Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 102
tigt, wie Sie, Herr Kollege, das offensichtlich getan haben.
Etwas möchte ich aber doch zurückweisen, dass man nämlich Expertinnen und Experten in unserer Fachabteilung unterstellt, dass sie die Sicherheit der Menschen gefährden oder dass ihnen die Sicherheit der Menschen egal ist. Das ist wirklich zurückzuweisen! Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass allen Verantwortungsträgern diesfalls begonnen vom Bezirksvorsteher in Floridsdorf bis zur zuständigen Stadträtin und allen Expertinnen und Experten in unseren Fachabteilungen die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ganz besonders am Herzen liegt. Ich weiß, Herr Kollege Niegl, dass Ihnen von Expertenseite dieser Fall schon sehr oft erklärt wurde und dass schon oft mit Ihnen darüber diskutiert wurde, aber Sie brauchen halt diese Bühne hier, um alles noch einmal auszulegen.
Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Flächenwidmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So. Wir bringen zunächst den Abänderungsantrag zur Abstimmung. Es ist dies der Beschlussantrag der Gemeinderäte Niegl, Baron, Irschik, Kasal, Pawkowicz, Wansch, Unger, Hofbauer, Guggenbichler, Schütz und Stumpf betreffend Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes zum Plandokument 8117. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von FPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und deswegen nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8215 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich bitte den Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte die Lage des Plandokuments jetzt zum Anlass nehmen, hier über ein anderes Thema zu sprechen, nämlich über die aufgelassene S-Bahn-Station Lobau, S80. Ich glaube, Sie alle kennen das Thema.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2014 wurde die Station aufgelassen und im darauffolgenden Jahr auch abgetragen. Seitens der ÖBB hat man gesagt, dass sich diese Station einfach nicht rentiert, die Fahrgastzahlen seien zu gering, daher müsse diese Station abgerissen werden, weil man sie nicht mehr bedienen könne. Ich weiß, dass man damals auch seitens der Stadt Wien noch interveniert hat, dass diese Station nicht abgerissen, sondern in Betrieb gelassen wird, weil sie wirklich für viele Anwohnerinnen und Anwohner wichtig ist, die darauf angewiesen sind.
Jetzt hat sich die Situation dort aber maßgeblich geändert. Damals war die Station für die ÖBB von zu wenigen Menschen frequentiert, jetzt, nur wenige Monate nach dem Abtragen, entstanden mehrere Wohnhausanlagen rund um die ehemalige Station, und es gibt jetzt auch noch mehrere in Bau befindliche Projekte. Wir sprechen jetzt schon von zirka 1.000 neuen Einwohnern, die in nächster Zeit dazukommen werden, und diese Zahl kann sich noch verdreifachen bis vervierfachen.
Die nahegelegene U2, die nicht weit weg ist, ist aber leider kein Ersatz, weil es da keine Durchbindung Richtung Süden und Südwesten der Stadt, also auch Richtung Hauptbahnhof gibt. Und auch die nächstgelegene Station Lobau, zu der man zwei Kilometer auf einem sehr unbefestigten und, wie ich glaube, nicht einmal beleuchteten Weg zu Fuß gehen muss, ist eigentlich nicht zumutbar.
Die S80 soll ja neu errichtet werden, die Fertigstellung von Hütteldorf nach Aspern soll 2025 erfolgen. Und ein weiterer Grund, warum man bisher geringe Fahrgastzahlen hatte, war auch der Halbstundentakt. Da ist klarerweise die Nachfrage nicht so groß, denn ein Angebot, das nicht attraktiv ist, wird kaum angenommen. Auf jeden Fall soll die S80 dann im Viertelstundentakt fahren. Das heißt, die Frequenz wäre maßgeblich erhöht.
Jetzt haben die betroffenen Anrainer einen Mehraufwand von 60 Minuten pro Tag, wenn sie zu ihren Schulen und Arbeitsplätzen wollen, vor allem eben in Richtung 3., 4., 5., 10, 11. und 12. Bezirk. Daher möchten wir die Stadt Wien auffordern, diesbezüglich aktiv zu werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas erwähnen: Es gab vor Kurzem, ich glaube, es ist erst eine Woche her, einen einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung Donaustadt. Wirklich alle Parteien haben geschlossen dafür gestimmt, dass man die Verhandlungen mit den ÖBB wieder aufnimmt, denn das ist offensichtlich dort ein ganz wichtiges Thema. Ich sage das auch zu Ihnen, Kollegen und Kolleginnen von Rot und Grün: Ihre Bezirksratskollegen in der Donaustadt wären dafür, denen müssten Sie dann erklären, weshalb Sie unserem Antrag vielleicht nicht zustimmen.
Wir fordern jedenfalls die Stadt Wien auf, wieder in Verhandlungen zu treten und eine entsprechende Kostenbeteiligung der Stadt anzubieten, denn seitens der ÖBB sagt man klarerweise, dass sie das nicht zahlen. Wir sind aber im VOR in einem Zusammenschluss mit den ÖBB, und wir glauben auch, dass man diesfalls seitens der Stadt Wien auf jeden Fall eine Kostenbeteiligung vornehmen sollte. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte Sie an noch etwas erinnern, vor allem die Kollegen und Kolleginnen der Grünen Fraktion: Es gab vor Kurzem eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN, in der Sie darauf hingewiesen haben, wie sehr das Potenzial der S-Bahn gestärkt und ausgebaut werden muss und dass wir beim Ausbau der S-Bahn wirklich Gas geben sollen, weil diese ein ganz wichtiges und wesentliches
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
