Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 102
ist ÖVP Plus, FPÖ Plus, SPÖ, GRÜNE, NEOS Minus, abgelehnt.
ÖVP-Antrag betreffend bürgerverträgliche Variante des Ausbaus der Verbindungsbahn in Hietzing. Sofortige Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ Minus, GRÜNE Minus, abgelehnt.
Beschlussantrag der Gemeinderäte Kubik, Bluma, Lindenmayr, Chorherr, Kickert betreffend stationslose Leihfahrräder. Ebenfalls sofortige Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Tieferlegung der Verbindungsbahn, Machbarkeitsstudie. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Ausbau der Verbindungsbahn zum S-Bahn-Ring. Ebenfalls sofortige Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, SPÖ Minus, GRÜNE Minus, also abgelehnt.
Und schlussendlich Beschlussantrag der FPÖ, Verkehrsknotenpunkt Unter St. Veit, Umsteigmöglichkeiten in die U4. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist SPÖ Minus, GRÜNE Minus, NEOS Minus, abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8159 im 3. Bezirk, KatG Landstraße und im 11. Bezirk, KatG Simmering. Ich bitte den Berichterstatter, GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Post 29.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Dieses Planungsdokument für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes habe ich ganz bewusst herausgegriffen, weil ich denke, an dem kann man schon eines festmachen, das Spannungsfeld zwischen leistbarem Wohnen, Verdichtung und Gesundheit. Warum ist dieses Thema hier so wichtig und warum können wir dieser neuen Widmung nicht zustimmen? Hier geht es um einen großformatigen geförderten Wohnbau, der dort errichtet werden soll. Grundsätzlich eine sinnvolle Geschichte, auch im Sinne der Verdichtung, allerdings direkt neben der Auffahrt zum Gürtel, noch vor dem Tunnel.
Ursprünglich ist dieser Standort jetzt als Betriebsgebiet genutzt, und wir denken, dass das auch sinnvoll wäre, denn ähnliche Standorte in der Umgebung in dieser Nähe zur Tangente sind alles Betriebsgebiete, respektive auch ein Gebiet der TU Wien, Arsenal, der neue TU-Wien- Campus, respektive St. Marx Friedhof. Das hat letztendlich auch einen Grund. Wir denken, dass eine Umwidmung hier nicht sinnvoll ist und definitiv unterbleiben sollte, denn es gibt hier zwei umweltrelevante Aspekte, auf die ich hinweisen möchte.
Das eine Thema ist der Lärm. (Der Redner hält eine Graphik hoch.) Auf dieser Karte sehen Sie, alles, was sehr dunkel ist, ist von der Lärmpegelseite her einfach schon über der Belastung, die gesundheitlich akzeptabel ist. Dieses neue Gebiet befindet sich hier, das überschreitet hier also den Grenzwert. Das ist auch etwas, was hier auch angemerkt wurde und wo man auch in diesem Sinne jetzt hier eine Lärmschutzwand errichten möchte.
Das ist aber nur die eine Thematik. Die andere Thematik, und die halte ich für extrem wichtig, ist, dass es erwiesen ist, und dazu gibt es auch eine Untersuchung, eine Studie von Berner Forschern, die den Zusammenhang erhärtet, dass Kinder, die in der Nähe von Autobahnen leben … Wenn ich hier jetzt von gefördertem Wohnbau spreche, werde ich typischerweise Familien mit kleinen Kindern haben. Zusätzlich wird ja hier noch ein Kindergarten gebaut. Das heißt, dass bei Kindern, die in der Nähe von Autobahnen wohnen - und hier wird untersucht, 100 m entfernt, 200 m entfernt, 500 m entfernt -, gerade im Bereich von 100 m, und das ist die Distanz, die wir da haben, beziehungsweise geringer, eine um 50 Prozent höhere Leukämiewahrscheinlichkeit auftritt, an Krebserkrankung. Das bedeutet, hier entsteht einfach ein zusätzliches Risiko, und ich denke, das ist ein Thema, über das wir sprechen müssen, nämlich gerade entlang dieser hochrangigen Straßen, wo letztendlich dieses Thema Gesundheitsschutz und Umweltschutz schon greift.
Das ist etwas, was ich jetzt auch als Gesundheitssprecher eigentlich hier nicht verantworten kann und verantworten möchte. Ich denke, dass man schon darüber nachdenken sollte, ob es Sinn macht, gerade in diesen Bereichen sehr, sehr nahe an der Tangente, eine zusätzliche Verdichtung zu machen, wo eigentlich als Bauland oder Gewerbegründe gewidmet ist. Wir denken, dass es nicht sinnvoll ist, denn für mich ist dieses Thema Kindergesundheit ein extrem wichtiges. Es ist etwas, über das wir auch sprechen müssen. Es ist etwas, wo wir letztendlich genau in dieser politischen Situation der Abwägung, leistbares Wohnen, Verdichtung, Gesundheit, stehen. An diesem Ort, denke ich, ist eine Neuwidmung in Richtung geförderten Wohnbau genau vor diesem Hintergrund eigentlich nicht sinnvoll, weswegen wir dieses Geschäftsstück auch entsprechend ablehnen werden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 29. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist somit gegen die Stimmen von NEOS, mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP mehrstimmig so angenommen.
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