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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 102

 

Ich möchte vorweg eines sagen: Ich glaube, dass von vielen Bereichen gerade auch der rot-grünen Stadtregierung die Situation in den Spitälern Wiens, im Wiener Krankenanstaltenverbund, massiv unterschätzt wird. Ich finde es gut, dass die Frau StRin Frauenberger ganz am Anfang ihrer Amtszeit eine Tour durch die Spitäler begonnen hat und vor allem eines begonnen hat: Das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter versucht hat wiederherzustellen. Ich kann Ihnen aber von sehr, sehr vielen Vorfällen berichten, und ich habe mit sehr vielen Menschen in den Wiener Spitälern unterschiedlichster Berufsgruppen gesprochen, dass dieses Vertrauen in den letzten Jahren wirklich erschüttert wurde und die Situation, auch was das Thema der Personalengpässe betrifft, teilweise wirklich dramatisch ist. Ich verstehe nicht, warum sich gerade Rot-Grün hier immer wieder hinstellt und sagt, es ist alles kein Problem, das funktioniert und wir dürfen das nicht schlechtreden als Opposition. Ich möchte noch einmal betonen: Die Wiener Gesundheitsversorgung als solche ist ausgezeichnet. Das ist nicht das Thema, das ist auch nicht das, was ich kritisiere. Was wir allerdings sehr massiv kritisieren, ist, dass wir hier teilweise wirklich den Karren an die Wand fahren und dass die Struktur, so wie wir sie jetzt haben, und die Überführung in ein neues Spitalskonzept 2030 in der Form nicht funktionieren kann.

 

Ich möchte gleich eins vorweg sagen: Wir werden diesem Misstrauensantrag der FPÖ nicht zustimmen, und ich möchte das auch begründen. Wir werden diesem Misstrauensantrag deswegen nicht zustimmen, weil ich Sie eigentlich nach einem halben Jahr noch nicht aus der Verantwortung lassen möchte. Ich werde Ihnen auch sagen, welche Punkte aus unserer Sicht extrem wichtig sind, wobei wir beobachten werden, wie in den vielen Bereichen die Dinge weitergehen werden.

 

Ich möchte auch positiv vermerken, dass die letzten Anfragen, die wir gestellt haben, auch durchaus von der Qualität der Daten sehr gut waren. Also ich denke, von der Seite her war das von unserer Seite sehr positiv zu vermerken. Aber ich betone noch einmal, die Situation ist in vielen Bereichen wirklich am Zusammenbrechen. Es ist nach wie vor eine massive Überbelastung des Personals. Wir haben nach wie vor die Situation nicht im Griff, dass auf Grund der Ärztearbeitszeitregelung letztendlich 30 Prozent der Arbeitskapazitäten fehlen. Wir haben nach wie vor die Situation, dass die Belastung weitergeht, denn wir wissen: Wien wächst, viel mehr Menschen rennen in die Spitäler, die Spitalsambulanzen sind extrem voll und dadurch sind natürlich auch die entsprechenden Wartezeiten extrem lang.

 

Daher ist eine unserer wesentlichen Forderungen, und das ist das, was auf Basis unserer Anfrage, nämlich, was die Spitalskosten betrifft, ganz augenscheinlich ist: Wenn wir in Wien pro Jahr Spitalskosten in der Höhe von 500 Millionen EUR haben, die Krankenkassen davon nur 18,5 Prozent im Schnitt bezahlen, dann ist das natürlich eine Unverhältnismäßigkeit, die auf Dauer so nicht funktioniert. Dieses System führt dazu, dass die Krankenkassen überhaupt kein Interesse haben, den niedergelassenen Bereich entsprechend auszubauen. Wenn die Krankenkassen kein Interesse haben, den niedergelassenen Bereich auszubauen, wird sich diese Situation auch nicht verändern.

 

Daher möchte ich hier noch einmal dringlich darauf eingehen, zu sagen, Wien muss ... Und es ist auch Ihre Rolle. Ich weiß schon, das ist auf Basis eines Bundesgesetzes. Da hat Rot-Schwarz auch auf der Bundesseite über Jahrzehnte es nicht zustande gebracht, dass wir die Finanzierung in diesem Bereich aus einer Hand haben. Wenn ich von Finanzierung aus einer Hand spreche, meine ich vor allem die Finanzierung der Spitalsambulanzen und des niedergelassenen Bereiches aus einer Hand. Denn nur dann besteht überhaupt die Chance, dass die Kassen das Interesse haben, den niedergelassenen Bereich auszubauen, die Tarife für die Ärzte entsprechend anzupassen, sodass überhaupt wieder ein Interesse besteht, Kassenarzt zu werden.

 

Diese Situation ist besonders dramatisch bei den Kindern. Auch das ist nicht neu. Bereits im Februar 2016 haben wir darüber diskutiert, dass auf Grund der Grippewelle plötzlich alles zusammengebrochen ist. Seitdem hat sich eigentlich nichts verändert, kein einziger Kinderarzt hat einen Kassenvertrag in Wien übernommen. Wenn das die Situation ist, dann, muss ich sagen, kann das so nicht weitergehen. Das heißt, dieses Thema der Finanzierung aus einer Hand ist vordringlich. Wenn der Bund nicht willens ist, das zu tun, muss Wien als Modellregion vorangehen, wobei ich noch einmal sage: Das ist kein Naturgesetz. Wenn wir sehen, dass wir eigentlich in Wien sicherlich 200 Millionen EUR sparen könnten bei den Spitalsambulanzen, dass die Versorgung der Patienten besser wäre, weil wohnortnahe, dass die Belastung des Krankenhauspersonals geringer wäre, dass die Wartezeiten reduziert würden, dann verstehe ich nicht, warum man diesen Schritt nicht macht. Wir haben diesbezüglich auch einen offenen Brief an die Gesundheitsministerin geschrieben, um noch einmal eindringlich auf diese Situation hinzuweisen.

 

Ich erwarte mir auch von Ihnen als Gesundheitsstadträtin, weil es Ihre Aufgabe ist, sich um das gesamte Gesundheitssystems Wiens zu kümmern, dass Sie in diesem Bereich wirklich ganz konkrete Schritte machen. Das, was derzeit passiert, dass nämlich ein bisschen optimiert wird im Kinderheilkundebereich mit den Kassen, funktioniert ja nicht; es haben die letzten eineinhalb Jahre gezeigt, dass das nicht funktioniert. Das ist der erste Punkt der Finanzierung.

 

Der zweite Punkt ist: Ich erwarte mir einen ganz konkreten Plan für die Primärversorgungseinheiten in Wien. Im Moment ist die Situation ja wirklich lächerlich. Wir haben eine Primärversorgungseinheit auf der Mariahilfer Straße, wir haben eine zweite, die ja keine Primärversorgungseinheit ist, weil sie 150 m vom Donauspital entfernt ist, das ist vollkommen lächerlich, denn das ist ja nicht wohnortnahe. Jede Person, die zum Spital fährt, wird nicht in die Primärversorgungseinheit, sondern natürlich ins Spital gehen, weil ich dort, sage ich, die umfassende Situation bekomme. Da wette ich gerne mit Ihnen, Herr Oxonitsch. Das heißt, wir brauchen da einen ganz konkreten Plan. Wir haben bereits mehrmals verlangt, dass

 

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