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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 102

 

zusätzliches Verkehrsmittel für die Wienerinnen und Wiener ist. Dazu gab es auch Beifall und Kopfnicken bei der SPÖ. Man hat sich darauf geeinigt, dass das ein wichtiges Thema ist.

 

Ich bringe hiermit den Antrag ein und sage zum Schluss noch: Lassen Sie den schönen Worten hier auch Taten folgen, und stärken wir gemeinsam die S-Bahn! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr.

 

14.00.01

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Wenn es der Opposition gefällt, erlaube ich mir, über das Geschäftsstück zu reden, weil momentan offensichtlich so nebenbei gesagt wird, wir sind eh dafür - aber. Und dann kommt ein vollkommen x-beliebiges Thema daher. Kollege Niegl, es sei ihm unbeschadet, hält alle halben Jahre eine nahezu idente Rede über einen vor vielen Jahren beschlossenen, einen längst beschlossenen Antrag. (GR Armin Blind: Ihr Klubobmann hält wahrscheinlich dieselbe Rede, er kann nur eine Rede!) Ich werde dann einige Sätze zur S-Bahn-Station sagen.

 

Ich darf Ihnen nur sagen, worum es bei diesem Grundstück geht, über das wir reden, und überhaupt den großen Rahmen aufspannen, weil auch in diesem Wahlkampf das Thema Wohnen ein wichtiges ist und sich alle einig sind, dass wir neue Wohnungen bauen müssen. Heute haben wir mit den Akten, die die Frau Vizebürgermeisterin heute im Gemeinderat vorlegt, knapp 4.000 Wohnungen, den überwiegenden Teil gefördert und leistbar, zur Präsentation. Weil es immer heißt: Es geht nichts weiter, es dauert alles so lange. - Ich glaube, es gab nicht viele Sitzungen des Wiener Gemeinderats, die mit einem derartigen Beitrag dem notwendig wachsenden Wien, vor allem mit dem Schwerpunkt leistbarer Wohnraum, gegenübertreten.

 

Das hier ist ein Projekt, auf das wir, glaube ich, besonders stolz sein können, weil es zeigt, wie Boden intelligent genutzt wird. Ich möchte einmal zusammenfassen, womit wir vor einigen Jahren mit diesem Projekt konfrontiert waren: Ein Supermarktbetreiber, ich kann eh sagen, wer es ist, Lidl, kam auf die Stadt zu und wollte genau das errichten, was in den letzten 50 Jahren auf der ganzen Welt entstanden ist und auch noch in Wien steht: ein ebenerdiger Lidl, davor ein entsprechender Parkplatz. Das war die Ausgangssituation, und wir sind in Gespräche eingetreten, haben gesagt, das ist irgendwie keine sehr intelligente Form der Bodennutzung. Es gab übrigens von der Koalition initiiert vor einigen Jahren sogar einen Gemeinderatsbeschluss, dass wir gerade angesichts des größten Problems, das der leistbare Wohnraum in Wien hat, das sind explodierende Grundstückskosten, schauen müssen, dass wir von diesen ebenerdigen unglaublich flächenverschwenderischen Widmungen wegkommen.

 

Was wird heute präsentiert? - Heute wird ein Projekt präsentiert, dass ein gemeinnütziger Wohnbauträger ein Projekt baut, in dessen Erdgeschoß heute und in den nächsten 20, 30 Jahren, keine Ahnung, Lidl seine Verkaufsflächen findet und drüber rund 80 geförderte, leistbare Wohnungen errichtet werden, nach den Informationen, die ich vom Bauträger und vom Architekten habe, in Holzbauweise, in vorbildlicher Art, die nur - unter Anführungszeichen - durch eine intelligente Nutzung von Grund und Boden und dem Stopp einer absurden Verschwendung leistbar sind, sodass es zu einem entsprechenden Projekt gekommen ist.

 

Ja, wir haben auch hier Anrainerdiskussionen gehabt, denn natürlich ist ein ebenerdiger Lidl kleiner als ein Lidl mit Wohnungen drauf. Wir standen ein Mal mehr am Standpunkt, dass es so etwas wie ein Allgemeininteresse gibt, und das Allgemeininteresse besteht darin, dass das auch hier im 22. Bezirk eine vertretbare Form ist, damit wir Nahversorgung und leistbares Wohnen bekommen können.

 

Wir werden das öfter machen in Wien, es sind einige Projekte in Vorbereitung. Ich will nur auf eines im 23. Bezirk hinweisen, das jetzt, glaube ich, weit über Wien hinaus für weiteres Aufsehen sorgt. Neulich war eine große Delegation aus den Bundesländern in Wien, die sich mit großem Staunen die Überbauung des Auhof Centers angeschaut hat, weil sich viele auf den ersten Blick nicht vorstellen können, wie man eigentlich auf einem Supermarkt leben kann. Ich lade Sie alle ein hinaufzugehen. Du weißt nicht, was drunter ist, du bist in einem sehr ruhigen Bereich, nur mit dem riesigen Vorteil, dass es für viele, die dort arbeiten, jetzt eine nahe Form des Wohnens gibt.

 

Vielleicht zusammenfassend noch einmal das große Bild, weil das immer aus dem Auge verloren wird: Seit dem Jahr 2000 hat Wien bauliche Strukturen für mehr Einwohner als die Stadt Graz geschaffen. Das ist nur möglich, wenn wir die entsprechenden Widmungsreserven mobilisieren, wenn der Wohnbau tätig ist, wenn Schulen gebaut werden - also innerhalb einer historisch unglaublich kurzen Zeit die gesamte Stadt Graz. Und jetzt sind wir dabei, in zwölf Jahren, so schaut die Schätzung aus, die nächste Stadt Graz in Wien zu bauen. Nur höflich dazu, so viel auch zur Attraktivität der Stadt, zur Fähigkeit, eine wirklich historisch einmalige Aufgabe zu lösen.

 

Hier ist ein Beispiel einer hervorragenden Widmung, die dank Bauträger, die auch dank Gesprächsbereitschaft - das will ich auch ausdrücklich sagen - der Damen und Herren von Lidl, es weiß eh jeder, wer das ist, die am ersten Blick nicht glücklich waren, die sagen, ja, wir stellen uns das aber eigentlich ein bisschen anders vor -, aber dank Dialog … Ich sage nach wie vor, es ist eine der größten Stärken der politischen Kultur in Wien, dass man Dialog führt, dass man zu Kompromissen kommt, dass man dann aber entscheidet.

 

Ich bin froh, ich danke allen, die das vorbereitet haben, und freue mich darüber, dass die Opposition über andere Dinge spricht, weil offensichtlich der Wiener Wohnbau und die Wiener Stadtentwicklung in dem Punkt ohne Kritikpunkte sind. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.

 

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