Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 102
keine Frage, das wollen Sie hier dann abarbeiten! Auch gut, okay. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das haben wir schon längst in der Bezirksvertretung abgearbeitet!)
Von den Einwänden her: Ein Spielplatz wurde gefordert, dafür sind Freiflächen beidseits der U2-Trasse angedacht. Frau Kollegin Schütz, eines möchte ich Ihnen auch sagen: Der nächste Spielplatz ist in der Rosmaringasse, in fünf Minuten fußläufig zu erreichen.
Diese Einwände werden also von der MA 21 mit großer Sorgfalt und Expertise geprüft. Wie so oft können natürlich nicht alle Anraineranliegen berücksichtigt werden. Mit dieser geplanten Umwidmung wird eine erhebliche Aufwertung des Gebietes erreicht. Der kommunal ganzheitliche Nutzen muss im Sinne der zukunftsorientierten Stadtentwicklung im Vordergrund stehen. Aus der Sicht der umliegenden Einfamilienhäuser, aus individueller Sicht, ist es natürlich kein Vorteil, wenn in der gewohnten Aussichtsachse ein neues Bauwerk errichtet wird. Aber die Entwicklungsdynamik in Wien wäre in der Tat eine sehr gebremste, wenn freie Aussicht als individueller Anspruch in jedem Fall berücksichtigt werden müsste. Da sind wir uns hoffentlich einig. Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik, zwischen Einzelinteressen und kommunalen Bedürfnissen sorgfältig abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, die in einem langfristigen und nachhaltigen Nutzen wirken. Im Zweifel ist dabei den kollektiven Interessen der Vorzug zu geben.
Ohne Zweifel handelt es sich hier um ein sinnvolles Projekt mit leistbarem Wohnraum in einer attraktiven Lage, welcher für Menschen geschaffen wird. Die Umwidmung ist daher im Interesse der Stadt Wien und ihrer Bürgerinnen und Bürger, deren Vertretung wir als unseren Auftrag sehen. Wenn es an der Zeit ist, sinnvolle konstruktive Diskussionen zum Vorhaben zu führen, bleibt die FPÖ stumm, sie stimmt ohne Angabe von Gründen dagegen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das haben wir gesehen in der Bezirksvertretung in Liesing!) Das ist eine Methode, hinter der natürlich politisches Kalkül steckt. Klar, denn dann kann man die Angelegenheit polemisch aufblasen und versuchen, Einwendungen von Beteiligten mit destruktivem Eifer zu einem Skandälchen zu verzerren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Der ganze Bezirk ist dagegen!) Ein bisserl geht immer, Herr Jung, ein bisserl geht immer. Immerhin lässt sich damit in Vorwahlzeiten ein wenig politisches Kleingeld machen, und ich gehe davon aus, dass Sie dies auch brauchen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Viel brauchen wir nicht mehr!)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 25. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS betreffend Verhandlungen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Bereich Stadlau, Aspern mit der ÖBB vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie, Planung und BürgerInnenbeteiligungen beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7215E im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das Projekt in der Quadenstraße ist Teil des Zielgebiets U2 - Donaustadt und ist auch laut Stadtentwicklungsplan einer der Schwerpunkte Wiens. Ein riesiges Gebiet, in das laut Prognosen bis 2030 bis zu 60.000 Leute zuziehen sollen, eine große Herausforderung für den wohl wachstumsstärksten Bezirk Wiens. Den Startschuss zur Komplettverbauung der Donaustadt hat Rot-Grün also schon längst abgegeben. Wenn man die Stadtentwicklung in Wien etwas beobachtet, hat man das Gefühl, alle Augen auf die Donaustadt, das Liebkind Nummer 1 in Wien.
Viel PR begleitet die Vorhaben von Rot-Grün, das viele Rambazamba, beispielsweise auch um die Seestadt, lässt fast an die Situation mit den Gasometern erinnern. Hoffentlich blüht ihr nicht dasselbe Schicksal.
Wenn man sich also das vorliegende Plandokument ansieht, hat es etwas mit vielen anderen Plandokumenten, die wir im Gemeinderat bewerten müssen, gemein. Bei näherem Befassen bekommt man den Eindruck, dass man sich mit der Situation vor Ort nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Es ist klar, dass Wien einem starken Druck ausgesetzt ist und Verdichtung praktiziert wird, um der Nachfrage auch gerecht zu werden. Und die Bezirke, gerade die Donaustadt, leiden darunter, dass Rot-Grün und vor allem auch Rot in den vergangenen Jahren es verabsäumt haben, auf die Wohnungsnachfrage und die Prognosen schon frühzeitig zu reagieren.
Jetzt schießen die Hochhäuser beziehungsweise deren Widmungen wie Schwammerl aus dem Boden. Aber geordnete und qualitativ hochwertige Stadtentwicklung braucht Zeit. Gebiete entwickeln sich nicht automatisch, nur weil man ein paar Wohnungen hinpappt. Gerade die Bezirke 21 und 22 stehen stark im Fokus der Stadtentwicklung. Umso wichtiger wäre es, diesen Bezirken besondere Aufmerksamkeit zu geben und zwar nicht nur durch PR, sondern auch durch Abholen der Bezirksbevölkerung und Unterstützen der lokalen politischen Akteure. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe aber das Gefühl, dass GRÜN, in ihrem Elfenbeinturm sitzend, den Bezirk nicht ernst nimmt und ihn mit seinen Sorgen immer öfter allein lässt. Das sieht
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