Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 102
Beispiel eine Quersubventionierung für das Vereinszentrum Aichholzgasse, wo wir die inhaltliche Arbeit, die dann dort stattfindet, ablehnen.
Deswegen werden wir dem ganzen Akt nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer dieser seine Zustimmung geben kann, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, GRÜNEN und SPÖ gegen die FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Verhandlung der Geschäftsstücke 6 und 7. Da es keine Wortmeldung mehr gibt, können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Bei der Postnummer 6 gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer bei der Postnummer 6 dem 1. Punkt seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Wir kommen zum Punkt 2 bei der Postnummer 6. Wer hier seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 7. Auch hier gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer der Postnummer 7 im 1. Punkt seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2 der Postnummer 7. Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung diverser Theatergruppen und Kulturinstitutionen im Bereich Bau- und Investitionskosten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich kann das auch relativ kurz machen. Das ist jetzt nur ein symptomatisches Beispiel von so einer Fördersubvention. Bei diesen Subventionen - in dem Fall geht es, glaube ich, um 90.000 EUR Zusatzsubvention zu schon vergebenen 400.000 EUR für das Jahr 2017 - bekommen wir in diesem Zusammenhang immer die Akten über das, was mit dem Geld gemacht wurde, also Bau- und Investitionskosten, vom letzten Jahr. Das ist aus Sicht der Opposition eigentlich unbefriedigend.
Denn wenn man es ganz logisch betrachtet: Wenn man einmal 400.000 budgetiert hat und noch etwas zusätzlich budgetieren muss, dann weiß man, dass man die 400.000 schon ausgegeben hat. Dann weiß man natürlich auch, wofür man sie ausgegeben hat. Wenn man genau 90.000 zusätzlich budgetiert, dann nimmt man ja nicht auf gut Glück 90.000, sondern man weiß auch, wofür man das braucht. Es ist also nicht einzusehen, dass man nicht die aktuelle Verwendungsliste beilegt. Das ist der Grund, warum wir hier nicht zustimmen. Ich möchte das aber auch zum Anlass nehmen, einen Beschlussantrag einzubringen. Dieser betrifft folgenden Punkt:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen eine weitere Zerstörung beziehungsweise Verbauung des Otto-Wagner-Spital-Areals beziehungsweise des Jugendstilensembles aus. Die Steinhofmauer muss erhalten bleiben und jene Teile, welche bereits zerstört wurden, originalgetreu wiederaufgebaut werden.“
Es hat schon 2015 das Bundesdenkmalamt die Wiederherstellung bis spätestens 2016 versprochen; passiert ist nichts. Ich bringe diesen Beschlussantrag der Gemeinderäte Ebinger, Baron, Unger und Fürnkranz ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der hier stattgefunden Redebeitrag des Kollegen Ebinger zeigt wieder einmal, dass es, ganz egal, wie man es macht, immer falsch ist.
Es ist richtig, es ist eine Nachtragsforderung von 90.000 EUR. Es sind sehr, sehr viele Anträge bei der zuständigen Magistratsabteilung eingegangen, die einfach diese Nachforderung erforderlich machen. Wir hier in diesem Haus sind die, die die 90.000 EUR zu beschließen haben oder auch nicht. Wenn ein Beschluss gefasst ist, dann kann die zuständige Fachabteilung mit ihren Expertinnen und Experten darangehen, eine Aufteilung, eine Prioritätensetzung zu machen.
Kollege Ebinger, Sie wollen jetzt eine Voraufteilung eines Budgets im Rahmen von 90.000 EUR, das wir hier noch nicht beschlossen haben. Aus meiner Sicht wäre das äußerst seriös, und ich hoffe, dass die aufgezeigte Vorgangsweise - und wir haben das ja auch bereits im Ausschuss so diskutiert, und es wurde auch im Ausschuss schon von der zuständigen Abteilungsleiterin erklärt.
Unter diesem Wissen ersuche ich noch einmal auch die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 11 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS gegen FPÖ, somit ist die Post mehrstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag von FPÖ-Gemeinderäten vor. Er betrifft die Zerstörung des Otto-
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