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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

Religionsausübung, sondern ganz einfach terroristische Aktivitäten. Den Unterschied sollte man, wie gesagt, auch wenn es in die Ideologie nicht so hineinpasst, verinnerlichen und dagegenwirken.

 

Darum sage ich: Es ist notwendig, sich besser heute als morgen wirklich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, nicht dass die SPÖ der FPÖ oder ÖVP ausrichtet, wie gemein und böse wir sind und welches Wahlkampfgetöse da stattfindet, sondern wir sprechen ein echtes Problem an, das die nächsten oder übernächsten Generationen zu spüren kriegen. Ich will meinen Kindern oder Enkelkindern genau so eine schöne Zukunft zukommen lassen, wie die Zeit war, die ich bis jetzt erlebt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.56.35

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Den letzten Halbsatz könnte ich aufgreifen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich greife alles auf!) Ich will meinen Kindern und Enkelkindern tatsächlich - Enkelkinder habe ich noch keine - eine sichere Zukunft bieten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Das bezweifle ich, denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich keine Angst, im Gegensatz zum Kollegen Nepp, der seine Rede begonnen hat: Er hat Angst. Nein, ich habe keine Angst vor einer Islamisierung. Ich bin überzeugt davon, dass das demokratische Österreich, das demokratische Wien mit Sicherheit weiterleben wird. (GR Dominik Nepp: Kennen Sie den Unterschied von Sorge und Angst?)

 

Wenn, dann geht es darum, unsere Kinder, unsere Enkelkinder vor den Folgen der Klimakrise zu beschützen. Dann geht es darum, unsere Kinder und unsere Enkel vor sozialen Verwerfungen zu beschützen, die uns in Armut stürzen. Das ist mir wichtig, nicht die Angst vor einer Religion. Ich habe keine Angst vor einer Religion. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es ist nicht die Religion gemeint! Sie verstehen es nicht!)

 

Ich tue mir da sogar noch leichter. Als Kind jüdischer Vorfahren, deren halbe Familie von den Nationalsozialisten vergast wurde, bin ich trotzdem ohne religiöses Bekenntnis aufgewachsen. Ich stehe auch dazu. Deshalb tue ich mir schwer zu glauben, dass, wenn Sie sprechen, immer von den christlichen Werten in der österreichischen Gesellschaft die Rede ist. Ich kann mich an den Unterricht in der Schule erinnern, an den Geschichtsunterricht, wo die christlichen Werte nicht unbedingt … (GR Dominik Nepp: Meine Güte! Die Kreuzzüge!) - Nein, Kreuzzüge, auch danach noch, bis zum Zeitpunkt der Aufklärung. (GR Dominik Nepp: Die Hexenverbrennung!)

 

Deshalb habe ich mich ganz bewusst auf die humanistischen Werte berufen. Das können wir alle. Das können wir alle, quer über alle Religionen. Sie treffen auf die europäische Entwicklung deutlich besser zu und deutlich stärker zu und auch auf die europäische Kultur als christliche Werte. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Beides! Das ist ja kein Widerspruch!) Einigen wir uns auf humanistische Werte, darauf, dass wir uns den humanistischen Werten verpflichtet fühlen (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Französische Revolution! Humanitäres Köpfen!), der Menschlichkeit, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Demokratie, etwas, wofür es sich lohnt zu kämpfen und einzutreten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Natürlich ist es dem Wahlkampf geschuldet, dass wir das heute hier diskutieren, nichtsdestoweniger glaube ich tatsächlich, dass man sich mit der Frage, welche Rolle Religion in unserer Gesellschaft spielt oder welche Auswirkungen das zeitigt, immer wieder auseinandersetzen und auch Parallelen ziehen muss. Ich glaube, Kollege Wiederkehr hat ja die Parallelen zwischen Rechtsextremismus und politischem Islam angedeutet. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen, zwischen dem Rechtsextremismus, dem politischen Islam und überhaupt extremistischen Strömungen aus weltanschaulichen oder aus religiösen Gründen. Ihnen ist viel ähnlich.

 

Wo ist denn wirklich der Unterschied zwischen einem Herrn Erdogan (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Ihr Freund!), der einem ständig das „Wir und die anderen“ predigt, und - das sage ich bewusst - Ihnen? Sie sagen auch, wir und die anderen. Wie ist das tatsächlich mit dem Führerkult? Ich meine, es ist in der Türkei ausgeprägter. Das ist unmöglich. Also das ist etwas, wo ich tatsächlich schon ein bisschen Angst habe um die Demokratie. Ja, was heißt, ein bisschen? Ich würde das in der Türkei, sage ich ganz offen, gegenwärtig nicht mehr als Demokratie bezeichnen. Aber wenn ich mir anschaue, welche absurden Züge die Verherrlichung von Einzelpersonen in manchen Parteien annimmt (GR Dominik Nepp: Peter Pilz!), insbesondere auf der rechten Seite, dann frage ich mich tatsächlich: Wie weit sind wir davon entfernt? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Überwunden ist das!) Wie sieht das aus? Um zu einem anderen Punkt zu kommen: Die Rechtsextremen und die Islamisten haben auch ähnliche Lieder. Was passiert denn in den Liedern der Rechtsextremisten neben der Verherrlichung der Heimat, der Verherrlichung des Führers, der Verherrlichung der eigenen Rasse? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Heldentum!) - Ja, Heldentum. Was passiert in den Liedern von religiösen Extremisten? Genau dasselbe. Also Rechtsextremisten und politischer Islam oder religiöse Extremisten sind sich in einer Art und Weise ähnlich, sodass man sich wirklich fragen muss, ob sie sich nicht zum Teil gegenseitig bedingen.

 

Aber wie gesagt, ich habe keine Angst. (GR Dominik Nepp: Sorge!) Ich glaube, dass wir Wiener und Wienerinnen, wir „Zuagraste“ und „Zuagrastinnen“, wir alle, die wir in Wien leben, es schaffen werden, dass auch sie sich nicht ängstlich fühlen müssen, auch nicht wegen ihrer Kinder. Meine Tochter geht im 16. Bezirk in die Schule. Nein, sie hat keine Angst, und sie ist erst 14! (GR Dominik Nepp: Lassen Sie Ihre 16-jährige Tochter mal am Praterstern allein herumgehen!) - Ja, hat sie auch keine Angst, darf sie, darf sie. (GR Dominik Nepp: Das ist eine No-go-Area! Die haben Sie geschaffen!)

 

Schauen Sie, Sie haben heute schon ein paar Mal die Rolle der Frauen und die Gefahr für Frauen, die von politischen Islamisten und deren Frauenbild ausgeht, et

 

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