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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 102

 

Grünbereich, der 60 m breit ist, sagen, das ist nichts, denn er könnte auch 100 sein oder 150 oder 200. Es ist also egal, und wenn er 200 wäre, wäre es immer noch zu wenig gewesen.

 

Bei der FPÖ ist es ohnedies so, dass die Menschen, die in den 70er Jahren in den sozialen Wohnbau hingezogen sind, gestraft und geplagt sind. Ich höre das jetzt von meinen Kollegen aus dem 22. Bezirk nicht so, dass sich hier alle Menschen dort irgendwie geplagt und gestraft fühlen. Das mit dem „mehrheitlich abgelehnt im Bezirk“ ist zwar richtig, auf der anderen Seite würde ich mir dann wünschen, wenn Anträgen im Bezirk mehrheitlich zugestimmt wird, könnte ja die FPÖ im Rathaus auch zustimmen, denn wenn es eine Mehrheit im Bezirk gibt, muss man der natürlich automatisch folgen.

 

Das geht nicht, das werden Sie auch nicht machen, und deshalb denke ich auch, wenn es übergeordnetes Interesse ist, und es ist nicht so, Frau Schütz, dass man dann sagt, na ja, fragen wir nicht mehr im Bezirk, sondern da gibt es genaue Regelungen, wenn der Bezirk noch einmal zu kontaktieren ist. Das wissen Sie, und wenn nicht, können Sie sich erkundigen. Da kann man nicht so willkürlich entscheiden, ob das notwendig ist oder nicht.

 

Aber, dass seitens der FPÖ zu einer Flächenwidmung Nein gesagt wird, ist ja kein Wunder. Ich habe es mir heute wirklich aufgeschrieben. Heute, am 29.9., um 13.40 Uhr hat Kollege Niegl für mich zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren einer Flächenwidmung zugestimmt, irgendwie also ein historischer Augenblick. Ansonsten haben Sie bis jetzt … (Zwischenruf von GRin Angela Schütz. - GR Dominik Nepp: Eintrag ins Goldene Buch!) - Ja, im Kalender trage ich es ein. Irgendwann wird man es wieder brauchen. Ansonsten kritisieren Sie zwar, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen (Zwischenruf von GRin Angela Schütz.) - Sie können gerne nochmals reden -, dass sie eine Wohnung brauchen, aber wo sie wohnen sollen, wissen wir nicht, denn man darf dort nicht bauen und hoch darf man nicht bauen und dort darf man auch nicht bauen.

 

Ich denke, dass wir seitens Rot-Grün die richtige Vorgangsweise haben, zu schauen, wo es möglich ist, dass man Wohnungen, und zwar Sozialwohnungen, die auch leistbar sind, bauen kann, auch mit entsprechenden Grünflächen. Wenn dazu städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, die nicht irgendwie ein Mauscherln sind, wie wir heute gehört haben, sondern ganz einfach für die Bauträger bedeuten, dass sie den Mehrwert, den sie durch eine andere Flächenwidmung auch erzielen und die Aufwendungen, die sie damit auslösen, auch abgelten, dann ist das eine sinnvolle Maßnahme. Wir haben in den letzten Monaten schon sehr viele städtebauliche Verträge abgeschlossen, und ich denke, das war eine gute Idee.

 

Kurz zur Kollegin Olischar: Es ziehen also bis 20.000, 30.000 und 60.000 Menschen in die Donaustadt. Das mag sein. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bis zu 60.000!) - Bis zu 60.000, es können auch 20.000 sein oder 10.000. Horrorszenario 60.000, dann ist die Donaustadt komplett verbaut, es gibt dort keine Grünflächen mehr, es ist alles für Wohnungen. Das können Sie ja nicht selber meinen! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist aus Ihrem Plan!)

 

Dann sind natürlich jetzt in weiterer Folge Ihre diversen Anträge gekommen, die sich mit den Ärzten beschäftigen, x Mal gestellt, x Mal argumentiert, warum das nicht sinnvoll ist. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist für die Menschen nicht sinnvoll!) Dass die Parkraumbewirtschaftung so, wie wir sie in Wien haben, für Sie nicht sinnvoll ist, mag sein, aber offensichtlich folgen die Menschen Ihnen nicht, wenn Sie meinen, Sie haben ein sinnvolleres Paket an Parkraumbewirtschaftung. Ich glaube, im 10. Bezirk kann man sehen, was dieses nicht sinnvolle Paket an Parkpickerl bewirkt hat, die hohe Zufriedenheit der Bewohner in Favoriten ist nachzulesen.

 

Dass es natürlich in dem Zusammenhang auch immer wieder Wünsche nach Radwegen und nach Wegen gibt, die man nicht mit dem Auto, sondern mit dem öffentlichen Verkehr zurücklegt - auch da wird Rücksicht genommen. Es wird auch die Stadtstraße gebaut. Des Weiteren muss man schauen, da es ja sehr viele Radwege im 22. Bezirk gibt und es in den letzten Wochen dazu gekommen ist, dass mehrere Anbieter von stationslosen Leihfahrrädern aufgetreten sind, dass wir in dem Zusammenhang auch versuchen müssen, eine Regelung hineinzubringen, damit man diese Fahrräder halt nicht überall abstellen kann, sondern dass sie ordnungsgemäß abgestellt werden, dass es gewisse Regeln gibt, dass man selber auch dazu beitragen soll, dass sie ordentlich abgestellt werden.

 

Wir stellen daher heute den Beschluss- und Resolutionsantrag, dass die zuständigen Stellen des Magistrats ersucht werden, geeignete Vorschläge zu erarbeiten, dass stationslose Leihfahrräder in Wien dem Bedarf entsprechend ordnungsgemäß abgestellt werden können. Ich ersuche um sofortige Abstimmung.

 

Bei dem Plandokument ersuchen wir um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal.

 

14.40.22

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ganz kurz nur, ergänzend zu meinem Vorredner: Es entspricht natürlich nicht den Tatsachen, dass die FPÖ bei sämtlichen oder so zahlreichen Flächenwidmungen im Ausschuss dagegen stimmt. Wir stimmen dort dagegen, wo es einfach notwendig ist und nicht einfach willkürlich. (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) - Ja, Sie haben das, glaube ich, nicht richtig … Das können wir gerne einmal in einem Privatissimum gemeinsam durcharbeiten, aber ich bin überzeugt, dass es nicht den Tatsachen entspricht, was Sie hier wiedergegeben haben, auch nicht aus Hietzing, und für den Bezirk bin ich verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erlaube mir jetzt aus besonderem Anlass, nicht unmittelbar zum Tagesordnungspunkt zu sprechen, sondern ergänzend zu einem Beschlussantrag der Vorrednerin Olischar. Es geht um die Verbindungsbahn, sehr geehrte Damen und Herren, ein Projekt, das wir

 

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