Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 102
cetera ins Spiel gebracht. Ich habe mir das ganz bewusst angeschaut: Wie sieht denn das wirklich in Ihrer Fraktion aus? Vor wem muss man Angst haben? Gäbe es eine Gesinnungsgemeinschaft mit 5.000 Mitgliedern oder sagen wir, mit 10.000 Mitgliedern. Wären auch nur 3 oder 4 rechtskräftig verurteilt wegen Angriffe auf Frauen, Kinderpornographie, Gewalt gegen Frauen, Sie würden aufschreien: Das ist alles ganz dramatisch, wir müssen Angst haben! Wir haben uns das angeschaut, und Sie wissen es so gut wie wir, denn wir haben das ja schon ein paar Mal aufgezeigt auch hier im Gemeinderat. Gerade bei den Funktionärinnen und Funktionären, insbesondere in der Zeit bis 2010, hat eine ziemliche Häufung stattgefunden. Da gab es einen Funktionär in Vorarlberg, der wegen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Kinderpornographie zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. (GR Dominik Nepp: Tschüss!) Vor 2010 gab es einen Funktionär im Burgenland, der wegen pornographischer Darstellungen Minderjähriger zu vier Monaten Haft verurteilt wurde - vor 2010. (GR Dominik Nepp: Wir verabschieden uns ja von solchen Leuten! Sie heben solche Leute auf die europäische Ebene! Cohn-Bendit!) - Danke. Moment, Kollege Nepp, lassen Sie mich kurz weitermachen. Sie verabschieden sich von den Einzelfällen, aber ich glaube tatsächlich, dass eine Gefahr ausgeht. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Ich kann mich nicht erinnern, dass Cohn-Bendit irgendetwas mit den österreichischen GRÜNEN zu tun hat, beim besten Willen nicht. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und GRÜNEN.) - Den österreichischen GRÜNEN? Bitte erzählen Sie doch keine Lügen, Kollege Nepp! Wir haben mit Cohn-Bendit nichts zu tun. Punkt.
Gemeinderat in Graz: geschlechtliche Nötigung. Parteichef in Wiener Neustadt: pornographische Darstellung mit Minderjährigen. Okay, das war vor 2010. Ich habe bewusst keine Namen genannt. Jetzt haben wir uns gedacht, in der gesamten Diskussion und in der Zeit, wo die FPÖ so tut, als ob die Freiheitlichen die Beschützer aller Frauen wären, obwohl Sie gegen fast jede einzelne Frauenschutzeinrichtung stimmen, et cetera - aber es hat sich etwas geändert. Hat sich etwas geändert? (GR Dominik Nepp: Ja, 14 Messerstiche!) Messerstiche, ja, das stimmt. 2015 allerdings, das ist jetzt aber nicht mehr sehr lange her: Ein FPÖ-Gemeinderat aus Oberösterreich wurde zu 12 Monaten rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs der Enkelin! Ein FPÖ-Funktionär! Würde das jemand mit islamischem Hintergrund machen, würden Sie sagen, die ganze Religion ist so. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Genau!) Ein FPÖ-Gemeinderat aus Oberösterreich wurde zu 12 Monaten rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs!
Sie hätten daraus lernen können. (GR Mag. Wolfgang Jung: Vor zehn Jahren! Vor einem Monat!) April 2016: Ein 30-jähriger FPÖ-Politiker aus Wien, ich sag den Namen nicht dazu, wurde tatsächlich selbst verletzt. Er wurde mit einem Messer angegriffen. Die Frau wurde freigesprochen. Der Mann wurde verurteilt, weil er seine Frau geschlagen hat. Vor knapp einem Jahr: FPÖ-Spitzenpolitiker in Wien ... (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bezirksobmann war er. Ich sage jetzt nicht, in welchem Bezirk. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein!) - Klubobmann im Bezirk war er! Zumindest stand es so auf Ihrer Homepage.
Okay, da könnte man immer noch sagen, es hat sich etwas geändert, aber: November 2016: Das ist jetzt noch nicht einmal ein Jahr her. Salzburg: Ein 31-jähriger droht einer 26-jährigen Frau, sie umzubringen. Die Polizei schreitet ein, findet vier Schusswaffen - hochrangiger FPÖ-Politiker. Dann kommt es zur Gerichtsverhandlung. Was sagt der Anwalt des FPÖ Politikers? Er sagt - weil Sie heute die „Ehrenmorde“ angesprochen haben, da ist die Frage, ob das ganz sicher sehr weit entfernt ist von Ihnen -: Die Frau hat ihren Mann betrogen, man müsse daher Verständnis haben, dass einem einmal der Hut hochgeht, sagt der Anwalt des Mannes. Wissen Sie, wer der Anwalt des Mannes war? Der Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann. Das ist die Geschichte der FPÖ! Und das reiht sich dann ein. Da wird klar, warum Sie gegen jede einzelne Frauenschutzeinrichtung stimmen. Sie als Verteidiger der Frauen - dass ich nicht lache! - Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Es liegen mir drei Beschlussanträge vor, über die wir jetzt abstimmen.
Der erste Beschlussantrag, eingebracht von NEOS, betreffend Einführung von Sprachvorbereitungsklassen im autonomen Entscheidungsbereich der Schule. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird nur von den AntragstellerInnen gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne unterstützt und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag betreffend Werte- und Orientierungskurse, eingebracht von der ÖVP, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP und NEOS unterstützt, gegen FPÖ, SPÖ und Grüne und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend Deutsch-Vorbereitungsklassen: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen NEOS, SPÖ und Grüne, und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nun zu dem von den Gemeinderäten Nepp und Dr. Aigner eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit 20 Minuten für jeden Redner und jede Rednerin beträgt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
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