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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 102

 

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Es geht um eine Flächenwidmung im Bereich der Erzherzog-Karl-Straße, Zschokkegasse, Rittersporngasse, KatG Aspern, Grenze zur KatG Stadlau im 22. Wiener Gemeindebezirk. Dieses Gebiet ist durch Einfamilienhäuser geprägt, wir haben hier seit mehr als 80 Jahren eine Widmung der Bauklasse I für Klein-, Einfamilien- und Siedlungshäuser, größtenteils in Privatbesitz. Wenn man jetzt durch Stadlau und Aspern - ich mache das fast täglich - spaziert, dann kann man sehen, dass es kaum noch ein Grundstück gibt, das unbebaut ist und das Platz für Grünraum oder Möglichkeiten, Sport zu tätigen, bietet. Das heißt, wenn man zuschaut, hat sich das Stadtbild in den letzten, ich würde einmal sagen, drei, vier Jahren massiv geändert. Jede Baulücke, die möglich war, ist zumindest mit vier bis fünf Stockwerken zubetoniert worden, und das, obwohl wir auf der anderen Seite eine Seestadt haben, wo wir uns im Sinne des STEP 2025 entschieden haben, der wachsenden Bevölkerungsstruktur Raum zu geben und hier entsprechend zu bauen, also Hochhauswidmung haben.

 

Jetzt bauen wir dort einen Nahversorger. Das ist okay, es spricht ja nichts dagegen. Warum nicht einen Nahversorger? Der bekommt 115 Parkplätze, davon, glaube ich, 62 oberirdisch, der Rest unterirdisch, und dann bauen wir darüber im Einfamiliengebiet, die Bauhöhe dort sind 7,5 m, noch 2 bis 3 Stockwerke drauf, abgestuft zu den Einfamilienhäusern an die Erzherzog-Karl-Straße, übrigens eine sehr stark frequentierte Straße. Es sind 65 Prozent Verbau, der Rest der Umgebung darf nur zu 45 Prozent verbaut werden. Dann steht in diesem Papier wörtlich drinnen, oberhalb dieser Filiale, über dem überdachten Kundenparkplatz, wird ein Mehrfamilienhaus mit 60 Wohneinheiten errichtet und bei Bedarf kann ein Wohnungsmieter einen Stellplatz von der Firma mieten. Wenn wir jetzt 60 Wohneinheiten sehen, der Bedarf an Stellplätzen ist also relativ groß, kann ich davon ausgehen, dass die Parkplätze, die in der Garage vorhanden sind, auf jeden Fall einmal alle von der Firma angemietet werden und dass natürlich dann für den Lebensmitteldiskonter nicht genügend Parkplätze mehr vorhanden sein werden. Und wo werden die dann wohl parken, wenn sie am Samstag oder unter der Woche am Freitag zum Einkaufen gehen? - In der Umgebung, genau. Genau dort, wo es jetzt schon Not an Parkplatz gibt, wie man so schön sagt.

 

Es ist Ihnen aber egal, ob die Menschen das jetzt schon alles satt haben, es ist Ihnen vollkommen egal, dass die Menschen sagen, es reicht ihnen, sie können solche Sachen nicht mehr hören und sie können es nicht mehr ertragen, dass man ihre Sorgen und Nöte nicht ernst nimmt.

 

Sie haben angemerkt, der Grünraum wird immer weniger, und Sie würden sich mehr Grünraum wünschen, der Parkraum wird immer weniger, und Sie würden sich mehr Parkraum wünschen. Sie haben gesagt, Sie haben das Problem, dass es zu wenige Kinderbetreuungsflächen gibt und dass es für die jungen Menschen einfach zu wenig Platz gibt, um sich zu bewegen oder Sport auszuüben. Und dann kommt die lapidare Antwort von Rot-Grün: Na ja, in der Umgebung gibt es genug, da müssen sie sich halt ein bisserl herumbewegen, und dann müssen wir halt schauen, irgendwo gibt es ja schon Spielplätze und irgendwo gibt es entfernt Kinderbetreuungseinrichtungen, na, da müssen die Kinder halt mit den Eltern länger fahren, überhaupt kein Problem.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Menschen wirklich satt, sie haben es satt, von Ihnen an der Nase herumgeführt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen haben Ihre verfehlte Planungspolitik mehr als satt, und wir werden das nicht unterstützen und deshalb werden wir gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori.

 

14.11.31

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte gerne noch ein paar Punkte beleuchten bezüglich der Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Zschokkegasse, Rittersporngasse bei uns im 22. Bezirk.

 

Was der STEP 2025 vorsieht, ist die Umsetzung von Siedlungsformen, die auch in Stadtrandlagen die Entwicklung kompakter fuß- und radwegorientierter Grätzl mit städtebaulich und gut integrierten Versorgungseinrichtungen und familiär freundlichen Wohnformen ermöglicht. Es ist ein herausragendes Projekt, das hier präsentiert wird. Es geht um die Schaffung von 60 Wohneinheiten auf einem als Supermarkt genutzten Sockelbereich.

 

Wesentliche Änderungen in der Ausnutzbarkeit bestehen darin, dass die Fläche abseits der Vorgärten vollflächig bebaubar werden soll und damit ein Nahversorger untergebracht werden kann. Die Höhen bleiben in ihrer Gesamtheit gleich. Es hat übrigens auch eine Mehrheitsentscheidung in der Bezirksvertretung im 22. Bezirk zu diesem Projekt gegeben.

 

Was ist die Motivation? - Das Gebiet liegt in fußläufiger Nähe zur U-Bahn-Station Aspernstraße, es ist natürlich extrem sinnvoll, in solchen Bereichen Wohnform zu verdichten. Wer sich das Projekt ansieht, erkennt, dass das wirklich mit Maß und Ziel geschieht. Es ist zukünftig sicherlich sinnvoll, wenn man Nahversorger mit Wohnraum koppelt. Die Ressource Grund und Boden effizient zu nutzen, ist natürlich gerade in solcher Lage eine Verpflichtung im Sinne des Gemeinwohls, der wir uns nicht entziehen können und auch nicht wollen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, das wäre sinnvoll!) - Herr Jung, wir wollen uns dahin gehend nicht entziehen, ja. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie, was in Liesing gebaut wird ohne Verkehrsanbindung!)

 

Für mich ist es im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung völlig unverständlich, dass man hier etwas dagegen haben kann. Es gibt natürlich Einwände, klar, ein Spielplatz wurde gefordert. Eines muss ich schon sagen: In Ausschusssitzungen gibt es keine Wortmeldungen zu diesen Situationen. Da sitzen die Experten und Expertinnen der Fachdienststellen dabei, die Fragen Ihrerseits beantworten können. Da haben Sie

 

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