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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 102

 

Weil hier die Muslimbruderschaft angesprochen wurde, möchte ich mich auch ein bisschen mit der Studie der George-Washington-Universität auseinandersetzen und darauf hinweisen, was der internationale Extremismusforscher Dr. Lorenzo Vidino zu Extremismus in Österreich sagt. Diese Studie wurde von der Universität Wien, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dem Österreichischen Integrationsfonds gemeinsam in Auftrag gegeben. Darin heißt es, dass die graduelle Islamisierung der Gesellschaft das Ziel der Muslimbruderschaft ist - einer Muslimbruderschaft, die auch in Österreich aktiv und stark ist, deren Werte zu den rechtsstaatlichen Werten Österreichs im Widerspruch stehen, einer Muslimbruderschaft, die auf eine Spaltung der Gesellschaft und auf eine Stärkung des politischen Islams abzielt.

 

Was besonders bedenklich ist und uns nachdenklich stimmen muss und worauf wir auch reagieren müssen, ist die Aussage zur IRPA. Sie ist verantwortlich für die Ausbildung islamischer Religionslehrer, und in der Studie heißt es, dass diese IRPA auf Grund verschiedener Verbindungen zur Muslimbruderschaft zweifellos unter deren Einfluss steht. - Da würde ich mir klare Worte erwarten von unseren muslimischen Kollegen von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, wie denn das so ist, und ich würde mir erwarten, dass man widerspricht oder, wenn etwas dran ist, dass man die Verhältnisse verändert.

 

Klare Worte würde ich mir in diesem Zusammenhang auch von Herrn Kollegen Al-Rawi von der SPÖ erwarten. Er ist ja Funktionär in der Islamischen Glaubensgemeinschaft und er wird auch in dieser Studie genannt - nicht als Mitglied der Muslimbruderschaft, das nicht, aber in der Studie steht, dass Herr SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi der Muslimbruderschaft nahestehenden Personen und Organisationen eine Plattform bietet. Auch da würde ich mir erwarten, dass Herr Kollege Al-Rawi deutliche Worte zu dieser Passage der Studie findet, denn diese Worte wären so wichtig zur Bekämpfung des politischen Islams, mit dem wir uns ja nicht abfinden dürfen. Das ist ja die Aufgabe von uns allen hier und vielleicht von den Muslimen unter uns noch eine Spur mehr, weil auch glaubwürdiger und überzeugender.

 

Der politische Islam ist eine Kombination aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus, und er ist so gefährlich, weil er unsere Werte und unsere Lebensweisen untergräbt, weil er parallele Rechtssysteme hervorzubringen versucht und weil er Nährboden für Gewalt und Terrorismus ist. Und dass dieser politische Islam in einem hohen Ausmaß in der österreichischen Gesellschaft, in der muslimischen Community Fuß gefasst hat, das zeigt die Befragungsstudie von Prof. Filzmaier, auf die auch schon hingewiesen worden ist: 36 Prozent der Flüchtlinge sind der Meinung, dass eine gewaltsame Verteidigung der Familienehre in Ordnung ist. 24 Prozent der Flüchtlinge finden, dass in der österreichischen Rechtsordnung auch islamische Rechtsvorschriften berücksichtigt werden sollten. Und 14 Prozent der Flüchtlinge bringen für einen „Ehrenmord“ Verständnis auf. Hiezu muss man von politischer Seite, von Seiten der Zivilgesellschaft, von Seiten der Glaubensgemeinschaften ganz klare Worte finden, um da zu einer Veränderung der Einstellungen zu kommen.

 

Aber ich möchte aus dieser Befragungsstudie nicht undifferenziert zitieren. Es ist dieser Studie auch Positives zu entnehmen: Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge und Zuwanderer steht der Demokratie und dem österreichischen Rechtsstaat positiv gegenüber, religiös motivierte Gewalt wird insgesamt stark abgelehnt, und für 55 Prozent der Flüchtlinge sind die österreichischen Gesetze angemessen. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Das ist die Hälfte!)

 

Aber genau in diese Diskussion müssen wir einsteigen, und wir müssen auch versuchen, diesen politischen Islam zu definieren, um gegen ihn auftreten zu können. Alle stimmen zu: selbstverständlich sind Frauen und Männer gleichberechtigt - und in der Werteerklärung müssen das die Zuwanderer ja auch unterschreiben. Aber bedeutet das im Einzelnen auch, dass die ihren Beruf frei wählen dürfen? Bedeutet das im Einzelnen, dass man auch der Meinung ist, dass die sich scheiden lassen dürfen? Findet man es in Ordnung, dass ein Mann mit mehreren Frauen verheiratet sein darf? Ist es möglich, den Koran und Mohammed öffentlich zu kritisieren, wie das im Christentum und mit Jesus Christus selbstverständlich der Fall ist? Was gehört alles zur Religionsfreiheit? Auch dass man die Religion verlassen darf, dass man auch vom Islam zum Christentum oder vom Christentum zum Islam konvertieren darf? Ist es eindeutige Mehrheitsmeinung, dass Gewaltanwendung zur Durchsetzung einer Religion absolut verpönt ist? Und ist es selbstverständlich, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass auch Christen in muslimischen Staaten die gleichen Rechte haben? - Ich glaube, diese Fragen müssen von der Politik aufgegriffen werden, das müssen wir diskutieren. Da erwarte ich mir auch viel von den muslimischen Abgeordneten. Efgani Dönmez findet immer wieder klare Worte zu diesen Themen. Ich würde mir wünschen, dass diese klaren Worte auch andere finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt eine Integrationserklärung des Österreichischen Integrationsfonds: Zuwanderer, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte müssen sich mit ihrer Unterschrift zu den Grundwerten dieses Staates bekennen. Es gibt Werte- und Orientierungskurse, die vom Österreichischen Integrationsfonds angeboten werden, und überraschenderweise werden diese Kurse auch von der Stadt Wien angeboten, obwohl die gesamte Infrastruktur und alle Voraussetzungen dafür vom Bund angeboten werden. Das bringt unterschiedliche Niveaus in den Kursen mit sich, und das bringt auch Kosten für die Stadt mit sich, die nicht notwendig wären. Meiner Meinung nach widerspricht es auch ein bisschen dem § 5 des Integrationsgesetzes, denn dort steht: „Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres hat Werte- und Orientierungskurse zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung der Kurse erfolgt durch den Österreichischen Integrationsfonds.“ - In Wien ist es natürlich wieder einmal anders. Die Stadt Wien ist der Meinung, man soll nicht diese Kurse des Integrationsfonds besuchen, sondern

 

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