Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 102
mehr wert als die Stimmen in anderen Stadtteilen, wo Sie keine Mehrheit haben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Natürlich, man kann auch rund um die Uhr Birnen mit Äpfeln vergleichen. Das ist gut möglich und das ist auch Ihr gutes Recht. Nun ist es so, dass im gegenständlichen Fall Nordbahnhof ein Mal mehr die Idee und der Wunsch da waren, dass der Mistplatz an der Dresdner Straße eben nicht aufgelassen wird.
Wir fangen einmal ganz vorne bei der Historie an. Das war, glaube ich, der Wunsch von allen dort. Also die BürgerInnen hätten nicht gerne eine Situation gehabt, wo sie dann ziemlich weit wegfahren müssen, nämlich auf die andere Seite der Donau, um den nächsten Mistplatz zu erreichen. Das Umweltressort hat dankenswerterweise vorgehabt, in diesem Kontext einen neuen, sehr modernen Mistplatz entstehen zu lassen, der auch wirklich extrem bürgerfreundlich gewesen wäre. Denn diese neuen Mistplätze bieten ganz andere Möglichkeiten, schlussendlich seinen Mist zu entsorgen, ohne sich dabei körperlich anstrengen zu müssen. Gleichzeitig, wie gesagt, auf der anderen Seite hat die Bezirksvorstehung das Projekt nicht unterstützt. Darüber hinaus waren die Bürgerinnen und Bürger, die dort vor Ort und von Anfang an im Planungsprozess des Areals beteiligt waren, ebenfalls sehr, sehr kritisch im Zusammenhang mit diesem Unterfangen. Also war schlussendlich eine Entscheidung zu treffen, die meines Erachtens, so wie sie inzwischen entstanden ist, durchaus auch nahezu alle Interessen oder, um ehrlich zu sein, sogar alle Interessen berücksichtigt hat und unter einen Hut gebracht hat.
Andererseits, wenn ich mir zum Beispiel so das Areal am Heumarkt anschaue, kann man auch sagen, dass hier sehr große Teile der Bevölkerung sehr wohl dem Projekt gegenüber durchaus sehr unterstützend und offen gegenüberstanden. Die Bezirksvertretung übrigens hat ebenfalls das Projekt unterstützt. Der Herr Bezirksvorsteher hat das Projekt unterstützt. Ich glaube, das beantwortet womöglich auch einen Teil Ihrer Frage, warum die zwei Projekte auch nicht miteinander vergleichbar sind. Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen auch absolut recht: Ja, es ist in der Tat so, dass sowohl die SPÖ, als auch die GRÜNEN auf dem Gebiet des Hauptbahnhofs, man braucht sich nur die Wahlergebnisse anzuschauen, ja erfreuliche Wahlergebnisse haben. Die FPÖ hat halt dort nichts zu melden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der SPÖ, Herr GR Kubik bitte.
GR Gerhard Kubik (SPÖ): Frau Vizebürgermeisterin! Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass bei der Auflage der Flächenwidmung und Beschlussfassung im Bezirk ein Antrag beschlossen wurde, alternative Standorte zu suchen. Das war im Juni. Bis zur Bekanntgabe Ihrer Entscheidung war niemandem bekannt, ob das wirklich erfolgt ist.
Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass man sich, ohne sich jetzt auf das ursprüngliche Projekt zu konzentrieren, neuerlich mit der Gruppe Umwelt, Planung und den Bezirken zusammensetzt? Es gibt in den Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau eine Mehrheit für den neuen Mistplatzstandort. Es ist ja auch eine Art Bürgerbeteiligung, wenn man die Bezirksvertretungsmehrheiten akzeptiert und so versucht, vielleicht doch gemeinsam eine Lösung zu finden, wo verschiedene Interessen unter einen Hut kommen und die sehr schlechte Situation des jetzigen Mistplatzes damit aufgehoben wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Der Grund, warum ich vorhin gesagt habe, ich glaube, dass wir inzwischen eine Lösung haben, mit der schlussendlich alle Interessen berücksichtigt werden konnten, liegt darin, dass mir ein Brief seitens der Magistratsabteilung 48 vorliegt, in der die Magistratsabteilung 21 ersucht wird, nunmehr den bereits vorhandenen alten Mistplatz an seinem bisherigen Standort auch widmungstechnisch abzusichern, was bedeutet, dass in dem Fall offensichtlich die ganze Chose, wenn Sie so wollen, gelöst ist. Der Mistplatz bleibt, wo er ist, und damit verliert auch der 2. und der 20. Bezirk den bereits vorhandenen und seit vielen, vielen Jahren gut angenommenen Standort nicht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS, Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Vielen Dank für die Ausführungen. Es war jetzt sehr interessant auch mit den Zusatzfragen, die gekommen sind, auch von SPÖ-Seite. Ich glaube, den Bassenatratsch, den Sie angesprochen haben, die Frage von der Frau Olischar war somit beantwortet. Der findet jetzt hier herinnen statt während dieser Fragestunde. Es scheint auch noch nicht ganz klar zu sein oder nicht ganz ausverhandelt, wie das jetzt zu sein scheint.
Sie waren aber relativ klar in Ihrer Ansage, in der neuen Auflage wird der Mistplatz nicht mehr vorgefunden werden. Also in der neuen Auflage ist er nicht mehr drinnen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, haben wir heute einen Antrag vorbereitet, wahrscheinlich dann am Nachmittag in den Debatten. Ich nehme an, dem können Sie dann natürlich auch zustimmen.
Was mich noch interessiert, ist das Umspannwerk. Da war im Leitbild auch eine kleinere Fläche ausgewiesen, die sich jetzt in der Auflage des Flächenwidmungsplanes vergrößert hat. Wie kann man hier den Prozess sehen oder welche Entscheidung wird hier getroffen werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Es ist, glaube ich, keine Überraschung für niemanden, dass ich von Anfang an bemüht war, hier sehr wertvolle Flächen, die auch wirklich sehr, sehr gut für höherwertige Nutzungen geeignet sind, einfach eben möglichst
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