Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 102
man solche Projekte umsetzen kann - eine Versammlung mit den Bewohnern dieser Wohnhausanlage abgehalten. Die Wohnhausanlage Handelskai 214 hat von einem Ende bis zum anderen 1.200 Wohnungen. Bei dieser Versammlung erklärte der Bezirksvorsteher, was kommen wird und dass jene Bewohner, die jetzt am Handelskai 214 wohnen, als Erste das Angebot bekommen, in eine der neuen 250 Wohnungen einziehen zu können. Zum einen kann das für einige eine Verbesserung der Qualität oder auch eine Verringerung der Wohnungsgröße bedeuten, und zum anderen - was auch positiv ist - könnten größere Wohnungen in der Wohnhausanlange 214 frei werden. Es hat damals bei dieser Versammlung zwei eher skeptische Wortmeldungen gegeben, alle anderen waren dafür. Ich denke, auch da muss man sagen, wenn die unmittelbaren Nachbarn, die ein neues Gebäude bekommen, so dafür sind, dann kann es nicht schlecht sein.
Zu den anderen Anmerkungen der Frau Kollegin Olischar: Marina Tower und Handelskai 100 kann man nicht in ein Boot werfen. Beim Projekt Handelskai 100 haben die Investoren Wünsche gehabt, die mit den Vorstellungen der Stadt nicht übereinstimmen, deshalb … (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich glaube, es war umgekehrt!) - Nein, es war nicht umgekehrt. Die Investoren haben ein Grundstück gekauft, wollten dort etwas bauen. Die Vorstellungen der Stadt waren andere, und deshalb konnten sie es nicht bauen. Aber ich kann nicht ein Grundstück kaufen und sagen, so, jetzt habe ich eine Wiese gekauft, und dort möchte ich gerne 35 m bauen. Und dann sind sie grantig, wenn die Stadt Nein sagt. Genau so war es, ich war bei den Gesprächen sehr oft dabei. Ich war dabei, auch Kollege Valentin war bei vielen Gesprächen dabei. Die Anbindung an die Donau, die dort mitdiskutiert wurde, wurde als Mehrwert für die Stadt verkauft, was es durchaus sein kann, aber vor allem als Mehrwert für die Wohnungen, die dort errichtet sind. Wenn ich freifinanzierte Wohnungen - das wollten die Investoren bauen - verkaufe, muss ich natürlich darauf schauen, dass ich irgendwie eine direkte Anbindung an das Donauufer habe. Genau diese Anbindung gibt es.
Sie haben gesagt, bei 75 dB will dort niemand wohnen. Da kann ich Ihnen nur raten, schauen Sie vielleicht am Samstag in den „Kurier“, da gibt es immer einen Immobilienteil. In diesem sind die Wohnungen von HOME 2, und bei der Holubstraße, wo der Steg ist, wird ein durchschnittlicher Preis von 3.500 und 4.000 EUR für eine Wohnung, direkt am Handelskai gelegen, verlangt. Insofern dürfte offensichtlich die Belastung für die Käufer nicht so groß sein, denn es sind, glaube ich, nur mehr insgesamt fünf Wohnungen leer.
Zurück zu den Gemeindewohnungen am Handelskai 214: Ich denke, dass es ein gutes Projekt ist, dass es ein guter Wettbewerb war, dass alle Bewohner der unmittelbar anschließenden Anlage gut informiert wurden. Es gibt viele Vorteile, nicht nur die Anbindung über den Kafkasteg, sondern auch die fast direkte Anbindung an die U-Bahn, und außerdem befindet sich in unmittelbarer Nähe auch der Grüne Prater. Es werden durchwegs tolle Wohnungen, und wir freuen uns schon, wenn sie endlich umgesetzt sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich möchte nur die Ausführungen der Gemeinderäte Chorherr und Kubik unterstreichen. Ich selber sitze und arbeite auf der Platte beim DC Tower und schaue in die andere Richtung. Es ist wirklich einer der Bereiche, wo es einer Neuorientierung und Neuplanung bedarf. Es erfüllt unsere Ziele, günstigen, hochqualitativen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Bereiche der Stadt in neue Wohngebiete umzustrukturieren. - Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 34. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch NEOS, FPÖ, SPÖ, Grüne gegen die Stimmen der ÖVP; mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 35 der Tagesordnung. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrages über Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben MGC Plaza. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 35 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne gegen die Stimmen der FPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 36 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7533E im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 36 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wir kommen nun zur Dringlichen Anfrage.
Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von den Gemeinderäten Nepp, Blind, Haslinger, Elisabeth Schmidt, Stefan Berger und Mag. Hobek eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine, Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen und damit zusammenhängende Sicherheitsprobleme“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Nepp das Wort. - Bitte schön.
GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Schön, dass Sie heute hier sind. Ich weiß nicht, in welcher politischen Rückzugsphase ich Sie gerade erwischt habe, vielleicht sitzt jetzt hier der „Bin eh noch kurz da“-Bürgermeister oder der „Bin eh schon bald weg“-Bürgermeister - wie auch immer. Ich glaube, viele Wienerinnen und Wiener werden froh sein, wenn Sie als Bürgermeister in dieser Stadt nicht mehr tätig sind. Bis dahin, das kann ich Ihnen aber auch versprechen, werde
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