Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 102
dieses Modell, und deshalb würde ich bitten zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir können gleich zur Abstimmung über die Postnummer 40 kommen. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für Entwicklungshilfeprojekte. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Und ich bitte um Zustimmung beim eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke. Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Wir haben also wiederum Wahlen ins Haus stehen, und vor den Wahlen wird das Füllhorn breitflächig ausgestreut nach dem Gießkannenprinzip, damit man sich Stimmen sichert. Dass hier das Geld ziemlich willkürlich verteilt wird, geht allein schon daraus hervor, dass von den 14 - es sind nämlich 14 verschiedene Subventionen - 12 einfach mit je 30.000 und 2 mit je 15.000 bedacht werden. Das heißt, man fragt nicht nach einem konkreten Projekt und danach, was das kostet, sondern man gibt das einfach hinaus.
Die meisten dieser Vereine sind uns ja nicht ganz unbekannt, und ich brauche auch nicht auf alle hier einzugehen. Bei der Geschichte interessant ist es nur, dass solche Sachen dann in den Finanzausschuss kommen. Man fragt sich, warum - vermutlich, weil dann dort zu den jeweils konkreten Sachen, mit denen sich ja der Finanzausschuss nicht befasst, nicht so sehr diskutiert wird. Eigentlich gehörte so etwas woanders hin: Wir haben einen Ausschuss, der nennt sich Europa und Internationales, und in diesen Ausschuss würden diese Themen hineingehören. Dort würden sie, könnten sie dann auch entsprechend sachkundig bearbeitet werden.
Aber wie gesagt, man macht das ja absichtlich, denn den Europaausschuss lassen Sie am langen Arm verhungern. Das sieht man auch daran, dass Sie erst jetzt im November die Europadiskussion angesetzt haben. Wahrscheinlich haben Sie Angst, dass die Frau Lunacek vielleicht da hereinkommt und Ihnen ein bisschen hineinpfuscht, beziehungsweise dass die Debatte mit CETA und TTIP hier hereinkommt. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir hätten nichts dagegen, wenn die Frau Lunacek kommt, denn das ist für uns immer nur ein Vorteil und eine Wahlwerbung. Aber Sie haben da offenbar Angst. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zur Begründung unserer Ablehnung: Zunächst einmal wird es in dem Papier interessanterweise als Entwicklungshilfe bezeichnet, obwohl sich die Stadtregierung sonst immer massiv gegen dieses Wort wehrt. Daher bleibe ich auch bei dem. Interessanterweise, denn diese Entwicklungshilfe ist ja nicht Aufgabe der Stadt Wien und auch nicht des Landes Wien. Das ist in der Verfassung in dem Sinn nie vorgegeben, das haben Sie sich arrondiert.
Ich spreche hier ausdrücklich von Entwicklungshilfe und nicht von Hilfe bei Katastrophen oder Ähnlichen mehr. Das ist eine ganz andere Situation, wo eine Soforthilfe benötigt wird. Aber hier sind es Vereine, die von Ihnen gezielt Geld bekommen, ohne dass hier eigentlich eine Aufgabenstellung der Stadt gegeben wäre.
Die Steuerung der Entwicklungshilfe ist, wenn Sie nachschauen, eigentlich Sache des Außenministeriums und nicht der Stadt Wien, und das gilt auch für das Vergeben von Entwicklungshilfe. Dass unser Außenministerium da säumig ist, hat ja der Herr Kurz vor Kurzem selber zugegeben, als er gesagt hat, dort, wo es notwendig wäre, und in einigen Bereichen wäre es notwendig, zum Beispiel in Syrien, damit die Flüchtlinge nicht aus den Lagern zu uns kommen. Dort hat man sogar in der UNO gekürzt, und Österreich hat da durchaus auch mitgemacht.
Was ist die Folge Ihres Verteilsystems? Das ist ein Wildwuchs von mehr oder weniger privaten Initiativen und Förderkreisen, die sich aber dann die Mittel doch letztlich von der öffentlichen Hand holen. Denn wenn man, soweit man Einsicht nehmen kann, in deren Abrechnungen schaut, so ist hier eigentlich fast alles aus Spenden und Zuwendungen von Bund, Stadt oder Ländern gegeben und nicht durch Aufbringung. Manche haben ja überhaupt nichts von privaten Beiträgen, die hier von den Leuten, die das Ganze betreiben, geleistet werden. Die Folge ist natürlich, dass wir einen gewissen Wildwuchs haben.
Es fehlt auch, weil es ja nicht gesteuert ist, der Überblick. Es gibt Mehrfachförderungen, die nicht immer ersichtlich sind, und das Gießkannenprinzip habe ich schon angesprochen, das in dem Bereich regiert. Dazu kommt, aus dem heraus erwachsend, ein überbordender Bürokratieaufwand für parallele Strukturen in Personal und Verwaltung, die man, wenn man es ordentlich machen würde, in einer Hand haben könnte. Das kennen wir aber in der Stadt Wien auch aus anderen Bereichen der Förderung. Hier wird Geld vergeben und werden Aufgaben der Stadt eigentlich ausgelagert und für uns dadurch auch unkontrollierbar.
Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus dem Ganzen: Da ist die ADRA Österreich, die für ein Uganda-Projekt 30.000 EUR bekommt. Gleichzeitig, wenn man in die Bilanz hineinschaut, soweit das herauslesbar ist, hat dieser Verein Rücklagen für laufende Projekte, und zwar für nicht verbrauchte freie Spenden, für die gar nichts vorgesehen ist, über 600.000 EUR auf dem Konto liegen. Jetzt frage ich mich: Warum gebe ich einem Verein, der gar keine Projekte dafür hat und der 600.000 EUR auf dem Konto hat, ungefähr 600.000 für Projekte in Rücklage, die schon vorhanden sind, warum gebe ich dem jetzt noch 30.000 EUR, ohne dass ein konkretes Ziel da ist?
Es gibt hier keine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung. Das insbesondere ist problematisch, weil es ja oft in Staaten fließt oder sogar meistens in Staaten fließt,
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