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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 102

 

in denen Korruption eigentlich durchaus normal und an der Tagesordnung ist und wo keineswegs garantiert ist, dass das Geld bei den entsprechenden Stellen unten landet, wo es hin soll.

 

Gerade, wenn ich die Projekte in Uganda hernehme: Sie erinnern sich, zumindest die Älteren, noch an den Herrn Idi Amin, der dort jahrzehntelang als Diktator tätig war, bis man ihn endlich vertrieben hat nach Afrika. Aber seither regiert noch immer die gleiche Partei unverändert in der Regierung. Sie können sich vorstellen, wie es dort mit der Demokratie und mit der Kontrolle der Mittel, von Geldern ausschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt auch keine Nachkontrolle, und das ist ja das nächste problematische Spiel bei der ganzen Sache. Wenn Sie sich vielleicht noch erinnern an die Debatte, die wir hier auch 2014 über die gleichen oder einen Teil der Vereine hatten: Da gab es das Projekt Batwa-Jugend. Das ist ein Pygmäenstamm in Uganda. Ich erinnere mich noch an die Frage an die damalige Stadträtin Frauenberger, wie es mit der Kontrolle ausschaut, und sie hat gesagt: „Wir verlassen uns auf die Bestätigung der dortigen Behörden.“

 

Sie verlässt sich auf die Bestätigung irgendwelcher Behörden in Uganda! Wir haben schon in der Türkei mit der Bestätigung der Kinderzahlen - wenn Sie sich erinnern - immer wieder Probleme gehabt. Was glauben Sie, was sich dort unten abspielt? Das ist ja ein Verschleudern unserer Gelder statt eines vernünftigen Einsetzens.

 

Dazu kommt dann natürlich auch noch eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Ich habe es ja bereits angesprochen, die Bürokratie, die natürlich jeder Verein mit Mitarbeitern betreibt, hauptamtlichen, nebenamtlichen und vielen anderen mehr. Wenn wir jetzt einen dieser Vereine hernehmen: der bekommt 1,8 Millionen an Spenden, der hat 5 Hauptamtliche in Österreich, Personalkosten von 150, 170, 180.000 EUR mindestens, Bürokosten, Miete, Heizung, Telefon, da sind schnell einmal gut 200.000 EUR beisammen. Dazu kommen Flugreisen, der Verein hat auch ausländische Büros und dort Mitarbeiter, 15 oder 20. Vielleicht 25 Prozent der Summe sind gleich einmal für den Verwaltungsaufwand weg, und das bei einem einzigen Verein.

 

Hier stellt sich auch die Frage des köstlichen Nutzeffekts der ganzen Sache, denn es geht ja, oder es ginge, sagen wir so, uns hier darum, einen Endeffekt zu erzielen. Bei Ihnen fragt man sich manchmal, ob Sie sich nicht die Mitarbeiter züchten, die dann indirekt für Sie natürlich eintreten müssen, damit die Förderungen auch für die Zukunft gewährleistet sind.

 

Unverständlich ist übrigens auch, wenn wir für Staaten wie für Indien Entwicklungshilfe leisten. Indien ist Mitglied der G20, Indien ist eine der Atommächte dieser Welt, kann sich Flugzeugträger und Atom-U-Boote leisten und hat ein Berufsheer von - bitte! - 1,3 Millionen Personen in Waffen: Braucht man dort von uns tatsächlich Entwicklungshilfe? - Diesfalls habe ich doch meine Zweifel, ob das wirklich angebracht ist!

 

Sie beschreiben in Ihrem Papier, warum und mit welchen Voraussetzungen diese Entwicklungshilfe geleistet werden soll. Dabei kommt der schöne Begriff Vulnerabilität vor: Sie beschreiben das als das „Risiko, bei externen Schocks oder sich verschlechterten Umweltbedingungen in extreme Armut abzurutschen oder bestehende Armut weiter zu vertiefen“. - Sie wollen also die Armut bekämpfen. Da haben Sie in Österreich genug zu tun, meine Damen und Herren! Die Arbeiterkammer Oberösterreich, die gewiss keine freiheitliche Organisation ist, spricht beziehungsweise sprach kürzlich in einer Aussendung von 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen hier in Österreich. Da, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, liegen unsere Aufgaben und nicht in Uganda! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

13.01.36

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr GR Jung!

 

Wir sind uns einig, dass wir in Wien nicht die humanitären Katastrophen überall in der Welt bekämpfen und lösen können werden. Aber wir können auch unseren Beitrag leisten. Wir wissen, dass heute laut UNHCR-Berichten über 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Wir wissen, dass die Binnenfluchtsituation auch weltweit im Steigen ist und dass die Hälfte der Flüchtlinge weltweit unter 18 Jahren ist.

 

Wir alle würden uns wünschen, dass es keine Balkan-Route und keine Mittelmeer-Route gibt, und wenn es keine Probleme gibt, sodass jemand flüchten muss, dann gibt es das auch gar nicht. Im Hinblick darauf wissen wir auch, dass wir unseren Beitrag in der Weltgemeinschaft leisten können, dass es keine Konflikte gibt. Ja, ja! Ich bin voll bei Ihnen und meine, dass der Herr Außenminister diesbezüglich auch seinen Beitrag zu leisten hat. Aber er spricht nur davon, Routen zu schließen, bringt sich aber in Wirklichkeit bei der Bekämpfung der Probleme sehr wenig ein.

 

Wir müssen wirklich daran arbeiten, dass Konflikte nicht entstehen, dass wir friedenschaffend tätig sind, dass wir aber auch, wenn es Konflikte gibt, vor Ort helfen können und vielleicht auch die humanitäre Situation vor Ort lösen.

 

Ich nehme dieses Projekt deswegen jetzt auch zum Anlass, darüber zu sprechen, denn darin ist auch sehr schön beschrieben, dass wir auf die Vulnerabilität, die dort entsteht, und auf eine entsprechende Resilienz zu achten haben. Es gibt dort auch ein Projekt der Sonne International, in dessen Rahmen den Straßenkindern in Myanmar in der Hauptstadt Rangun vor Ort Hilfe geleistet wird.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch auf die Situation der ethnischen und religiösen Minderheit der Rohingya hinweisen, der muslimischen Minderheit in Myanmar, wo in den letzten Tagen seitens des Militärregimes ganz schreckliche Gräueltaten passiert sind. Über 370.000 Menschen sind dort jetzt auf der Flucht, und sehr viele sind auch gestorben.

 

Ich möchte hier gemeinsam mit meinen Kollegen GR Peter Florianschütz, GRin Faika El-Nagashi und GRin Birgit Meinhard-Schiebel einen Resolutionsantrag ein

 

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