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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

entsprechend ihrer Eignung zu nutzen. Ich bin auch bemüht, andere Nutzungen, die ebenfalls in einem Gebiet erforderlich sind, und ein Umspannwerk fällt unter die Dinge, die erforderlich sind, möglichst so sparsam zu verorten, dass hier, wie gesagt, möglichst viel von wertvollen Bauplätzen nicht auf diese Art und Weise eingenommen wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Ich bin bemüht, so sparsam als möglich ein Mal mehr damit umzugehen. Dementsprechend wird auch das Ergebnis ausfallen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde damit auch beendet.

 

10.22.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Es ist Zeit. Wien verdient mehr als diese rot-grüne Stillstandspolitik! Standort stärken. Gerechtigkeit schaffen. Sicherheit geben.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag. Juraczka, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.22.19

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch wenn viele von uns im Bann einer bundespolitischen Wahlauseinandersetzung stehen, dürfen wir gerade hier in Wien als gewählte Mandatare unsere Stadt nicht vergessen. Wenn wir heute den Titel der Aktuellen Stunde mit „Es ist Zeit. Wien verdient mehr als diese rot-grüne Stillstandspolitik! Standort stärken. Gerechtigkeit schaffen. Sicherheit geben.“ gewählt haben, dann völlig zu Recht. Manchen von Ihnen wird aufgefallen sein, oder manche von Ihnen betreiben es in den letzten Tagen oder Wochen sogar selbst, nämlich zu behaupten, es gäbe welche, denen diese Stadt kein Anliegen wäre. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist der Fall! Ein Blick auf die Situation in Wien, ein Blick auf die Situation der aktuellen Stadtregierung zeigt, wie konkret die Sorgen um diese Stadt bei denen sind, denen diese Stadt am Herzen liegt.

 

Wir haben hier ein ABC der Pleiten, Pech und Pannen, ein ABC des Schreckens, wenn Sie so wollen. Es beginnt mit B wie Brauner, die zuständige Stadträtin für Wirtschaft und Finanzen. Ich sage nur einige wenige Zahlen: Österreichweit 312.000 Arbeitslose im August dieses Jahres, Wien-weit 120.000, 38,4 Prozent. Schulungsteilnehmer in Wien fast 29.000, das heißt, 45 Prozent aller Wiener Schulungsteilnehmer in Wien. Schulden in Wien 6 Milliarden 993 Millionen ohne ausgelagerten Bereich. Wir wissen, dass es mit den ausgelagerten Bereichen mittlerweile weit über 10 Milliarden sind. Besserung in Sicht - Fehlanzeige.

 

Das ABC geht weiter mit C wie Czernohorszky, einem Stadtrat, der es als Bildungsstadtrat zulässt, dass es Kinder gibt, die nach Absolvierung der Volksschule in dieser Stadt weder schreiben noch lesen noch rechnen können. Ein Bildungsstadtrat, der zulässt, dass es Pflichtschulklassen beispielsweise in meinem Heimatbezirk Hernals gibt, Rettenbachergasse ist ein gutes Beispiel, mit einem Anteil von über 90 Prozent Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache. Ein Bildungsstadtrat, der es zulässt, dass es ganz massive Probleme bei muslimischen Kindergärten in dieser Stadt gibt und dass diese Parallelgesellschaften erst durch eine Studie des Integrationsministers aufgezeigt wurden. Ein Bildungsstadtrat, der es zulässt, dass Kindergärten die Stadt in einer finanziell angespannten Situation regelmäßig betakeln, um es einmal auf gut Wienerisch zu sagen. Ein Personalstadtrat C wie Czernohorszky, der gegen die um sich greifende Frühpensionitis gar nichts zu tun vermag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ABC des Schreckens geht weiter mit F wie Frauenberger, eine Gesundheitsstadträtin, bei der Gangbetten die Regel und nicht die Ausnahme sind. Eine Gesundheitsstadträtin, die beim KH Nord weder sagen kann, wann es eröffnet wird, noch, wie viel Geld es kostet, und in Medienberichten darauf verweist: Warten wir doch den Rechnungshofbericht ab. Eine Gesundheitsstadträtin, die bald ohne KAV-Spitze dasteht, weil sie heute in der Anfragebeantwortung tunlichst vermieden hat zu sagen, dass beispielsweise der Vertrag vom Kollegen Balász schon im Frühjahr nächsten Jahres ausläuft. Eine Sozialstadträtin Frauenberger, die in Wien mit 56,4 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben muss und in Wien 63 Prozent aller Ausgaben für Mindestsicherungsbezieher überweisen muss.

 

Dieses ABC des Schreckens geht weiter, meine Damen und Herren, mit H wie Häupl, einem Bürgermeister, der kein Ressort leitet, ein Spezifikum in Wien, ein teures Spezifikum, einem Bürgermeister, dessen gesamte politische Präsenz im Jahr 2017 sich darauf reduziert hat, hier im Haus einen Bankomaten zu eröffnen und der mit seiner Nachfolgedebatte diese Stadt über Monate lähmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ABC des Schreckens geht weiter mit L wie Ludwig, einem Wohnbaustadtrat, der es schafft, dass es bei Wiener Wohnen die höchsten Betriebskosten im gesamten Wohnbaubereich Wiens gibt. Der zwar immer wieder davon spricht, dass er gegen die massive Korruption in seinem Wiener-Wohnen-Bereich vorgeht, aber leider Gottes noch keine wirklichen Erfolge feiern konnte, und der gefördertes Eigentum, geförderte Eigentumswohnungen der linken Ideologie in diesem Wien geopfert hat, meine Damen und Herren!

 

Wir haben im ABC des Schreckens ein M wie Mailath-Pokorny, einen Kulturstadtrat, der beim Wien Museum eine Chronologie des Schreckens verbreitet. Von der Standortfrage über die Finanzierungsfrage bis über die Ortsbildfrage ist hier nichts geklärt. Wir haben einen Kulturstadtrat, der so viel Geld in die Vereinigten Bühnen pumpt, dass für die kleinen und kreativen Kulturaktivitäten kein Geld mehr da ist, und einen Sportstadtrat Mailath-Pokorny, der die Sportstätten in dieser Stadt in einem jämmerlichen Zustand hinterlässt.

 

Wir haben ein S wie Sima. Das ist die Stadträtin, die schaut, dass ihr Abbild in dieser Stadt öfter affichiert ist, als es in einer Demokratie eigentlich zusteht, meine Damen und Herren, und die die MA 48 gern mit lustigen

 

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