Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 102
angesprochen. Okay. Aber was machen Gemeinnützige? - Gemeinnützige sind nach unserem Verständnis sowohl aus der Geschichte der Gemeinnützigkeitsbewegung als auch nach der gesetzlichen Grundlage nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Gesellschaften, die keinen Gewinn machen, um günstigen, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und dafür bekommen sie eine Steuerbegünstigung. Im Hinblick darauf ist es aber schon seltsam, dass eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand und Existenzgrundlage es ist, leistbaren Wohnraum zu schaffen, sich dann in einem Vertrag dazu verpflichten muss, damit sie eine Umwidmung bekommt, letztlich nicht 100 Prozent, wie man eigentlich meinen würde, weil es ihr Geschäftsgegenstand ist, aber doch immerhin 65 Prozent für leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Anders formuliert: Wie erklärt man den Wienerinnen und Wienern, dass eine gemeinnützige Gesellschaft, die die Schaffung von leistbarem Wohnraum zum Gegenstand hat, auf einmal einen öffentlichen Park aus den Geldern dieser Gesellschaft finanziert? Diese Gesellschaft, die in Wirklichkeit kraft Satzung und kraft Gesetzes keinen Gewinn macht, finanziert auf einmal einen öffentlichen Park! Das ist systemwidrig! Die Schaffung von öffentlichen Parks ist Aufgabe der Stadt Wien. Dafür kassiert sie Steuern.
Aber weil es so interessant ist und das Ganze so auffällig oder schon fast skurril ist, schaut man sich dann halt an, wie das mit der Schwarzatal Gemeinnützigen Wohnungs- & Siedlungsanlagen-GmbH ausschaut. Schauen wir uns an, wer die Gesellschafter dieser Schwarzatal Gemeinnützigen Wohnungs- & Siedlungsanlagen-GmbH sind! Im Firmenbuch sieht man, dass die Gesellschafter eine Gemeinnützige Industrie-Wohnungsaktiengesellschaft - interessant, aber immerhin gemeinnützig - und, siehe da, die Wiener Städtische sind! - Das ist also ein ganz interessantes Konstrukt, das mit der Stadt Wien Geschäfte für Umwidmungen macht, um ihren eigentlichen Geschäftsgegenstand zu erfüllen!
Wenn wir uns gerade die Schwarzatal GmbH anschauen und überlegen, wo diese Gesellschaft eigentlich das Geld hernimmt, um durch satzungsfremde oder sogar gesetzwidrige Verwendungen öffentliche Parks zu finanzieren, dann werfen wir einmal einen Blick in den Geschäftsbericht dieser Gesellschaft: Dem Jahresabschluss zum 31.12.2016 entnimmt man, dass diese gemeinnützige Gesellschaft 4 Millionen EUR Bilanzgewinn macht, meine Damen und Herren! Eine gemeinnützige Gesellschaft, die dafür da ist, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, macht 4 Millionen Gewinn, mit dem sie teilweise Rücklagen bildet - immerhin sind es in der Zwischenzeit schon 124 Millionen an Rücklagen - und den sie zu einem kleinen Teil sogar ausschüttet.
Das ist wieder lustig: Die Wiener Städtische bekommt von der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Gewinne ausgeschüttet! Diese ist im konkreten Fall der Kooperationspartner der Stadt Wien, um durch eine Flächenumwidmung von den Bürgern nicht gewünschte Monsterbauten zu ermöglichen!
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen: Wir Freiheitlichen werden uns dafür einsetzen und letztendlich auch mit Unterstützung der Wienerinnen und Wiener bewerkstelligen, dass der Umwidmungswahnsinn in Wien für Monsterbauten ein Ende hat! Eines der Werkzeuge für diesen Umwidmungswahnsinn sind die städtebaulichen Verträge, und deshalb lehnen wir diesen Vertrag ab. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sehr geehrte Damen und Herren!
Konstruieren kann man aus allem etwas. Das sieht man an Hand dieses Beispiels. In diesem „Monsterprojekt“ geht es um eine Wohnhausanlage von 290 Wohneinheiten, das ist also weit entfernt von einem „Monsterbau“!
Wir haben eine politische Willensbildung, die besagt, dass jeder Wienerin und jedem Wiener, die oder der bei uns einzieht, auch Grünraum zur Verfügung gestellt werden soll. Deswegen wird mangels vorhandenen Grünraumes eine Parkanlage in der Größe von 3.500 m² gestaltet, und es kommt zu einer Umwidmung einer ÖSB-Fläche zu einem Sww. Dazu stehen wir. Das wollen wir. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 37. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Oberflächengestaltung Copa Cagrana neu. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Die Oberflächengestaltung der Copa Cagrana Neu ist eine wichtige Sache. Wir haben das im letzten Ausschuss relativ ausführlich besprochen, aber es ist natürlich leider Gottes wie immer auch in unserem Ausschuss ein Thema, dass die Transparenz nicht gegeben ist.
Wir haben im Ausschuss gegen dieses Poststück gestimmt, und ich darf Ihnen kurz erläutern, warum wir dagegen waren.
Es geht um ein Projekt in der Größenordnung von 14,2 Millionen EUR bis 2020, und im Antrag wird in einem Dreizeiler ganz kurz erwähnt, dass die Wiener Gewässer Management GmbH WGM, die eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien ist, bei welcher der Büroleiter von StRin Sima Prokurist ist und eine Mitarbeiterin im Aufsichtsrat sitzt. (GR Erich Valentin: Das ist
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