Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 102
falsch!) Das ist falsch: Ist sie es nicht mehr? Dann müsst ihr aber die Homepage aktualisieren! Gerade bei einem Unternehmen wie der WGM, über die wir ja einen Stadtrechnungshofbericht haben, der uns heuer am 25. Mai präsentiert wurde, sollte man es sich schon überlegen, ob man einer solchen Firma einfach in einem Dreizeiler ein Projekt übergibt, vor allem, wenn man sich bewusst ist, was der Stadtrechnungshof zu dieser Firma sagt. Wir haben ja doch einen 50-seitigen Vorschlag bekommen, und ich kann mich noch ganz gut an die Diskussion über den Stadtrechnungshofbericht erinnern, denn damals haben wir genau die Vorschläge des Stadtrechnungshofes auch als Antrag eingebracht, um ein bisschen zu dokumentieren, wie ernst die Regierung es mit ihren eigenen Institutionen meint. Aber natürlich ist das eingetreten, was zu befürchten war, dass sie es nicht ernst nimmt, und leider Gottes ist das jetzige Poststück eben auch so gestaltet.
Ich darf kurz erwähnen, was der Stadtrechnungshof vorgeschlagen hat. Ich habe damals in einer Presseaussendung geschrieben, dass es sich hiebei um Misswirtschaft handelt. Frau StRin Sima hat mir mit einer Klage gedroht, diese ist allerdings bis heute nicht eingetroffen. Ich könnte Sie aber fragen, wenn der Stadtrechnungshof das so sieht, wie Sie das bezeichnen: Der Stadtrechnungshof hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass „die projektmäßigen Zuordnungen der Rechnungen nachvollziehbar dokumentiert werden sollen“ und dass außerdem die „zulässigen Höchstgrenzen bei Direktvergaben zu beachten sind“. Diese 100.000-EUR-Grenze, die wir kennen, wurde offensichtlich nicht berücksichtigt. Weiters hat der Stadtrechnungshof auch festgestellt, dass „ein durchgehendes Augenmerk auf die Berücksichtigung eingeräumter Skonti gelegt werden soll“. Das heißt, dass man sehr wohl darauf achten soll, dass das Geld, das wir irgendwie in der Stadt haben und was ja von den Bürgern ist, auch im Sinne von Skonti zusammengehalten werden sollte.
Und was sagt die WGM dazu? - Sie nehmen das einmal eine Runde zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmte dagegen, zumindest Rot und Grün. Die Oppositionsparteien haben sich ja damals nicht daran beteiligt.
Auch hat der Stadtrechnungshof betreffend WGM damals festgestellt, dass man eine durchgehende Preisangemessenheitsprüfung besser dokumentieren soll, und so weiter, und so fort.
Es gab einen 50-seitigen Bericht und Vorschläge, und jetzt machen Sie ein Projekt um 14,2 Millionen EUR und übergeben das mit einem Dreizeiler der WGM ohne weitere Berichte und ohne weitere Dokumentation darüber! Es herrscht Intransparenz, wie es im Büro Sima leider Gottes üblich ist.
Ich würde sagen: Ja. Man kann sicherlich zu dem, was der Stadtrechnungshof hier festgestellt hat, „Misswirtschaft“ sagen. Wir haben dem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt, werden aber heute zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass das Projekt wichtig ist. Ich muss Sie aber trotzdem ermahnen, in Zukunft mehr Transparenz zu zeigen und mit dem Geld der Wiener Steuerzahler sorgfältiger umzugehen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Danke sehr. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Zu diesem Akt: Der Vorredner hat aus dem Rechnungshofbericht zur WGM zitiert. - Es geht in diesem Akt nicht um die WGM, sondern um den Beschluss betreffend 300.000 EUR für das Jahr 2017 für die Oberflächengestaltung. Diese Oberflächengestaltung ist vom Stadtrechnungshof nicht kritisiert worden, sondern die Oberflächengestaltung brauchen wir dort.
Wer sich erinnern kann, weiß, wie die Copa Cagrana beziehungsweise der Copa Beach dort ausgesehen hat: Bretterhütten, Ratten, der ganze Müll, der dort abgelagert war. Jedes Mal, wenn es ein bisschen mehr geregnet hat oder Hochwasser gab, war alles zerstört. Herr Weber hat da nicht viel weggeräumt. Meist musste die Stadt einspringen, und wir sind eigentlich sehr froh, dass wir dieses Gebiet jetzt im Griff haben und jetzt schon einen tollen Copa Beach geschaffen haben, der von tausenden Menschen im Sommer als Freizeitparadies genutzt wurde. Wichtig ist, dass man sich dort auch in Ihrem Sinne, wie Sie es ja immer fordern, wieder sicher fühlen kann. Das Gebiet ist jetzt einsichtig, hell und wirklich sehr, sehr schön. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Deswegen stimmen wir ja auch zu!)
Natürlich geht es in diesem Akt auch darum, das Gesamtprojekt von 2017 bis Frühjahr 2020 zu finanzieren, denn es werden ja auch die jetzt dort vorhandenen Einbauten, alte Stiegen, Winkelmauern, et cetera, weggerissen. Die Oberfläche in diesem Bereich wird komplett neu gestaltet, und es soll auch eine bessere Durchwegung geben, bis hinüber zur Donauplatte und zum Tech Gate soll barrierefrei gestaltet werden, was natürlich zum Vorteil der Wienerinnen und Wiener ist.
Darum geht es in diesem Akt, und ich freue mich sehr, dass Sie schon angekündigt haben, dass Sie diesem Akt auch zustimmen. - In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 38. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft das Plandokument 7876E im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I, Leopoldau und Stammersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.
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