Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 102
der Hoteliervereinigung. Aber auch diesfalls muss die Finanzierung - bitte schön - aus dem Budget der jeweiligen Mitglieder erfolgen, die das gerne machen würden, jedoch definitiv nicht über Steuergelder! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Meine Wortmeldung dient vor allem der Einbringung zweier Anträge, die heute schon von unserem Parteiobmann Blümel in der Aktuellen Stunde angekündigt wurden. Es handelt sich um zwei Themenbereiche, die uns seit Jahr und Tag unter den Nägeln brennen, erstens um die Aufhebung der Valorisierungsgesetzgebung - ein Thema, das uns früher mit den Grünen geeint hat und jetzt von ihnen trennt - und zweitens um die Abschaffung der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien.
Beides würde zu einer relevanten Entlastung der Wienerinnen und Wiener, aber auch der Wiener Arbeitgeber führen und ist daher aus unserer Sicht jedenfalls zu begrüßen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof. Kopietz. Ich erteile es ihm.
GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Relativ selten trete ich an das Pult des Debattenredners, aber diesfalls ist es mir ganz besonders wichtig, hier auch persönlich vom Rednerpult aus einen Beitrag einzubringen und nicht zuletzt an Sie das Wort zu richten, Herr GR Ornig. - Lieber Kollege Ornig! Ich verstehe natürlich nicht, warum man gegen eine Einrichtung ist, die mit vielen anderen Einrichtungen sehr viel für die Seniorinnen und Senioren leistet, und dieser eine Unterstützung der Stadt versagen möchte! - Dabei belasse ich es, ersuche Sie aber um Zustimmung für den Subventionsakt auch in diesem Punkt.
Ich lade Sie aber gerne ein, wenn Sie wollen, ein Mitglied des Pensionistenverbandes zu werden! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist aber uncharmant!) Das ist nicht uncharmant! Um jeden, der ein graues Haar hat - und ich finde sicherlich ein graues Haar bei Kollegen Ornig - wird von mir für den Pensionistenverband geworben, der keine rote Vorfeldorganisation darstellt. Das gehört auch noch dazugesagt. Lesen Sie nach in den entsprechenden Statuten und Unterlagen!
Meine Damen und Herren! Eigentlich komme ich aber zu einem ganz anderen Bereich und nütze die Gelegenheit, einen Antrag einbringen zu können, der jetzt auf meinem Platz liegt, den ich mir aber dann später holen werde. Es geht dabei darum, bei diesem Punkt eine Möglichkeit zu nützen, um eine Entwicklung, die nicht in unserem Sinne ist, entsprechend hintanhalten zu können.
Ich glaube, das Schlagwort könnte man durchaus anbringen: Wer 30 Jahre leider zu wenig verdient hat - darin liegt auch der Schlüssel für Altersarmut -, bekommt nunmehr 1.000 EUR. Ich bin dem Bund sehr dankbar dafür, dass er diese Regelung entsprechend veranlasst hat, und bedanke mich auch bei den Abgeordneten im Nationalrat. Es ist gelungen: Wer 30 Jahre gearbeitet hat, bekommt 1.000 EUR Mindestpension. Das ist nicht überzahlt, meine Damen und Herren! Da ist noch Luft nach oben. Aber der Weg ist richtig.
Der Bund hat aber bei diesen Ausgleichszulagen eine Ausdifferenzierung des Richtsatzsystems veranlasst, was bedeutet, dass sich beim Mobilpass der Stadt Wien eine Schwierigkeit ergeben hat, und zwar für jene, die bisher den Mobilpass mit vielen Vorteilen von Unterstützungen beziehen und nutzen konnten, beginnend bei verbilligten Eintrittsgeldern in Kultureinrichtungen, et cetera, et cetera. Es ist also für Seniorinnen und Senioren ganz, ganz wichtig, das auch in Anspruch nehmen zu können, und daher bringe ich heute diesen Beschlussantrag von SPÖ und Grünen ein, denn auf Grund einer Änderung unserer Beschlusslage, die am 1. April 2008 wirksam wurde, könnte diese Personengruppe diese Möglichkeiten nicht mehr in Anspruch nehmen. Das halte ich für falsch, darum werde ich diesen Antrag einbringen und darf Sie einladen, dieser Regelung zur Anpassung des Mobilpasses im Sinne einer zukünftigen Vermeidung der Schlechterstellung zuzustimmen.
Ein darüber hinausgehender inhaltlicher Eingriff in die bestehenden Regelungen erfolgt nicht. Aber ich denke, dass der Satz „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der soll im Alter von seiner Pension leben können!“ letztendlich in all unseren Beschlüssen, die wir auch in diesem Haus zu treffen haben, immer im Hinterkopf behalten bleiben soll. In formeller Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Postnummer 10, bei der es eine getrennte Abstimmung gibt.
Ich lasse zuerst über die Subvention an den Pensionistenverband Österreich abstimmen. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und GrüneN gegen NEOS und FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Subvention für den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs. Wer dieser Subvention zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Diese Subvention erhält die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GrüneN gegen die NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich darf nun über den Rest der Subventionsliste abstimmen lassen. Wer diesfalls die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Betreffend den Rest der Subventionsliste besteht Einstimmigkeit.
Es liegen mir drei Anträge vor, die ich jetzt abstimmen lasse.
Im Zusammenhang mit dem Antrag der ÖVP betreffend Abschaffung der Dienstnehmerabgabe der Ge
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