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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 102

 

man auch an dem vorangegangenen Procedere zu diesem Plandokument, denn diesem Plandokument hat im Bezirk nur die SPÖ zugestimmt. Es wurde also von allen anderen Fraktionen mehrstimmig abgelehnt. Auf Nachfrage im Ausschuss, wie es sein kann, dass da ohne weiteren Kommentar darüber hinweg entschieden wird, kam: Ober sticht Unter. Manchmal sind es übergeordnete Interessen und Strategien, denen hier die Bezirksmeinung weichen muss.

 

Um es kurz auszuschweifen, das hat mich schon zum Nachdenken gebracht, denn ich frage mich, wo Ihr Machtwort zum übergeordneten Interesse war, wenn es um eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung gegangen ist, meine Damen und Herren. Man sieht, hier sind sie sehr kompetenzelastisch. Denn das Stückwerk der Parkraumbewirtschaftung bringt ein Problem nach dem anderen mit sich, und schon lange weisen wir darauf hin, dass beispielsweise eine Ausnahmeregelung für Ärztinnen und Ärzte notwendig wäre und hier die Stadt Lösungen bieten sollte. Deswegen bringe ich auch heute hier wieder einen Antrag ein, den wir schon mehrfach einbracht haben, betreffend Gleichstellung von niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber zurück zum Plandokument in der Quadenstraße, denn ich und meine Fraktion bauen auf die Meinung und Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, denn sie sind vor Ort und kennen die Situationen besser und haben dort den direkten Kontakt zu Bewohnerinnen und Bewohnern. Deswegen können wir dem Plandokument heute auch nicht zustimmen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt, den ich auch noch anbringen möchte und der auch immer wieder von Anrainerinnen und Anrainern genannt wird, den ich auch schon mittlerweile gebetsmühlenartig in meinen Wortmeldungen wiederholen muss, ist das fehlende Verkehrskonzept. Eine gute Verkehrsanbindung ist das A und O für eine Stadt der kurzen Wege, so wie es ja auch Wien immer vorgibt, werden zu wollen. Spüren tut man davon aber noch nicht so viel.

 

Daher möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, um etwas großräumiger auf die Verkehrssituation in Wien einzugehen. Ich kann es nicht oft genug sagen: Es ist wirklich ein Jammer, dass die Verkehrsagenden in Wien so auseinandergerissen sind. Denn vernünftige Verkehrspolitik kann meiner Ansicht nach nur dann wirken, wenn alle möglichen Verkehrsmittel in die Planung mit einbezogen werden. Viele Planungen. die wir erleben. gehen auf die Realitäten in Wien gar nicht ein. Manchmal verschlechtern sich sogar die Situationen.

 

Herausgegriffen beispielsweise die Umbauten rund um die Peter-Jordan-Straße: Ich kenne das Gebiet sehr gut, nicht nur aus meiner Studienzeit, auch aus meiner bezirkspolitischen Tätigkeit, als ich mich damals noch für eine Citybike-Station oben an der Türkenschanze eingesetzt habe. Aus dem Büro der StRin Vassilakou kam damals die Antwort, es sei nicht notwendig, denn die, die sich Räder ausborgen würden, würden hauptsächlich bergab fahren. Es kämen keine Räder mehr hinauf, weil niemand den Berg hinauffährt. Und prompt haben wir jetzt dort einen Radweg, der den Berg hinaufführt, trotz 1.220 Bürgerinnen und Bürger, die sich dagegen ausgesprochen haben. Demgegenüber stehen 80, die damit sympathisieren. Auch die Wiener Linien waren bei diesem Thema nicht begeistert.

 

Das ist leider kein Einzelfall, auch beispielsweise bei der Umgestaltung der Lidlgasse war die Begeisterung der Wiener Linien, wie man im Ausschuss gehört hat, enden wollend. Deswegen möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, einen Antrag einzubringen betreffend Rückbau der Verkehrsschikanen Lidlgasse und Peter-Jordan-Straße. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch in anderen Bezirken gibt es verkehrstechnisch einige Baustellen. Daher nutze ich die Gelegenheit und bringe auch noch die folgenden Anträge ein betreffend bürgerverträgliche Variante des Ausbaus der Verbindungsbahn in Hietzing, betreffend die U4-Verlängerung nach Auhof und ins Umland und betreffend geplante Verkürzung der Straßenbahnlinie 6. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Verkehrsthema wird uns über diese Sitzung hinaus auf jeden Fall weiter begleiten, das steht fest. Daher abschließend mein Appell an Rot-Grün, auch wenn es nur das Gerücht gibt, dass bei der gemeinsamen Zusammenarbeit nichts weitergeht, mein Appell direkt an die Stadträtinnen Sima und Vassilakou: Machen Sie bitte puncto Verkehr gemeinsame Sache und setzen sie Maßnahmen, die tatsächlich Verbesserungen bringen für die Wienerinnen und Wiener. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.

 

14.26.38

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Hier geht es um eine Flächenwidmung im Bereich Ziegelhofstraße, Kolletschkagasse und Pirquetgasse, an der Quadenstraße gelegen, das Dreieck liegt mitten in Hirschstetten. Ich habe dort viele Jahre verbracht, ich kenne dieses Gebiet also sehr gut. Das ist ein Gebiet, das heute noch darunter leidet, dass in den 70er Jahren die Sozialdemokratie dort wirklich grenzenlose Fehlplanungen getätigt hat. Es liegt direkt an einem beliebten Ausflugsort, nämlich dem Hirschstettner Reservegarten, und wir haben dort jetzt so einen gemischten Bereich, nämlich auf der einen Seite Betriebszonen und auf der anderen Seite Wohnraum. Wir haben da also ein paar Einkaufszentren und eine Bank und unmittelbar rundherum Siedlungshäuser und Einfamilienhäuser und an der Grenze dieses Gebietes, weit entfernt dann die Schandflecken aus den Siebzigern des sozialen Wohnbaues.

 

Jetzt will man hier, sozusagen mitten in dieses Herz hinein, einen weiteren Wohnblock, der jetzt direkt an den Reservegarten grenzt. Von der Verkehrssituation ist das so eine Insellösung, wo rundherum Straßen führen. Wenn man bedenkt, dass wir vor kurzer Zeit diesen Wahnsinn beschlossen haben, in der Berresgasse 3.000 Wohneinheiten zu errichten, selbstverständlich gegen unsere Stimmen, dann weiß man jetzt schon, wenn man auch weiß, dass diese gesamte Umgebung der Zubrin

 

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