Stadträtin, wir haben dir durchaus Vorschusslorbeeren gegeben. Wir haben gesagt, hier ist vieles aufzuräumen und haben dich acht Monate schalten und walten lassen. Du hast durchaus mit Elan begonnen, aber nach acht Monaten müssen wir eben feststellen, dass sich nichts, noch gar nichts verbessert hat. Ich habe dir heute auch bei der Fragestunde gesagt, dass du dich sehr viel hinter allen möglichen Sitzungsteilnehmern und Arbeitsgruppen verschanzt, aber konkret hat sich noch nichts verändert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, du weißt, ich bin keine Oppositionspolitikerin, die reflexartig Nein sagt, wenn Vorschläge von der Regierung kommen. Du weißt auch, dass ich

 

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