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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

14.56.08Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es betrifft das Plandokument 8195 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter GR Kubik die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.56.23

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender, ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.

 

14.56.37

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht um das Plandokument 8195 betreffend die Verbauung des Messe- und Praterparkplatzes an der Perspektivstraße. Wir stehen dem Vorhaben grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, werden das Poststück auch ablehnen. Da wurde im Schnellschussverfahren das Projekt eines Bauträgers ermöglicht, ohne weitere Auswahlverfahren oder auch Beteiligungsprozesse, wie wir sie uns vorgestellt hätten, besonders an diesem eigentlich ausgesprochen prominenten Standort. Sie wissen, wir haben die Messe, den WU Campus, den Wurstelprater daneben, also ein städtebaulich doch sehr bedeutsames Areal.

 

Da hätten wir uns einfach wesentlich kreativere Ideen für eine hochwertige Nutzung gewünscht, zum Beispiel auch einen Ideenwettbewerb. Die NEOS in der Leopoldstadt hatten zum Beispiel auch die Idee, das Areal für temporäre Veranstaltungen zu nutzen, zum Beispiel alternativ zur Kaiserwiese, die den Wienerinnen und Wienern ja dort nicht permanent zur Verfügung steht. Das wäre eine Möglichkeit gewesen.

 

Ich möchte hier zu diesem Plandokument aber noch weitere Sachen besprechen und Anträge einbringen. Kollege Ornig hat bereits im Sonderlandtag vorgestern dazu gesprochen, hat auch in der Leopoldstadt in der Nacht sicherere und bessere Infrastruktur und die Flaniermeilen angesprochen. Hier haben wir die Route 1, die genau hier vorbeiführt, Perspektivstraße, WU Campus, im unmittelbaren Nahbereich auch dieses Plandokuments. Das ist eine Flaniermeile, die dort entstehen wird, die verwirklicht wird, und wir glauben, dass, wenn dem so ist, sie auch in der Nacht entsprechend genutzt werden sollte. Das wäre besonders für diesen Standort wichtig, wenn wir immer über Sicherheit in der Nähe des Praters, Praterstern, Angsträume, die dort entstehen, sprechen, dass wir eine Flaniermeile, die im Entstehen ist, dementsprechend aufwerten könnten, indem wir entsprechende Beleuchtung dazu planen, Angsträume beseitigen können und auch sichere und hell beleuchtete Nachttoilettenanlagen errichten können. Diesen Antrag möchte ich gerne einbringen und freue mich natürlich über ihre Zustimmung.

 

Ein weiteres Stadtentwicklungsgebiet, das jetzt nicht weit entfernt ist und das wir heute in der Fragestunde schon besprochen hatten, ist der Nordbahnhof. Wir haben von der Frau Stadträtin gehört: Nein, die neue öffentliche Auflage des Flächenwidmungsplanes sieht definitiv keinen Mistplatz vor. Ich glaube, man ist sich aber da trotzdem noch nicht ganz so einig, wie es in der Diskussion hier dann weitergegangen ist. Kollege Kubik meinte, na ja, die Dresdner Straße wäre jetzt nicht unbedingt die Alternative. Auf der anderen Seite meinten aber andere: Nein, das gehört modernisiert, dafür brauchen wir ihn dort nicht.

 

Es steht noch ein bisschen im Raum, die Frau Stadträtin hat gesagt, nein, er kommt definitiv nicht. Der Flächenwidmungsplan, wie er uns jetzt vorliegt, widerspricht dem Leitbild, das steht außer Zweifel. Unseres Erachtens ist die Wohnlage dort zu attraktiv, um sie für den Mistplatz zu nutzen. Wir hätten einen großen Verkehrserreger in einer neu errichteten Wohngegend, und wir haben bereits einen Mistplatz in unmittelbarer Umgebung, den wir modernisieren und verbessern können. Nachdem es auch bereits die Zustimmung der Frau Stadträtin gibt, dort den Mistplatz nicht zu errichten, wollen wir heute den Antrag einbringen, dass ein alternativer Standort gesucht wird, sollte das auch die Dresdner Straße sein, wie auch immer. Auf jeden Fall soll das neue Plandokument 8112 ohne das Sondergebiet Abfallwirtschaft und Straßenreinigung vorgelegt werden.

 

Ich hoffe sehr auf Zustimmung, nachdem es die Zusage bereits in der Fragestunde gab. Ich bin sehr gespannt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Ich erteile es Ihm.

 

15.01.17

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ursprünglich wollte ich mich nicht zu Wort melden, aber der Wahlkampf treibt eigentümliche Blüten. In der Fragestunde hat Frau StRin Vassilakou auf die Frage, ob es gewisse Dissonanzen gibt beziehungsweise ob Uneinigkeit in der Stadtregierung darüber herrscht, ob dieser Mistplatz gebaut wird oder nicht, Folgendes geantwortet: „Man nennt das, glaube ich, Tratsch. Mit diesem Bassenatratsch versorgt wurden … ohne Fakten … Nein, es ist wirklich …“ Also ich gewinne den Eindruck, dass es sich um irgendeine Bassena im Rathaushof handelt. Interessant ist, wie kaputt eigentlich diese Regierung ist, denn ich kann Ihnen genau sagen, was diese Bassena ist. Sie hätten nur die Presseaussendung von Herrn GR Kubik vom 13. September 2017 zu lesen brauchen, in der er sagt: „Im Rahmen dieses Mistplatzes können Menschen kostenlos Sperrmüll, alte Elektrogeräte und andere Sachen entsorgen.“ Dann sagt er weiters: „Es ist ja fast schon ein Wunder, dass das Umspannwerk und damit die Stromversorgung nicht abgesagt wird.“ Kubik sagt dann auch, er vermutet hinter der Entscheidung des grünen Planungsressorts billige Punkte im Wahlkampf auf Kosten der Entsorgungssicherheit, seit es in dieser Stadt sogar schon Einsprüche und Proteste gegen eine neue U-Bahn gibt. Diese Bassena, die Sie angesprochen haben, ist offensichtlich Ihre Stadtregierung, und das ist echt peinlich. Das ist der Wahlkampf, den Sie hier führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Antrag der NEOS kann man nur eines sagen: Wenn man Angst hat, aus dem Nationalrat rauszufallen, dann beteiligt man sich eben am Stadtregierungsbassenatratsch. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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