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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 102

 

grundsätzlich im Juni 2016 hier beschlossen haben, wobei ganz dringend anzumerken ist: Das, was wir beschlossen haben, waren nicht die Detailplanungen, die jetzt seitens der ÖBB präsentiert wurden. Was wir damals im Juni 2016 beschlossen haben, entspricht auch in ganz, ganz wesentlichen Punkten nicht den Planungen, die jetzt wiederum dargestellt und präsentiert wurden. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Planungen ohne aufrechten Beschluss des Wiener Gemeinderates erfolgen, weil wesentliche Punkte nicht erfüllt sind. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, drei Beschlussanträge einzubringen, und zwar folgende:

 

„Die Amtsführenden Stadträtinnen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und Umwelt und Wiener Stadtwerke werden ersucht, gemeinsam mit den ÖBB die derzeitigen Detailplanungen betreffend den Ausbau der Verbindungsbahn in Richtung einer Tieferlegung der Verbindungsbahn zu erweitern. Insbesondere soll eine Machbarkeitsstudie erstellt und das derzeit aktuelle Projekt einer Hochterrasse in einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse mit dem Projekt einer Tieferlegung der Verbindungsbahn verglichen werden.“ Ich erlaube mir, nur ausdrücklich darauf hinzuweisen: Bei dieser Tieferlegung ist eine optimierte offene Bauweise mit einer teilweisen Überplattung gemeint und keine Tunnelvariante. -

 

„In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein zweiter Beschlussantrag:

 

„Die Amtsführenden Stadträtinnen für Entwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BügerInnenbeteiligung und Umwelt und Wiener Stadtwerke werden ersucht, gemeinsam mit den ÖBB die derzeitigen Planungen betreffend Ausbau der Verbindungsbahn in Richtung einer direkten Verbindung mit der Vorortelinie ohne den derzeit geplanten Umweg nach Hütteldorf zu erweitern. Insbesondere sollen eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und eine detaillierte Kosten- und Nutzen-Analyse erstellt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, dass bei diesem Ausbau die Jahrtausendchance besteht, so wie es seinerzeit bei der Errichtung der Stadtbahn war, für die nächsten dutzenden Generationen den öffentlichen Verkehr … (GR Gerhard Kubik schüttelt den Kopf.) - Das ist ganz, ganz leicht möglich. Ich kann das deuten, was du zeigst. Du verstehst das nur nicht - entschuldige, wenn ich das so sage -, was eigentlich architektonisch überhaupt möglich ist. Sprich mit Experten und sie werden dir das vielleicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ergänzend zu dieser Jahrtausendchance für die Stadt in der Planung des öffentlichen Verkehrs noch ein Beschlussantrag an die Amtsführenden Stadträtinnen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und Umwelt und Wiener Stadtwerke, die ersucht werden, gemeinsam mit den ÖBB die derzeitigen Planungen betreffend den Ausbau der Verbindungsbahn in Richtung eines Verkehrsknotenpunktes Unter St. Veit mit einer Umsteigmöglichkeit in die U4 zu erweitern. Insbesondere sollen eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und eine detaillierte Kosten- und Nutzenanalyse erstellt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Mag. Pawkowicz zu einer tatsächlichen Berichtigung.

 

14.45.54

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nur eine tatsächliche Berichtigung, damit wir es dann nicht falsch im Protokoll stehen haben: Herr GR Kubik hat vorher behauptet, Kollege Niegl hätte heute erstmals seit ziemlich langer Zeit einem Flächenwidmungsplan zugestimmt. Ich darf daran erinnern, dass wir alleine heute am Beginn der Sitzung etliche Tagesordnungspunkte mittels Annahmeerklärung einstimmig für angenommen erklärt haben und darunter sind auch eine ganze Anzahl an Flächenwidmungsplänen und Abänderungen zur Flächenwidmung. In diesem Sinne war das tatsächlich zu berichtigen. Hätten sie in der Früh aufgepasst, dann wüssten sie es. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Das Kurzzeitgedächtnis!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist geschlossen.

 

14.46.54Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 27, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstattung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von GRÜNEN und SPÖ, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS, so angenommen.

 

Es liegt eine ganze Menge Beschlussanträge vor:

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind also FPÖ, ÖVP, NEOS Plus, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Rückbau der Verkehrsschikane in der Lidlgasse beziehungsweise in der Peter-Jordan-Straße. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Also das ist ebenfalls abgelehnt. Plus von ÖVP und FPÖ, Minus von SPÖ, GRÜNEN, NEOS.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend geplante Verkürzung der Straßenbahnlinie 6 und zwar dahin gehend, dass sie nicht verkürzt wird. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Nicht die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend U4-Verlängerung nach Auhof und in das Umland. Ebenfalls sofortige Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das

 

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