Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 102
Wagner-Areals. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Woller, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden auch diesmal dieser Subvention nicht zustimmen. Das haben Sie sich wahrscheinlich schon auf Grund meiner Stellungnahme in der Fragestunde vorstellen können. Der Grund ist aber nicht - das sage ich ohnehin jedes Mal dazu -, dass wir grundsätzlich gegen Kunst im öffentlichen Raum sind. Ganz im Gegenteil, wir sind auch der Meinung, dass Kunst grundsätzlich niederschwellig den Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, weil auch aus unserer Sicht grundsätzlich einmal Kunst das Leben der Menschen bereichert, wenn auch nicht jedes Kunstprojekt das Leben der Menschen bereichert.
Ungeachtet dessen sind wir aber auch der Ansicht, dass bei subventionierter Kunst - und genau von der reden wir hier - sich auch die Kunst an den Grundsätzen der Sparsamkeit zu messen hat. Immerhin sind Subventionen Steuergelder. Wir sind die Treuhänder des Steuerzahlers, und wir haben daher entsprechend auch ein sorgsames Auge auf die Subventionen zu werfen.
Ich möchte da jetzt gar nicht auf Projekte im Einzelnen eingehen, bis auf ein einziges, das da auch so auffallend ist, wenn man die Kunst im öffentlichen Raum im Zusammenhang mit Sparsamkeit sieht. Und zwar ist das das Projekt „Warten auf Vögel IV“, das steht im 3. Bezirk. Das ist exemplarisch genau dafür, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Seit fünf Jahren gibt es das!) Genau, deshalb sage ich ja: genau vor fünf Jahren.
Nein, seit 8 Jahren gibt es das Projekt schon. Damals, vor 8 Jahren, hat das Projekt - das sind Vogelhäuschen, die in Reih und Glied aufgestellt wurden - 5.000 EUR gekostet, und jetzt wird der ganze Spaß um 20.000 EUR saniert. Das finde ich ganz eigenartig. Die Instandhaltung macht die MA 7 über die ganze Zeit, auch in Zukunft. Im Zuge dieser Sanierung hat man auch den Boden darunter versiegelt. Was mich sehr wundert, ist, dass die GRÜNEN einer weiteren Bodenversiegelung in der Stadt Wien zustimmen - aber bitte, sei es drum.
Aber nachhaltig werden die Grundsätze der Sparsamkeit bei der Kunst im öffentlichen Raum dadurch verletzt, nämlich genau durch die Konstruktion, die wir haben. Ich habe das heute in der Fragestunde angesprochen, der Stadtrat hat mir keine befriedigende Auskunft gegeben.
Also nur noch einmal, um die Konstruktion festzuhalten: 990.000 EUR im Jahr an Steuergeldern, ausschließlich von der MA 7. Verwaltet wird das Geld von der KÖR GesmbH. Dafür ist eine eigene GesmbH gegründet worden. Eine allein vertretungsbefugte Geschäftsführerin, die nichts anderes macht, als die Gelder auf Basis der Juryentscheidungen zu verteilen - da stelle ich mir dann natürlich schon die Frage: Warum kann das nicht die MA 7 selber machen?
190.000 EUR an Verwaltungsaufwand, darin rund 140.000 EUR an Kosten für das Gehalt der alleinigen Geschäftsführerin, denn mehr bedarf es ja offenbar nicht, um Gelder auf vorbereiteten Entscheidungen zu verteilen. Das könnten wir direkt in Kunst im öffentlichen Raum stecken! Ich verstehe das nicht. Oder entlasten wir das Budget und schichten wir es woanders im Kulturbudget um! Aber da geht es halt wieder genau darum, irgendwelche Freunderln und Freunderlwirtschaften zu bedienen, und da werden dann Leute eingesetzt, wo 20 Prozent des gesamten Subventionsbetrages einfach hängen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Daneben ist es mir auch ganz wichtig zu sagen: Was für Gremien gibt es in dieser GesmbH? Es gibt die Jury, die die Förderungen beurteilt, und dann gibt es das Kuratorium, das die kulturpolitische Ausrichtung festlegt. Das halte ich für ganz problematisch, weil wir sehen, dass die kulturpolitische Ausrichtung in der Stadt Wien sehr oft auch zu parteipolitischen Zwecken genutzt wird.
Sie werden sagen, stimmt alles nicht, wir wissen gar nichts davon. Da möchte ich jetzt nur das letzte Beispiel bringen, das mir dazu ins Auge gestochen ist. Hier habe ich etwas mitgebracht, und zwar das Programm der Josefstadt für den Wahlmonat Oktober 2017. Die Josefstadt wird mit 15 Millionen EUR von der Stadt Wien subventioniert. Der Antrag war für den Betrieb des Theaters. Und was macht das Theater mit Subventionen, mit Steuergeldern? Reine Parteipolitik!
Denn was steht da oben? Hashtag: „Strache macht ein Jahr Bildungskarenz.“ Also ganz ehrlich, wenn es der freien Kunst darum geht, Kritik daran zu üben, dass wir schon wieder ein Jahr Wahlkampf haben, dann steht da oben nicht der Hashtag „Strache macht ein Jahr Bildungskarenz“, sondern dann steht da oben: „Die Politik macht ein Jahr Bildungskarenz.“ Das ist mieseste Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten! Und genau das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)
So lange die rot-grüne Stadtregierung nicht in der Lage ist, den Mitteleinsatz ordnungsgemäß zu verwalten und zu überprüfen, werden wir solchen Subventionen, wo die Gelder einfach bei Freunderln hängen bleiben, nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich begleite ja die Kunst im öffentlichen Raum schon sehr lange und stelle immer fest, wie viele temporäre,
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