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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 102

 

Bruchstellen in unserer Gesellschaft nennen: Eine hochaktuelle Studie der Donau-Universität Krems lässt zum Beispiel tiefe Einblicke in die Weltsicht der muslimischen Zuwanderer zu, die Sie mit dieser Willkommenskultur angelockt haben. So findet es jeder zweite Befragte ganz normal, Frauen den Handschlag zu verweigern. Wo bleibt denn da die Empörung der Frauenrechtler unter Ihnen? Ein Drittel der Befragten dieser Studie bekennt sich zum „Ehrenmord“. Wo ist denn da der Aufschrei? Die Hälfte der befragten Syrer bekennt sich zum Antisemitismus. - Dazu könnte man vielleicht sagen, das ist nur eine Studie. Es gibt aber auch eine zweite Studie, nämlich die einer US-Universität, die sogar gemeinsam mit dem österreichischen Verfassungsschutz erarbeitet wurde. Diese kommt zu dem alarmierenden Schluss, dass die Muslimbruderschaft in Österreich ein weitverzweigtes Netzwerk mit dem Ziel der schrittweisen und schleichenden Islamisierung Österreichs gestrickt hat.

 

Ich gehe da noch weiter, ich sage: Ein islamistisches Netzwerk der Muslimbrüderschaft reicht weit, weit in die SPÖ hinein. Sie haben in Ihrer eigenen Partei ein Islamismusproblem! Das ist leider die schreckliche Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Unfassbar!)

 

Auch wenn Sie sich jetzt auf den Kopf greifen, Herr Bürgermeister, und das nicht wahrhaben wollen, so freue ich mich schon auf die Wortmeldung von Herrn Gudenus, denn er wird das genau aufzeigen.

 

Wie gesagt, Kurz & Co haben bei der Grenzsicherung versagt, Sie haben gemeinsam mit dem Herrn Kurz in der Integrationspolitik versagt. Sie versagen in der Ordnungspolitik, und dementsprechend haben wir heute eine Anfrage an Sie gerichtet, die unter anderem auf die Frage abzielt, wann Sie endlich gedenken, sich dafür einzusetzen, dass Vereine und Organisationen, in denen islamistische Propaganda getätigt wird, in Wien nicht weiter subventioniert werden. Wir stellen Ihnen auch die Frage, wann Sie sich endlich dafür einsetzen, Moscheen, in denen eindeutig Hassprediger auftreten, zu schließen, oder wann Sie endlich bereit sind, Trägervereinen von Kindergärten, Trägervereinen von Schulen, in denen islamistische Propaganda getätigt wird, den Geldhahn zuzudrehen.

 

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Bürgermeister: Sie predigen immer von Toleranz den Zuwanderern und Ausländern gegenüber. Das sind eben Menschen, die nicht Deutsch können. Sie haben Menschen hergelockt, die nicht qualifiziert sind, Menschen, die sich nicht integrieren wollen, Menschen, die unsere Kultur ablehnen, Menschen, die unsere Rechtsordnung ablehnen, Menschen, die die Scharia über unsere Verfassung stellen. Eines sage ich Ihnen klipp und klar: Das ist eine völlig falsch verstandene Toleranz diesen Menschen gegenüber. Die Einzigen, die Toleranz und Fairness benötigen, das sind unsere Wienerinnen und Wiener. Wir werden ab dem 15. Oktober sicherstellen, dass endlich wieder Fairness, Gerechtigkeit und Toleranz für unsere Wienerinnen und Wiener hier einziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.35.39

†Bgm Dr. Michael Häupl|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen. Das Erste ist: Wenn man schon meint, den Gemeinderat für den Wahlkampf missbrauchen zu müssen, dann würde ich mir wünschen, dass man das ein bisschen besser vorbereitet. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein ganz neuer Zugang!) Zum überwiegenden Teil sind das nämlich Formulierungen, die man von der Auseinandersetzung im Nationalrat abgeschrieben hat und bei denen man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, sich auch nur einigermaßen mit Wiener Themen und mit Wiener Fragen zu beschäftigen. Respekt dürfen Sie für diese Vorgangsweise von mir nicht erwarten, das ist keine Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Zweite ist, daraus resultierend, dass 16 der 21 Fragestellungen als unzulässig zu qualifizieren sind, da sie das Kindergartenwesen, die Religionsfreiheit und die allgemeine Sicherheitspolizei betreffen, daher Angelegenheiten des Landes beziehungsweise des Bundes und nicht des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind. Sie sollten nach der langen Zeit, in der Sie hier sitzen, wissen, dass nach den diesbezüglich eindeutigen Vorgaben der Wiener Stadtverfassung diese nicht vom gemeinderätlichen Interpellationsrecht umfasst werden. Unabhängig davon - ich respektiere selbstverständlich die Entscheidung der Präsidiale - ist es mir aber ein Anliegen, auf Ihre, wieder einmal zum Ausdruck kommende - ich sage es freundlich -, eindimensionale Sichtweise entsprechend umfassend zu replizieren und das düstere Bild, das Sie von unserer schönen Stadt zeichnen, richtigzustellen.

 

Offensichtlich haben Sie immer noch nicht verstanden, dass Politik für die Menschen da ist und nicht gegen sie Stimmung machen soll. Wenn es ein Problem gibt, dann müssen wir hinschauen und es lösen. Aber wer irgendetwas wirklich lösen und besser machen will, der muss hinschauen und nicht hinhauen.

 

Die Sache ist aus meiner Sicht sonnenklar: Die Herausforderungen unserer Gesellschaft lassen sich nur bewältigen, wenn es uns gelingt, soziale Fragen zu lösen. Nicht die Herkunft, der Wohnbezirk, die Lebensweise trennen die Menschen und deren Leben in unserem Land: Es ist die Frage, ob Ausbildung, Job, Einkommen und Wohnung es ermöglichen, ohne Zukunftsangst und Entbehrungen zu leben. Das zeigt auch die gegenständliche Anfrage sehr gut.

 

Sie vermischen - dies offensichtlich mit Absicht - Bereiche der Integrations-, Bildungs- und Sicherheitspolitik. Sie versuchen nicht, die einzelnen Bereiche aufzuschlüsseln und Lösungen zu finden. Nein, Sie erzeugen gezielt eine Stimmung, in der auf einmal der Kindergarten als Sicherheitsthema diskutiert wird. Wir haben in Wien ein System der Kinderbetreuung geschaffen, welches - auch im Vergleich zu anderen Bundesländern -

 

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