Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 102
sprache für AsylwerberInnen, welches ein ergänzendes Angebot zum Sprachpaket bis B1 darstellt.
Ich möchte es noch einmal betonen, weil es eben auch in der Debatte mit Quersubventionierung - marod und nicht das richtige Angebot, nicht qualitätsvoll - sehr einseitig gefallen ist. Da ist es mir sehr wichtig, hier festzuhalten, dass die Wiener Volkshochschulen ein sehr wichtiges Instrument darstellen, um bildungsbenachteiligte Gruppen und natürlich darunter auch viele MigrantInnen zu erreichen, den Zugang zu den Bildungsmaßnahmen und generell den Bildungsinstitutionen zu erleichtern.
Auch ein kurzer Sidestep zu dem Antrag der NEOS zur Förderung 2.0: Da ist auch gesagt worden, es gibt keine Evaluierung. Aber wenn man zum Beispiel die AK-Nachhilfestudie von 2017 hernimmt, zeigen solche Evaluierungen wie die von der Arbeiterkammer, aber auch laufend Feedbacks aus den Schulen, wie positiv das Angebot angenommen wird und wie sehr es den Schülerinnen und Schülern in dieser Stadt auch hilft.
Wir setzen effektive Maßnahmen, bleiben aber hierbei nicht stehen. Wir wissen, dass ein Weiterkommen immer auch bedeutet, sich weiterzuentwickeln. Deshalb evaluieren wir Bestehendes, schauen wir, wie wir auf künftige Herausforderungen auch in der Zukunft uns da besser adaptieren und fit machen können, damit wir punktgenau die Wienerinnen und Wiener erreichen, und das eben insbesondere auch im Thema und im Bereich Spracherwerb.
Jetzt noch einmal vorausschauend auf die Debatte, die uns am Nachmittag sicher noch blüht: Unser Verständnis von Rot-Grün, mein Verständnis ist es, dass Politik für die Menschen in dieser Stadt, in diesem Land generell da sein muss, dass man nicht gegen die Menschen Stimmung machen soll. Es ist wichtig, dass wir die Leute in unserem Land bestmöglich unterstützen, dass wir die Herausforderungen auch weiter annehmen. Das ist die Aufgabe der Politik.
In Wien nimmt die Politik diese Herausforderung an. Diese Politik des Miteinanders, des Gemeinsamen, des Lösung Suchens steht bei uns im Vordergrund. Das steht für mich ganz diametral zur Integrationspolitik, zu den Ideen auch, was Spracherwerb, Bildung in dieser Stadt bedeutet, ganz diametral eben, was auch von Seiten vor allem der ÖVP kommt, wenn ich Ihren Integrationsminister noch einmal zitieren darf, der sich das auf die Fahnen heftet, nämlich eine Politik, die sagt: Den einen geht es besser, wenn es den anderen schlechter geht.
Das heißt, wir stehen da jetzt vor Herausforderungen auch in einer bundesweiten Auseinandersetzung, wo einige Gruppierungen das Trennende vor das Gemeinsame stellen. Da wird sich Wien sehr konsequent und vehement dagegenstellen. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen auseinanderdividiert werden, dass auf Wien hingehaut wird. Denn wie auch unser Stadtrat so treffend sagt: Es geht nicht darum, hinzuhauen, sondern wir schauen hin. Es geht ums Hinschauen und nicht ums Hinhauen.
Auch eine Aussage, die mir in diesem Zusammenhang immer sehr gut gefallen hat und die ich hier noch einmal festhalten möchte: Wir stehen vor großen Herausforderungen, und das ist mehr als das Eröffnen eines Kreisverkehrs. Ich denke, Wien ist in diesem Fall nicht sprichwörtlich das Dorf, sondern Metropole, und deshalb sind unsere Maßnahmen wichtig und richtig.
Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt, der die Volkshochschulen betrifft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer dieser seine Zustimmung geben kann, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Der erste wurde eingebracht von der ÖVP betreffend Sanierungskonzept für die Wiener Volkshochschulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag von NEOS betreffend keine Quersubventionen der Volkshochschulen durch die Mittel der Gratisnachhilfe. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben kann, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung von verschiedenen Jugendgruppen, -vereinen und -initiativen zur Umsetzung von Lokaladaptierungen. Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann das in aller Kürze machen. Vielleicht nur ganz kurz: Der vorige Wortbeitrag war jetzt doch etwas verwunderlich. Zu Beginn zu sagen, schade, dass alles ein bisschen sachlich war und es nicht genug Wien-Bashing gegeben hat, und dann trotzdem eine Art Brandrede gegen etwas zu halten, was gar nicht stattgefunden hat, war etwas seltsam. Aber vielleicht bietet die Volkshochschule, die gefordert wurde, ja auch da Möglichkeiten an, um sich zu verbessern.
Zum Akt selbst: Wir lehnen nicht alle Teilstücke ab, wir sind für manche. Manche sind ja auch wirklich positiv, wie zum Beispiel, dass gewisse Lokale barrierefrei gemacht werden, was durchaus gut ist. Es geht uns nur darum, dass auch einige Punkte dabei sind, wie zum
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
