Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 102
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön, Herr Vorsitzender.
In diesem Fall bin ich leider Berichterstatter und nicht Redner, denn es gäbe einiges zu sagen. Zum Mistplatz Nordbahnhof meine ich nur, wir sollten dann darüber diskutieren, wenn das Ganze zur Beschlussfassung vorliegt, und nicht jetzt das Geplänkel, das wir in der Früh schon hatten, fortsetzen. Auch das Hineinbohren von soeben von Kollegen Guggenbichler - also wenn das nicht Wahlkampf ist, dann weiß ich nicht. Aber gut, soll sein.
Inhaltlich möchte ich zum Aktenstück festhalten, dass dieses Grundstück ein Parkplatz war, es ist in Verlängerung der Sigmund-Freud-Universität und liegt unmittelbar angrenzend an den Wurstelprater. Jeder, der den Prater kennt, weiß, dass es dort während der Sommermonate beziehungsweise ausschließlich in der schönen Jahreszeit - im Winter nicht - eine hohe Lärmentwicklung gibt und deshalb dort eine besondere Entwicklung für Wohnen natürlich ungeeignet ist. Es wird ein Hotel, ein Studentenheim, errichtet. Nachdem die Sockelzone auch auf Grund des Wettbewerbs entsprechend gut ausgestaltet ist, wird es auch die angesprochenen Angsträume nicht geben. Es wird auch ein öffentliches WC weiterhin geben. Ich denke, es sind alle Forderungen, die Sie gestellt haben, erfüllt, und deshalb ersuche ich um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 32.
Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen von NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge von den NEOS vor:
Einer betreffend Upgrade der Flaniermeile Route 1 zur Perspektivstraße und weitere Flaniermeilen zu 24-Stunden-Flaniermeilen. Es wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 20, eingebracht von den NEOS, betreffend neue Standortsuche für einen Mistplatz in der Leopoldstadt. - Ich hoffe, ich störe mit der Abstimmung die Diskussionen in den Reihen nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es geht! - Heiterkeit bei der FPÖ.) - Danke.
Wer dem Antrag betreffend Standortsuche für einen neuen Mistplatz zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GrüneN. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8201 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte schön.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Herr Berichterstatter!
Der Handelskai entwickelt sich meiner Ansicht nach ein bisschen zum Sorgenkind. Erst wurde das Projekt Handelskai 100 eingefroren, jetzt gibt es auch Schwierigkeiten mit der Umsetzung des Marina Towers, und nun ist es das vorliegende Plandokument, das mir ein bisschen Sorge bereitet. Im Leitbild U2-Station Messe bis Wehlistraße wird das gewidmete Gebiet als sensible Nachbarschaft innerhalb der Wohn- und Mischgebiete dargestellt. Ausdrücklich wird auf die wichtige Funktion der Grünverbindung zwischen Donau und Prater hingewiesen, was noch einmal die Wichtigkeit einer Überplattung in diesem Bereich als Netzwerkschluss betonen würde. Interessant ist auch der Erläuterungstext zum Plandokument unter dem Punkt Umweltsituation, der sehr ausführlich formuliert ist. Da wird davon gesprochen und ein bisschen warnend bemerkt, dass eine Verkehrsbelastung von etwas mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Stunde gemessen wird. Schaut man sich die Lärmkarte an - ich mache es dem Kollegen Gara gleich, ich habe Lärmkarten mitgebracht, Tag des Lärms -, so sieht man, dass man sich in diesem Bereich mittlerweile bei einer Höhe von ungefähr 75 dB befindet, die am Handelskai gemessen wurden. Es sind also Spitzenwerte, die da gemessen werden und durch die auch Wohnende mit einer Einschränkung der Lebensqualität rechnen müssen.
Wir haben in diesem Plandokument auch Parkdecks, die überbaut werden sollen und in der Erläuterung als gute Abschirmung gegen den Lärm vom Handelskai gepriesen werden. Deswegen ist es mir etwas unverständlich, warum diese mit Wohnungen überbaut werden, damit die neuen Mieter einer derartigen Lärmbelastung ausgesetzt werden.
Das Fachkonzept Grünraum - so steht es auch in den Erläuterungen - erwähnt extra das rechte Donauufer als Freiraumnetz. Im Gegensatz dazu steht aber der Verzicht auf eine Überbrückungsfunktion des Projektes in Richtung Donauufer, der mit einem hohen Kostenaufwand begründet wurde. Aber beim Projekt Handelskai erinnere ich mich noch sehr gut daran, dass uns in der Stadtentwicklungskommission präsentiert wurde, dass man sich da Überplattungen vorstellen kann, und mit dem Projektentwickler sei das auch arrangiert gewesen. Dieser wusste allerdings nicht viel davon, und man wird jetzt auch säumig, diese Grünbrücke zwischen dem gegenständlichen Projekt und dem Donauufer zu schlagen. Aber anscheinend gelten bei diesen beiden unterschiedlichen Projekten, Handelskai 100 und dieses Projekt, unterschiedliche Voraussetzungen.
Kernkritik der Bewohner, die von dem Ausbauprojekt auch betroffen sind, ist die Tatsache, dass bis zu 35 m hohe Wohntürme hinzukommen, und es werden Sorgen hinsichtlich Beschattung und Sichtachsen geäußert.
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