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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 102

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

16.04.17

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Nepp spricht von einem Islamismus-Problem der SPÖ, ohne überhaupt zu sagen, was er unter Islamismusproblem versteht. Ich glaube, es ist fragwürdig, ob es das gibt. Was es aber auf jeden Fall gibt, ist ein Islamophobie-Problem der FPÖ. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Birgit Hebein.)

 

Sie haben ein eindeutiges Islamophobie-Problem, und es hat sich durch die zwei Reden hindurch eindeutig gezeigt, wie glasklar Ihr Problem ist. Sie sprechen die ganze Zeit von „unseren Wienern“, Herr Nepp, ohne davon zu sprechen, dass es ganz viele Moslems gibt, die auch Wiener sind! Da erfolgt anscheinend also eine Spaltung zwischen Wienern, die alle nicht Moslems sind, und Moslems, die alle nicht Wiener sind. Sie stellen da also eine künstliche Kategorie her. Und außerdem implizieren Sie mit der Definition der Kriminalitätsstatistik mit Ausländern auch, dass alle Ausländer gleich Muslime sind, was natürlich ebenfalls nicht der Fall ist. Hier wird alles zusammengemischt, nur um gegen den Islam Polemik zu machen.

 

Auch was die Frage betrifft, ob der Islam zu Österreich gehört - da nennen Sie ja Kurz, der das gesagt hat, gerne als Negativbeispiel -: Natürlich, seit 1912, seit dem Islamgesetz ist der Islam ein Teil der anerkannten Religionen in Österreich, so wie andere auch. Aber für mich ist halt wichtig, dass der Staat sich zurücknimmt und alle Religionen auch gleich behandelt, egal, um welche anerkannte oder auch nicht anerkannte Religion es sich handelt, und da nicht eine spezifische herauspickt.

 

Herr Gudenus, für Sie sind Islam, Islamismus und Radikalisierung sowieso das Gleiche. Und was noch viel mehr von Ihrem Menschenbild zeugt, ist, dass Sie von der Metapher eines Kindes sprechen. Die muslimische Gemeinde als Kind! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Von Herrn Häupl!) Sie spielen sich paternalistisch auf als der Beschützer, als der Vater (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nicht ich!), und alle Moslems sind die Kinder, und Sie sehen hier nicht einmal die Individuen. Das sehe ich als sehr, sehr problematisch an. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Wolfgang Jung: Und die „Ehrenmorde“ sind nicht problematisch?)

 

Selbstverständlich gibt es große Probleme, und die müssen angesprochen werden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Na also! Das hat er gesagt!) Radikale Tendenzen sind problematisch, das ist richtig. Aber was Sie machen, ist, nicht zu differenzieren, und diese Nichtdifferenzierung spielt genau den Islamisten in die Hände, denn das Weltbild der Islamisten ist die andere Seite der Medaille von Ihrem Weltbild. Die Islamisten lehnen das westliche, freie, demokratische Weltbild ab - und Sie lehnen alle Moslems ab! (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, alle Islamisten!) Und so treffen sich die beiden Seiten dieser Medaille, und so freuen sich auch die Islamisten, dass sie hier die Gesellschaft spalten.

 

Worum es in dieser Zeitepoche geht, ist nämlich, genau dieser Spaltung entgegenzutreten - denn natürlich, sie ist da, ich glaube, wir alle merken, dass es eine Tendenz gibt, dass die Minderheit der Moslems weniger willkommen ist und weniger willkommen sein wird. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was heißt, Minderheit? … Mehrheit!) Über 60 Prozent der Österreicher geben schon an, das sie nicht mehr Moslems im Land haben wollen, und das ist eine hohe Zahl und eine problematische Zahl, und die müssen wir anerkennen. Es gilt aber auch hier, die Ängste zu nehmen und nicht weiter zu spalten, denn genau mit dieser Spaltung, die Sie betreiben, stärken Sie die Islamisten, spielen Sie den Islamisten in die Hände. (Beifall von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Sie zucken die Schulter, Ihnen ist es egal. Aber genau das machen Sie: Sie sind Handlanger der Islamisten. Die Situation ist aber die, dass wir alle im gleichen Boot sitzen (GR Mag. Wolfgang Jung: Das Boot ist überfüllt!): Christen, Atheisten, Muslime, die jetzt in der Stadt sind - wir sind in einer Gesellschaft. Und es geht darum: Wie kommen wir in der Gesellschaft voran, hin zu mehr Wachstum, hin zu mehr Demokratie, hin zu mehr Respekt? Es handelt sich um ein Boot, in dem man gemeinsam fahren soll. Gefährlich ist, wenn die Leute in unterschiedliche Richtungen fahren wollen, und das ist jetzt leider auch oft der Fall: Sehr politisch-islamisch geprägte Vereine wollen in eine Richtung, die Gesellschaft wiederum will in eine andere - und die FPÖ sitzt in diesem Boot in der Mitte und bohrt ein Loch und wartet, bis das Boot untergeht. Das ist Ihre Rolle in diesem demokratischen Prozess. (Beifall von GR Markus Ornig, MBA und bei der SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Das Boot geht höchstens unter, weil Sie es überfüllt haben!)

 

Selbstverständlich muss man die Probleme ansprechen, das ist wichtig, und ich bin mir auch ganz sicher, dass von der SPÖ und den GRÜNEN die Probleme viel zu lange nicht benannt worden sind. In der SPÖ merke ich ein bisschen ein Umdenken dahin gehend, dass man die Probleme mittlerweile beim Namen nennt, und das ist auch wichtig - diese Erkenntnis sehe ich bei den GRÜNEN noch weniger. Aber es ist auch wichtig, dass man Klartext spricht hinsichtlich dessen, dass man so lange weggesehen hat, wenn es um radikale Tendenzen ging. Bgm Häupl hat auch von Sicherheitsüberlegungen gesprochen, die in dieser Stadt angeblich so gut funktionieren. Nach der Posse um die Mauer um das Bundeskanzleramt wage ich zu bezweifeln, dass die Sicherheitsüberlegungen wirklich so gut durchdacht sind, wie der Herr Bürgermeister uns glauben machen möchte. Dort wirkt das sehr willkürlich und wie ohne Plan und ohne Konzept. Genau dieses Fehlen eines Konzepts führt auch zu einem größeren Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Hier ist man als Stadt schon auch mitverantwortlich dafür, wie mit Sicherheitskonzepten umgegangen wird.

 

Auch wenn in Zeitschriften, die sehr pro AKP schreiben, politisch inseriert wird, finde ich es fragwürdig, wenn man das mit Steuergeld unterstützt. Das gehört auch sofort abgestellt.

 

Die Wertehaltung ist bei einigen muslimischen Zuwanderern leider problematisch - ein Punkt, wo ich mit der FPÖ teilweise übereinstimme. Da gibt es Studien zu Fragestellungen wie: Wie stehen Sie zur Homosexualität

 

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