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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 102

 

Häusern, die einer Mülltonne gleichen, in ein Disneyland verwandeln will, und die bei den Gebühren ihrer Wiener Stadtwerke nicht gerade vom Sparsamkeitsgedanken getragen wird.

 

Wir haben ein V wie Vassilakou. Das allein würde ja eine ganze Aktuelle Stunde füllen. Wir kennen die Problematik, die es dort gibt, vom Verjuxen des Weltkulturerbes am Heumarkt bis zu diesem hemmungslosen ideologischen Kampf gegen die Autofahrer und dazu, dass sie es ist, die in der Koalition das Durchbringen ganz wesentlicher Projekte wie den Lobau-Tunnel und die 3. Piste endgültig verzögert.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese Chronologie des Schreckens ansieht, kann man nicht anders, als es mit Harald Troch zu halten, der sagt: „Es ist Zeit für Schluss mit Rot-Grün in dieser Stadt!“ Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN können nicht regieren, und die Roten haben keine Kraft mehr. Es ist Zeit, auch in Wien! Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet.

 

10.30.29

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Die Aktuelle Stunde der ÖVP zeigt sehr klar, dass Stillstand in dieser Stadt herrscht. Aber bei der Fragestunde bin ich mir auch vorgekommen, als wenn wir nicht nur Stillstand in dieser Stadt haben, sondern dass der Gemeinderat auch schon zu einer Selbsthilfegruppe von Rot und Grün verkommen ist, um Konflikte untereinander auszumachen. (Beifall bei den NEOS sowie von StR Mag. Gernot Blümel, MBA und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Das ist das Problem, warum sich in dieser Stadt so wenig tut, warum die Probleme immer größer werden und die Lösungen immer weniger, weil Sie als Regierung viel mehr mit sich selbst und dem Koalitionspartner beschäftigt sind als mit Ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Lösen der vielen Probleme, die wir in dieser Stadt haben. Wir haben es in der Fragestunde gemerkt. Frau StRin und VBgm.in Vassilakou sagt, es ist Bassenaquatsch, wenn man darüber redet, dass es Konflikte zwischen Rot und Grün gibt.

 

Gleich danach kommt eine Frage von roter Seite zum Mistplatz, warum der nicht entstanden ist. Hier sieht man, wenn man sich nicht einmal bei einem Mistplatz einigen kann, wie soll man dann die großen Herausforderungen dieser Stadt lösen? Wenn man sich beim Mistplatz nicht einig wird, wie will man die Integration in dieser Stadt lösen? Wie will man die Bildungsmisere in dieser Stadt lösen? Wenn man es im Kleinen nicht schafft, wird es im Großen schwer. Und der Mistplatz ist ja nur symptomatisch.

 

Wir haben es ja auch beim Radstreifen am Getreidemarkt gemerkt. Da wird gebaut. Bgm Häupl sagt daraufhin in einem Interview: „Eigentlich muss es gar nicht sein, vielleicht wird es doch anders.“ Das sind Konflikte in einer Stadtregierung im Kleinen, die so nicht nötig sind, und deshalb steht die Stadt still. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Gleiche bei der Lobau, das Gleiche beim Heumarkt und das Gleiche auch bei der Inseratenpolitik der Stadt. Da wird über Twitter dem Koalitionspartner ausgerichtet, warum er denn nicht auch in der Stadt Inserate herunterfährt, wie es Kern sagt. Reden Sie lieber miteinander und lösen Sie die Probleme dieser Stadt, denn es geht um die Perspektive der Menschen, um die Perspektive, die Herausforderungen im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich zu lösen und Antworten zu finden, weil das Einzige, was Sie als rot-grüne Stadtregierung tun, ist, sich auf irgendwelchen Leistungen auszuruhen, die vor einem Jahrzehnt passiert sind. Die Stadt entwickelt sich in eine schlechte Richtung, und hier müsste man Reformen setzen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Deshalb machen wir morgen auch einen Sonderlandtag, um zu testen, ob Sie bereit sind, Reformen zu setzen, die jetzt zumindest von Bundeskanzler Kern angekündigt worden sind: Reformen im Bereich der Pensionen, Reformen im Bereich der Managergehälter. Da haben Sie morgen die Möglichkeit zu zeigen: Ja, es ist Ihnen ernst, die aktuellen Probleme zu lösen, Reformen einzusetzen. Da bin ich schon gespannt, ob Sie sich darübertrauen werden.

 

Thema ist ja auch Gerechtigkeit, vor allem von der ÖVP gekommen. Gerechtigkeit in dieser Stadt. Die Stadt ist ungerecht in ganz, ganz vielen Bereichen, vor allem im Bereich der Förderungen. Da mischt die ÖVP natürlich sehr fein auch mit, zum Beispiel beim Stadtfest. Förderungen werden zwar von Ihnen kritisiert und Kurz fordert auch sehr stark auf, dass sie gekürzt werden. Aber wenn man selber davon profitiert, dann nimmt man sie sehr gerne an. Das ist eine Doppelmoral, die hier auch abgestellt gehört und die wir hier auch ansprechen müssen.

 

Oder ein weiterer Bereich der Gerechtigkeit, die Parteilokale. Das war ja ein großer Aufschrei, dass die SPÖ-Parteizentrale sich für 4,20 EUR bei der Stadt einmietet. Da ist eine Umverteilung von öffentlichen Geldern hin zur Parteikassa der SPÖ. Eine große Sauerei. Die ÖVP hat mitgeschrien, dass das unanständig ist, und jetzt haben wir durch eine Anfragebeantwortung selbst herausgefunden, dass die ÖVP-Penzing zum Beispiel unter 3 EUR/m² im Gemeindebau zahlt, und das ist auch nicht anständig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich wünsche mir für diese Stadt ein besseres Funktionieren der Regierung, dass man es schafft, die aktuellen Herausforderungen zu lösen, und dass man nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist oder mit dem Regierungspartner, sondern auf die Probleme schaut und diese auch löst. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.35.20

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Einen schönen guten Vormittag, Herr Vorsitzender! Einen schönen Vormittag an Sie, sehr geehrte Damen und Herren und auch an die Menschen, die uns via Livestream zuhören!

 

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