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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 102

 

ich Ihnen keinen gemütlichen Abgang ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn bis zum letzten Tag als Bürgermeister ist es Ihre verdammte Pflicht, in Wien für Sicherheit, für Ordnung und für Fairness zu sorgen. Es ist auch Ihre verdammt Pflicht, die Islamisierung dieser Stadt abzustellen. Die Islamisierung Wiens gehört gestoppt, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ. - Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der FPÖ entrollen über der letzten Sitzreihe ein großes Transparent mit der Aufschrift: „Herr Häupl: Die Islamisierung gehört gestoppt!“)

 

Aber kommen wir zu Zahlen, Daten und Fakten: Es gibt die Kriminalitätsstatistik, und ich frage Sie, Herr Bürgermeister: Wie fühlen Sie sich, wenn die Kriminalitätsstatistik in Wien fast täglich bestätigt, dass eine Vergewaltigung in Wien stattfindet? Laut Statistik sind das 343 Fälle! Wie fühlen Sie sich, wenn die Kriminalitätsstatistik bei Sexualattacken ein Plus von 55 Prozent aufweist? Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn der Anteil der ausländischen Straftäter die der inländischen Straftäter bei Weitem übersteigt? (Rufe zwischen SPÖ und FPÖ wegen des noch immer ausgerollten Transparentes, welches von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten fotografiert wird. - GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Das beweist, dass der Wahlkampf in den Gemeinderat getragen wird!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf um eine kurze Unterbrechung bitten. Ich glaube, alle haben das Plakat gesehen. Ich hoffe, es haben auch alle fotografiert. Ich darf bitten, das Plakat wieder zu entfernen.

 

GR Dominik Nepp (fortsetzend): Herr Bürgermeister, wie fühlen Sie sich eigentlich …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Nein, Moment, wir warten bitte, bis es entfernt ist, und dann bitte weiterzusprechen! (Das Transparent wird wieder eingerollt.) - Schön zusammenrollen, damit es nicht kaputt wird. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich habe die Zeit aus Fairness gegenüber dem Redner natürlich angehalten. Die Zeit steht bei 18.05, und ich setze nun fort. - Bitte fortzufahren.

 

GR Dominik Nepp (fortsetzend): Wie gesagt, wir waren gerade bei Zahlen, Daten und Fakten, und da wollte ich Sie fragen, Herr Bürgermeister, wie Sie sich fühlen, wenn Sie sich diese Kriminalitätsstatistik anschauen, wenn es wirklich schon fast täglich eine Vergewaltigung hier in Wien gibt - 343 Fälle waren es im Jahr 2016. Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn die Kriminalitätsstatistik auswirft, dass bei Sexualattacken ein Plus von 55,5 Prozent ausgewiesen wird? Wie fühlen Sie sich, wenn der Anteil der ausländischen Straftäter den der inländischen Straftäter bei Weitem überwiegt? Wie fühlen Sie sich, wenn sich die Strafzahl der Asylwerber, die Sie durch die Mindestsicherung nach Wien locken, in den letzten Jahren fast verdoppelt hat? Oder, ein ganz tragischer Fall, den Sie sicher auch kennen: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn ein 18-jähriger Afghane seine Schwester mit 28 Messerstichen niedersticht und als Begründung wird die Familienehre genannt? Sind Sie da eigentlich noch stolz auf Ihre Politik?

 

Ich kann Ihnen sagen, wie sich viele Wienerinnen und Wiener fühlen, ich kann Ihnen sagen, wie ich mich fühle: Ich habe es satt, dass ich mir Sorgen machen muss, ob meine Kinder wieder gesund von der Schule heimkommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe es satt, dass ich mir Sorgen machen muss, wenn meine Frau am Abend joggen geht. Ich habe es satt, dass ich nicht weiß, ob, während ich hier stehe, zu Hause vielleicht eingebrochen wird. - Das sind die Ausflüsse Ihrer rot-grünen Willkommenspolitik, und das gehört abgestellt, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr. Michael Häupl: Erzählen Sie das dem Innenminister!)

 

Ich gestehe, so ehrlich und so fair bin ich auch, dass Sie da nicht allein schuld daran sind, vieles verdanken wir ja auch dem angeblichen neuen Wunderwuzzi der kleinen Fraktion, der kleinen schwarzen Fraktion. Da muss ich Sie schon in die Pflicht nehmen, genauso wie heute in der Früh, denn der Herr Kurz war seit 2009 Landesparteiobmann-Stellvertreter, er war seit 2011 Staatssekretär für Integration, danach Bundesminister für Integration. Er ist das längstdienende Mitglied der Bundesregierung und hat sämtliche Regierungsbeschlüsse mitgetragen. Er war dafür verantwortlich, dass die Grenzen geöffnet wurden, er war dafür verantwortlich, dass hunderttausende Menschen unter dem Deckmantel des Asyls zu uns geströmt sind - dabei ist Asyl Schutz auf Zeit! Und jetzt behauptet er, na klar, die sind gekommen, um zu bleiben.

 

Ich sage Ihnen, das ist ein Missbrauch des Asylrechts, und da ist der Herr Kurz genauso mitverantwortlich wie die SPÖ und die Grünen hier in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber er nimmt es mit der Wahrheit überhaupt nicht so genau. Zuerst hat er gemeint, die Balkan-Route wurde geschlossen, jetzt erfahren wir, dass weitere 20.000 Menschen über die angeblich von Herrn Kurz geschlossene Grenze in unser Land geströmt sind.

 

Gestern hat er es auch nicht so mit der Wahrheit gehabt, als er auf Herrn Silberstein angesprochen wurde. Da hat er gesagt, er weiß gar nicht, er kann sich nicht erinnern, mit wem er redet und ob er jemals mit ihm geredet hat. Heute kommt schon aus dem Außenministerium die Bestätigung: Ja, er hat ihn getroffen. Mit der Wahrheit nimmt er es also nicht so genau. Aber er hat auch allen Ernstes immer wieder gesagt, Wien hat zu wenig Willkommenskultur und der Islam gehört zu Österreich.

 

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Islam gehört nicht zu Österreich, der Islam gehört nicht zu Wien. Mehr noch: Diese Islamisierung unserer Gesellschaft gehört gestoppt, und darum gehören endlich eine Wende im rot-grünen Wien und eine Neuwahl her, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kenne auch schon die nächsten Wortmeldungen, die dann kommen, es wird von Alarmismus gesprochen, davon, dass wir die Leute verängstigen, dass wir übertreiben, polarisieren, spalten und hetzen. Ich wäre sehr überrascht, wenn dieser Reflex nicht kommen, sondern ausbleiben würde. Aber ich kann Ihnen auch wahre

 

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