Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 102
bringen. Bei dieser Gelegenheit regen wir wieder an, dass der Wiener Gemeinderat jegliche Art von Gewaltverbrechen verurteilt, sei es auf Grund der Herkunft, der Abstammung, des Geschlechts, der Rasse oder der Religion, und fordern den Herrn Außenminister auf, friedenstiftendeinzugreifen und sich dafür einzusetzen, dass in diesem Zusammenhang im Rahmen der EU oder der Weltgemeinschaft Druck auf die Regierung gemacht wird, dass dieser Konflikt eingedämmt wird. Ferner soll auch der Staat Bangladesch, der ja ebenfalls zu den ärmsten der armen Länder gehört, bei der Lösung dieser humanitären Katastrophen unterstützt werden. Es gibt Berichte, dass dort Choleraepidemien ausbrechen werden.
Die UNO hat die Rohingya als die am meisten verfolgte Minderheit der Welt klassifiziert. Präsident Macron hat vor ein paar Tagen von Völkermord gesprochen. Amnesty International verurteilt dieses Vorgehen. Ich bitte daher, diesem Akt zuzustimmen, übergebe auch den Resolutionsantrag und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von SPÖ, GrüneN, ÖVP und NEOS gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag von Gemeinderäten der SPÖ und der Grünen betreffend Gewaltverbrechen in Myanmar vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier Einstimmigkeit. Danke schön.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft die 6. Gemeinderatssubventionsliste 2017, und ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
In leider viel zu regelmäßigen Abständen diskutieren wir hier - wie ich sie nenne - die Handkassa der Stadt Wien, nämlich die Förderungen der MA 5. In diesem Zusammenhang gilt es ja immer, die gut zu verteidigenden Pfründe und die Traditionen, die leider jedes Jahr fortgeschrieben werden, zu diskutieren. Das geschieht Jahr für Jahr, und zwar eigentlich nur deshalb, damit sich nur ja nichts ändert und ja keine Vorfeldorganisation zu kurz kommt.
Immerhin geht es dabei pro Jahr um gut 37 Millionen EUR, die die MA 5 verteilt. Ganz unabhängig vom Inhalt der hier zur Abstimmung stehenden Förderungen für Einrichtungen wie zum Beispiel den Weissen Ring, die ja absolut zu befürworten sind, muss ich hier zum wiederholten Male die Qualität der Förderakten aus dem Bereich der MA 5 ganz klar kritisieren. - Allein mit diesem Beschluss hier werden immerhin 536.000 EUR an 8 Einrichtungen ausgeschüttet. Pro Subvention finden sich in den Unterlagen jedoch nur ein bis zwei Sätze über die jeweilige Einrichtung. Es gibt kein klares Förderansuchen, es gibt keine Jahresberichte, es gibt keine Evaluationen, es gibt eigentlich gar nichts. Wer solche Förderakte erstellt, will in Wahrheit gar nicht, dass der Gemeinderat bei Subventionen etwas mitzureden hat. Der Steuergeldverschwendung und der Finanzierung von Parteifreunden sind damit Tür und Tor geöffnet, denn Transparenz schaut anders aus! (Beifall bei den NEOS.)
Aber nun zu den konkreten Förderungen, denen wir grundsätzlich nicht zustimmen können beziehungsweise die wir grundsätzlich ablehnen, weil sie so gut wie immer - das haben wir ja heute schon des Öfteren diskutiert - an schwarze oder rote Vorfeldorganisationen gehen. Im heutigen Fall sollen die rote Pensionistenorganisation mit 85.000 EUR gefördert werden, da zusätzliche Parteienförderungen über die Hintertür unserer Meinung nach … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer hat jetzt „Geh!“ gesagt? - Blödsinn? - Aha, okay.
Wie wird die Subvention im Antrag begründet? - Einerseits soll dadurch ermöglicht werden, dass der Pensionistenverband die Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt. - Das ist ja schön und gut, aber ist es nicht eigentlich die Aufgabe von zahlenden Mitgliedern, das selbst zu finanzieren? Wozu braucht es diese Gelder aus der öffentlichen Hand? Das muss man sich schon ernsthaft fragen! Zudem betreibt der Pensionistenverband Seniorentreffs, was die Stadt Wien ja ebenfalls tut. Sie finanzieren damit ja eigentlich eine Parallelstruktur zu den ohnehin ineffizienten und schlecht ausgelasteten Pensionistenklubs der Stadt, was man auch niemandem erklären kann.
Und als ob das noch nicht genug wäre, gibt es dieselbe Struktur noch einmal auch in Schwarz beziehungsweise Türkis, oder was halt gerade Mode ist, und zwar natürlich auch gefördert. - Wir haben keinen Pensionistenklub, das kann uns keiner sozusagen vorhalten.
Bei der ÖVP wird das Stadt-Wien-Bashing - das haben wir heute schon diskutiert - sehr groß geschrieben. Im Hinblick darauf frage ich mich, wenn Sie sagen, dass es jetzt an der Zeit ist, etwas zu tun, warum Sie dann da mitmachen! Warum bleiben Sie genau bei den alten Strukturen? Es gibt eigentlich nirgends eine Veränderung, wie Sie immer sagen. Es gibt, wie gesagt, immer wieder einmal eine neue Farbe, aber sonst gar nichts!
Zu guter Letzt noch zum Antrag des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft: Da gibt man sich wiederum nicht einmal die Mühe, irgendeine Begründung in den Antrag auf Förderung zu schreiben. Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen! Es steht aus unserer Sicht den kommunalen Betrieben völlig offen, ob sie sich in einer gemeinsamen Interessenvertretung zusammentun wollen. Das kann jeder gern tun, das haben wir bei der Industriellenvereinigung, das haben wir bei
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