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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 102

 

oder zu Juden? Und da sieht man leider eine Tendenz, dass diese Toleranz weniger wird - und da muss man natürlich mit null Toleranz diesen Gruppen gegenüber, die auch keine Toleranz haben, reagieren und klar sicherstellen, dass eben diese pluralistische Wertegesellschaft auch wehrhaft ist.

 

Aber der Lösungsansatz ist, dass man es nur gemeinsam mit Muslimen schafft, diese Personen, die sich radikalisieren, auch wieder einzufangen und sie auch wieder auf die Vorzüge einer liberalen Demokratie hinzuweisen. Hier ist der Lösungsansatz gemeinsam mit den hunderttausenden friedlichen und auch fleißigen Moslems in diesem Land zu suchen, und nicht gegen sie. Denn: Die Radikalisierung geht uns alle an, die Radikalisierung ist ein gesellschaftliches Problem, und dem wollen wir entgegentreten, aber nicht durch das Schüren von Angst, sondern durch das Ansprechen von Problemen und konkreten Lösungen, und da bitte ich Sie um Unterstützung.

 

Einen Antrag haben wir auch noch. Es geht ja nachher auch um das Thema der Deutschklassen an Schulen. Wir sehen an vielen Schulen starke Defizite, was die deutsche Sprache betrifft. Wir hätten gerne, dass die Schulen autonom entscheiden können, ob sie solche Deutschvorbereitungsklassen haben oder nicht, und ich bitte da um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

16.11.56

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die FPÖ richtet ihre Dringliche Anfrage zwar an den Bürgermeister, aber in der Begründung beschäftigt sie sich in erster Linie mit Sebastian Kurz. Sebastian Kurz hat die Gefahren der illegalen Migration und des politischen Islams erkannt, benannt (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber wann?) und erste Maßnahmen gesetzt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Als der Hut schon gebrannt hat! - Ruf bei der FPÖ: Ein Spätzünder!) Dafür gibt es eine Fülle von Nachweisen, und wenn Sie das nicht respektieren oder akzeptieren wollen, dann gehen Sie unsachlich an die Debatte heran. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Wolfgang Jung: Man braucht ja nur nachzulesen!)

 

Ich verweise auf das Islamgesetz. Das Islamgesetz sieht nunmehr vor, dass Moscheen oder Bildungseinrichtungen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, jetzt!) Ja, wer hat das initiiert, Herr Kollege? (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt, wie es schon zu spät war! Ihr hättet es verhindern müssen!) Das Islamgesetz sieht vor, dass die Lehre nunmehr in deutscher Sprache dargestellt werden muss.

 

Wir haben ein Integrationsgesetz bekommen und eine Novelle dazu, die jetzt in Wirksamkeit treten wird (GR Mag. Wolfgang Jung: Treten wird! Das ist es ja! Das kommt alles erst!), die eine Werteerklärung vorsieht, eine Werteerklärung, die es schon gibt, es wird aber ab sofort sanktioniert werden, wenn sie nicht unterschrieben wird. Es gibt verpflichtende Deutsch- und Wertekurse. Ein Burkaverbot wird in den nächsten Tagen in Kraft treten, und Koranverteilungen werden auf Grund einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung untersagt werden können.

 

Sebastian Kurz hat die Balkan-Route geschlossen. Das hat sich international durchgesprochen. Aus Deutschland mussten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, dass wir hier in einer Art wie Metternich agieren würden. Wir haben dadurch eine Reduktion der illegalen Migration auf 2 Prozent zustande gebracht.

 

Aber wenn Sie das alles nicht glauben, dann müssten Sie sich doch zumindest bei der Vorbereitung dieser Dringlichen Anfrage mit all den wissenschaftlichen Studien auseinandergesetzt haben, die Sebastian Kurz beauftragt hat, initiiert hat oder präsentiert hat (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie werde ich Kanzler? Oder was?), denn Sie bauen ja Ihre ganze Dringliche Anfrage und Ihre Redebeiträge darauf auf, zum Beispiel auf die Befragungsstudie von Prof. Filzmaier zu den Einstellungen von Migranten und Flüchtlingen oder auf die Studie der George-Washington-Universität zur Muslimbruderschaft in Österreich oder auf die Aslan-Projektstudie zu den Islamkindergärten in Wien. Ihre ersten 16 Fragen hätten Sie nicht stellen können, hätten Sie nicht diesen Aslan-Projektbericht studiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieser Projektbericht ist ja dramatisch genug - auf die Endstudie warten wir noch, wir werden sie in den nächsten Wochen oder Monaten präsentiert bekommen. Was darin aufgezeigt wird, ist ja wirklich so, dass man sagt, in diesen Islamkindergärten ist ja fast alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Damit hat man ja alles andere als eine Integration bewirkt (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer war denn in der Integration dafür zuständig?), sondern damit hat man ja eine Segregation bewirkt. Die Studie sagt uns, dass nur ein ganz kleiner Teil der Kindergärten entsprechende pädagogische Konzepte hat und dass die Mehrheit der Kindergärten nahe am politischen Islam ist, viele Trägerorganisationen dem Salafismus oder der politischen Extremen zuzurechnen sind. Darüber hinaus gibt es Wirtschaftsunternehmen, die einen interessenlos pragmatischen Umgang pflegen.

 

Was da drinnensteht, ist mehr als dramatisch, und ich befürchte, das, was wir vom Herrn Bürgermeister als Reaktion auf diese Vorstudie gehört haben, wird möglicherweise nicht reichen, um diese Missstände zu beseitigen. In der Studie heißt es, dass die Werteerziehung von einer konservativen Theologie getragen ist und der Mehrheitsgesellschaft eigentlich keine Bedeutung beigemessen wird, ja, im Gegenteil, man möchte die Kinder vor der Mehrheitsgesellschaft schützen - eine Beobachtung, die man bei eigentlich allen befragten Gruppen machen musste.

 

Festgestellt wurde, dass ein Kindergarten von einem Vertreter der Muslimbruderschaft geführt wurde. Diese Person hat offen erklärt, den Krieg in Syrien zu unterstützen und dass man Europa missionieren wolle. So jemand kann natürlich sicherlich nicht neutral, nach den pädagogischen Konzepten, die der Bürgermeister angesprochen hat, nach pädagogisch wertvollen Konzepten, nach Grundsätzen der Pluralität, des Respekts für andere und der Anerkennung von anderen, in einem Kindergarten arbeiten. Das ist ja völlig ausgeschlossen.

 

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